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Niedersachsen Heiligenstadt: Es gab keine Vetternwirtschaft
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00:15 01.02.2016
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt verteidigt sich vehement gegen Kritik: Es habe keine Vetternwirtschaft gegeben. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Klare Manipulation oder ganz normaler Vorgang? Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat am Freitag vor dem Kultusausschuss ihr Vorgehen bei der beantragten Versetzung einer Lehrerin aus dem Harz nach Göttingen verteidigt. Alle Zweifel der Opposition konnte sie in der dreistündigen Unterrichtung nicht ausräumen.

„Es gab keine Vorzugsbehandlung. Es gab keine Vetternwirtschaft. Es gab kein rechtswidriges Verhalten und es gab keine Versetzung“, sagte Heiligenstadt vor den Ausschussmitgliedern. Es habe ein Gespräch zwischen ihr und ihrer Büroleiterin über das Versetzungsgesuch der Lehrerin aus dem Harz gegeben. Die Frau wollte an ein Gymnasium oder eine Gesamtschule in Göttingen versetzt werden, ihr Antrag war aber zuvor abgelehnt worden. Deshalb hatte sich der Vater der Lehrerin an den Landtagsabgeordneten Ronald Schminke gewandt, der wiederum die Bitte an Heiligenstadts Büroleiterin weiterreichte. Heiligenstadt betonte erneut, dass es familiär nachvollziehbare Gründe für den Versetzungsantrag gegeben habe, deshalb habe sie um Prüfung des Falls gebeten. Ihre Büroleiterin habe daraufhin eine missverständliche Anweisung verfasst, die zu Unruhe geführt habe, so Heiligenstadt. Das sei ein Fehler gewesen, so die Ministerin. Auch Ministerpräsident Stephan Weil hatte bereits erklärt, dass die Weisung nie hätte erfolgen dürfen, und sich für den Vorfall entschuldigt.

So missverständlich sei die Formulierung aus dem Ministerium gar nicht gewesen, sondern tatsächlich sehr eindeutig, meint dagegen die Opposition und ließ sich den Text des Erlasses an die Landesschulbehörde zitieren. „Aufgrund einer Entscheidung hier im Haus ist Frau XY auf eine IGS oder ein Gymnasium im Raum Göttingen zu versetzen“, wies das Ministerium die untergeordnete Behörde an. „Hier handelt es sich eindeutig nicht um ein übliches Verfahren“, sagte CDU-Schulexperte Kai Seefried. Es habe durch die Einmischung der Ministerin ganz eindeutig eine Bevorzugung stattgefunden. „Warum auch immer.“

Die Frage nach dem Warum ist in diesem Fall ins Zentrum gerückt, denn alle bisherigen Vermutungen haben sich auch in der gestrigen Ausschusssitzung in Luft aufgelöst: Es gebe keine verwandtschaftliche oder freundschaftliche Beziehung zu ihr oder ihrem Umfeld, betonte Heiligenstadt. Auch sei es nichts Ungewöhnliches, dass Landtagsabgeordnete bei einem Minister anklopfen, um sich für einen Einzelfall stark zu machen, bestätigten Mitglieder aller Fraktionen.

Während die Ministerin ruhig blieb, erhoben Abgeordnete von SPD und Grünen schwere Vorwürfe in Richtung von CDU und FDP. Die Opposition arbeite mit „Lügen und Halbwahrheiten“ und betreibe eine „Schmutzkampagne“, sagte Stefan Politze (SPD). Der „Versuch, auf Kosten einer Lehrkraft einen normalen Versetzungsvorgang zu skandalisierein, ist durchsichtig“. Sämtliche von der Opposition angeführten Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen, meint Julia Hamburg (Grüne).

Tatsächlich hat die Landesschulbehörde in dieser Woche den Versetzungsantrag abgelehnt. „Das zeigt, dass das Verfahren funktioniert“, meint Heiligenstadt. Die Opposition ist nicht überzeugt: „Die Versetzung wurde nicht abgelehnt, weil das Verfahren funktioniert hat, sondern weil der Vorgang öffentlich gemacht wurde“, meinte FDP-Schulexperte Björn Försterling. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen jetzt Akteneinsicht beantragen.

Lehrer sollen online ihre Meinung sagen

Mit einem Online-Fragebogen will das Kultusministerium noch vor den Sommerferien die Arbeitsbelastung aller 86 000 Lehrer im Land abfragen. „Das Ziel ist klar: Mehr Zeit für gute Schule, weniger Papierkram und Konzeptionitis“, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Die Umfrage, die zusammen mit den Lehrerverbänden ausgearbeitet werden soll, wird keine Fragen zur Arbeitszeit enthalten. Gewerkschaften hatten zuvor beklagt, dass Lehrer in der Regel weit mehr arbeiten als die vorgesehenen 40 Stunden pro Woche. Heiligenstadt kündigte für die zweite Jahreshälfte eine Analyse an, legte aber auch fest: „Spielraum für eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung gibt es nicht.“

Die Lehrerverbände reagierten kritisch: GEW und VBE nannten die Befragung in einer ersten Reaktion „populistisch“ und „irreführend“ und lehnten eine Zusammenarbeit ab.

 ran

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