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"Flüchtlingskriminalität kein Tabuthema"

Sicherheitslage "Flüchtlingskriminalität kein Tabuthema"

Flüchtlinge in Niedersachsen waren im vergangenen Herbst für 3,5 Prozent aller Straftaten verantwortlich. Um das 13-fache sind dagegen die rechten Straftaten gegen Flüchtlinge gestiegen, erklärte Innenminister Boris Pistorius im Landtag.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius informierte den Landtag über die Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen.

Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover. Seit dem 5. November erfasst die Polizei in Niedersachsen gesondert Straftaten von und gegen Flüchtlinge. Bislang hat das Ministerium diese Zahlen gesammelt, aber nicht herausgeben wollen. Bei einer Unterrichtung im Landtag hat Innenminister Boris Pistorius jetzt aber einen Kurswechsel vollzogen, und erstmals einen Einblick in die Statistik gewährt.

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge komme demnach mit dem Gesetz in Konflikt, so Pistorius. In Niedersachsen wurden im November und Dezember 2015 insgesamt 87.371 Straftaten begangen. Lässt man die ausländerrechtlichen Verstöße wie falsche Herkunftsangaben weg, seien bei 3060 Straftaten Flüchtlinge vorläufig als Täter ermittelt worden, so Pistorius: "Das entspricht 3,5 Prozent aller Fälle."

Bei einem Großteil der Delikte handele es sich um Diebstähle. Die Zahlen seien vorläufig, da die Verfahren zum Teil noch laufen würden, so der Minister. Eines ließe sich aber schon aus den Zahlen ablesen: "Sie bedeuten keineswegs, dass wir Kriminalität von Flüchtlingen verharmlosen sollen." Es könne aber auch nicht von einer enormen Zunahme von Kriminalität gesprochen werden. Das bestätige sich auch durch Beobachtungen des Bundeskriminalamts und der SoKo "Zerm" in Braunschweig. Das Modell "Zerm", bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte eng zusammenarbeiten, soll in Niedersachsen Schule machen - entsprechende Einrichtungen werde es demnächst an allen Erstaufnahme-Standorten geben, so Pistorius.

Dagegen ist die Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge deutlich angestiegen: Im gesamten Jahr 2015 wurden 110 Delikte registriert, darunter das Schmieren von Hakenkreuzen, Sachbeschädigung und auch ein Brandanschlag. "Das ist ein enormer Zuwachs, nachdem es 2014 nur acht entsprechende Straftaten gab", so Pistorius. Man sei in Niedersachsen aber noch weit entfernt von Dimensionen wie sie sich etwa in Sachsen zeigten.

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