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Niedersachsens Justiz erhält 300 neue Stellen

VW-Krise, politische Straftaten, Flüchtlingszuzug Niedersachsens Justiz erhält 300 neue Stellen

Niedersachsens Justiz stockt personell auf. Angesichts einer Mehrbelastung durch den VW-Abgas-Skandal, steigende politische Straftaten und den Flüchtlingszuzug soll sie in den kommenden beiden Jahren um 300 Stellen verstärkt werden.

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Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Quelle: Swen Pförtner

Hannover. Im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017/18 sind dafür Mehrkosten von 13 Millionen Euro eingeplant, gab Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Freitag bekannt. Konkret geht es um neue Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, den Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, aber auch die Einrichtung neu aufgebauter Instanzen.

Dazu gehört ein neuer Staatsschutzsenat in Celle für die Bearbeitung politisch motivierter Straftaten. In Braunschweig sollen ab 2017 zudem am Landgericht sowie dem Oberlandesgericht (OLG) jeweils drei neue Richterstellen zur juristischen Aufarbeitung des VW-Abgas-Skandals geschaffen werden. Die Richter bilden einen Senat, der geschädigten Anlegern eine Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch Musterverfahren wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen ermöglichen soll.

Nachdem Niedersachsen zum 1. Juli für vier Jahre den Vorsitz im E-Justice-Rat unter Leitung der Staatssekretärin Stefanie Otte übernommen hat, wird auch dieses Gremium um fünf Stellen 2017 und sieben weitere 2018 personell aufgestockt. Das Gremium soll bundesweit den digitalen Wandel der Justizverwaltungen gestalten.

Die Arbeitsbelastung der Justizmitarbeiter in Niedersachsen liege bisher knapp über dem Durchschnitt. Pläne für die Schließung kleinerer Amtsgerichte hat sie nicht, erklärte ein Sprecher der Justizministerin. Nach den Angaben hat das Justizministerium am Landeshaushalt einen Anteil von 4,5 Prozent. Allein im kommenden Jahr geht es in Niedersachsen im Etatentwurf um ein Haushaltsvolumen von rund 30 Milliarden Euro - für das Justizministerium sind knapp 1,3 Milliarden Euro eingeplant.

von Ralf Krüger

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