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Niedersachsen Heiligenstadt soll bewusst getäuscht haben
Nachrichten Politik Niedersachsen Heiligenstadt soll bewusst getäuscht haben
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00:15 11.03.2016
Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

FDP und CDU werfen ihr vor, in der "Versetzungsaffäre" den Landtag bewusst falsch informiert und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. In dieser Affäre sieht sich die Ministerin dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt, den sie stets empört zurückwies.

In dem Versetzungsfall geht es um die Lehrerin einer Oberschule im Harz, die an das Theodor-Heuss-Gymnasium nach Göttingen versetzen wollte, wofür sich auch der örtliche SPD-Abgeordnete Ronald Schminke kräftig einsetzte. Die Landesschulbehörde hatte sich gegen die Versetzung der Lehrerin ausgesprochen, die frühere Büroleiterin der Ministerin ordnete sie dennoch an. „Aufgrund einer Entscheidung hier im Haus ist Frau XY auf eine IGS oder ein Gymnasium im Raum Göttingen zu versetzen“, lautete die Anweisung aus dem Ministerinnenbüro  an die untergeordneten Behörden damals. Man möge prüfen, ob gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen werden müssten, um an der Oberschule im Harz die Unterrichtsversorgung zu sichern. Als die Sache öffentlich bekannt wurde, wurde das Gesuch von der Landesschulbehörde abgelehnt. Die Ministerin sprach von einem "Missverständnis".

Nach Einsicht der Aktenlage kommt der FDP-Angeordnete Björn Försterling zu der Meinung, dass Heiligenstadt das Parlament "mehrfach lückenhaft, irreführend und auch falsch informiert" habe. So sei die Sache bereits negativ beschieden worden, bevor das Büro der Ministerin eingegriffen habe. Bereits vor Erteilung der Weisung zur Versetzung sei dem Ministerium bekannt gewesen, dass die Unterrichtsversorgung an der Harzer Oberschule schlecht sei. Damit sei die Behauptung der Ministerin zusammengebrochen, man habe lediglich eine mögliche Versetzung unter den Bedingungen der Unterrichtsversorgung geprüft. "Die Akten belegen eindeutig, dass es sich nicht um ein übliches Versetzungverfahren, sondern um die scheinbar übliche Einflussnahme von Genossen gehandelt hat", sagte Försterling.

Die FDP und die CDU beantragten am Dienstag noch vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil eine Unterrichtung durch die Kultusministerin. Dies lehnte die rot-grüne Landtagsmehrheit ab. Weil verfolgte die kurze heftige Debatte über den Antrag auf sofortige Unterrichtung mit versteinerter Miene.

Von Michael B. Berger

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