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Niedersachsens Justiz drohen Millionenforderungen

Gerichtsprozesse Niedersachsens Justiz drohen Millionenforderungen

Wegen überlanger Gerichtsprozesse muss das Land mit Entschädigungsforderungen der Bürger in Millionenhöhe rechnen. Das sehen übereinstimmend das Justizministerium und der niedersächsische Richterbund so.

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Wegen überlanger Gerichtsprozesse muss das Land mit Entschädigungsforderungen der Bürger in Millionenhöhe rechnen.

Quelle: dpa

Hannover. „Die Forderungen gegen das Land dürften nach unserer Prognose mehrere Millionen Euro Betragen“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Andreas Kreutzer. Das Justizministerium geht nach Informationen dieser Zeitung von sechs Millionen Euro aus – bei konservativer Einschätzung.

Bisher war es bei unangemessen langen Verfahren kaum möglich, eine Entschädigung einzuklagen. Nun geraten die Justizminister aber unter Druck, weil die Bürger in solchen Fällen einen eigenen Entschädigungsanspruch gegen die Länder bekommen sollen. Das Ministerium in Hannover erwartet, dass der Bundestag das Gesetz im September verabschieden wird. Danach müssen die Länder noch zustimmen. Um die Höhe des Entschädigungsanspruchs wird derzeit noch gerungen. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums sieht für jeden Monat Verzögerung eine Pauschale von 100 Euro vor, wenn Richter oder Staatsanwälte zu langsam gearbeitet haben.

Das Land könnte den Forderungen seiner Bürger entgehen, indem es ausreichend neues Personal einstellt, meint der Richterbundsvorsitzende Kreutzer: „Auch wenn es in den vergangenen Jahren Verbesserungen gegeben hat“, sagt der Vertreter von 1600 Richtern und Staatsanwälten, „fehlen allein an den Zivil- und Strafgerichten mindestens 100 Richter und rund 50 Staatsanwälte.“ Auch der Deutsche Anwaltsverein fordert, die Justiz müsse besser ausgestattet werden, um „eine zügige Arbeit der Gerichte“ überhaupt erst zu ermöglichen. In einzelnen Gerichtsbezirken werden derzeit jedoch keine Juristen eingestellt, weil das Geld fehlt, auch wenn Stellen vakant sind.

Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat auch nicht vor, weitere Stellen zu schaffen. Angesichts der äußerst angespannten Lage der Haushalte der Länder sei nicht mit nennenswerten Stellenvermehrungen zu rechnen. Außerdem gebe es ganz unterschiedliche Gründe, warum Verfahren verzögert würden, sagt sein Sprecher, etwa wenn Sachverständige lange Zeit für das Verfassen ihrer Gutachten bräuchten. „So einfach ist die Rechnung nicht.“ Nach Angaben des Justizministeriums dauert ein Verfahren vor den Zivil- und Strafgerichten im Schnitt etwa neun Monate. „Bei umfangreichen Wirtschaftsverfahren dauert es aber bis zu drei Jahre, bis es zur Verhandlung kommt“, sagt Kreutzer.

Der nötige finanzielle Aufwand wäre aus Sicht des Richterbundes jedenfalls „minimal“: Bei einem Gesamthaushalt des Landes von 25 Milliarden Euro würden 150 neue Richter und Staatsanwälte nach Angaben Kreutzers grob geschätzt jährlich etwa sieben bis acht Millionen Euro kosten – also kaum mehr als das, was auf das Land an Entschädigungsforderungen zukommen könnte.

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