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Niedersachsen Jäger gegen Verschärfung des EU-Waffenrechts
Nachrichten Politik Niedersachsen Jäger gegen Verschärfung des EU-Waffenrechts
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00:16 11.12.2015
Niedersachsens Jäger fühlen sich durch die neuen Waffenvorschriften der Europäischen Kommission zu Unrecht an den Pranger gestellt. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

"Wir haben in Deutschland ein wirklich scharfes Waffengesetz", sagt Helmut Dammann-Tamke, Präsident der niedersächischen Landesjägerschaft. Dass sich die EU nach den Attentaten  von Paris Gedanken mache, wie man eine Wiederholung verhindern könne, sei richtig, doch das Ergebnis weise in die falsche Richtung: "Wir erleben immer wieder, dass der Gesetzgeber sich bei seinen Maßnahmen ausschließlich auf die legalen Waffenbesitzer bezieht." Die Anschläge von Paris seien aber mit Sturmgewehren verübt worden, deren Verkauf in Europa ohnehin verboten sei.

Mit Kalaschnikows waren die Attentäter von Paris am 13. November in Cafés und einen Musikclub gegangen, 132 Menschen fielen ihren Schüssen zum Opfer. Bereits fünf Tage später reagierte die Europäische Kommission. "Wir werden demnächst einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen", kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Die Anschläge von Paris seien über Grenzen hinweg koordiniert worden. "Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werde, und die Vorschriften verschärft werden, mit denen deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen."

Konkret heißt das: Privatpersonen soll der Besitz halbautomatischer Waffen ganz verboten werden, deaktivierte Feuerwaffen sowie Schreckschuss- und Signalwaffen sollen europaweit registriert werden. Alle waffenrechtlichen Erlaubnisse sollen auf fünf Jahre befristet werden - wer seine Lizenz dann verlängern will, muss sich auch einem Gesundheitscheck unterziehen. Der Online-Handel mit Waffen und Munition soll eingedämmt werden. Außerdem soll es ein EU-einheitliches Registrierungssystem für Waffen geben, um den Handel besser zurückverfolgen zu können.

Im Falle der Attentate von Paris hätte alles das aber keine Wirkung gehabt, meint Dammann-Tamke, denn die Terroristen hätten sich die Waffen nicht auf dem legalen Markt besorgt.  "Wir sind bei dem alten Reflex der Politik, dass nach einem Vorfall hektisch etwas auf den Markt geworfen wird, was keine Sicherheit bringt, was aber geeignet ist als Beruhigungspille."

"Die Vorschläge wenden sich an die völlig falschen Addressaten, nämlich an Jäger und Sportschützen, die nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Kriminalitätsbelastung aufweisen", meint auch Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium sieht die neuen EU-Maßnahmen dagegen gelassener: "Hier können sich nach jetzigem Stand auch geringfügige Auswirkungen auf die Besitzer von Jagdwaffen ergeben, die aber die Ausübung der Jagd nicht einschränken", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

von Heiko Randermann

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