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Die Landesregierung hat nach zweitägigen Beratungen ihren Sparkurs für den Haushalt 2011 festgezurrt. Milliardeneinsparungen sollen unter anderem durch den Verkauf von Landesbesitz wie dem Stammkapital der Nord/LB erreicht werden. Zudem müssen die Ministerien ihre Budgets um insgesamt 345 Millionen Euro kürzen. Im Bildungsbereich ist etwa angedacht, freiwerdende Lehrerstellen erst mit einer zeitlichen Verzögerung neu zu besetzen.
„Wir setzen bei der Konsolidierung auf Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Veräußerungen“, sagte Regierungschef David McAllister (CDU). Darüber hinaus profitiert Niedersachsen von den derzeit niedrigen Zinsen für laufende Kredite. Um die Neuverschuldung unter dem anvisierten Ziel von zwei Milliarden Euro zu halten, muss das Land eine Haushaltslücke von fast 1,9 Milliarden Euro schließen. Der Landtag wird voraussichtlich im Dezember abschließend über das Sparpaket beraten.
dpa
Kommentare
@wue jk – 03.08.10
"Was hat Ihr Text in diesem Zusammenhang zu suchen?"Nichts - der Text ist sozusagen off-topic.
"Woher nehmen Sie das Wissen und die Weisheit, über den Duisburger OB und seine mögliche Mitschuld am Loveparade-Desaster zu urteilen?"
Das Wissen entnehme ich sämtlichen Informationen, welche ich über Internet, Fernsehen und Zeitungen zusammen bekomme. Weisheit hätte ich gerne.
"Und wollen Sie zur Selbstjustiz aufrufen?"
Nein - wenn ich allerdings direkt betroffen wäre, wüßte ich nicht so genau, wie ich mich verhalten würde - Sie etwa ?
@jk wue – 03.08.10
Was hat Ihr Text in diesem Zusammenhang zu suchen? Woher nehmen Sie das Wissen und die Weisheit, über den Duisburger OB und seine mögliche Mitschuld am Loveparade-Desaster zu urteilen? Und wollen Sie zur Selbstjustiz aufrufen?Sauerland jk – 02.08.10
Ganz Deutschland sieht im Moment zu, wie ein ehemals ruhmgeiler Bürgermeister sich mit dem Respekt seiner ach so tollen Partei abwählen läßt, damit ihm ja kein Cent seiner Pension abhanden kommt.Diese Polit-[… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …] hat von jedermann sichtbar 21 Menschen auf dem Gewissen (fahrlässig oder vorsätzlich), läuft immer noch frei herum, geniesst sogar noch Polizeischutz auf unsere Kosten und lacht uns weiterhin aus.
Sauerland lässt sich abwählen, damit er nicht dahin zurückfällt, wo wir Volksblödel uns befinden - einem NORMALEN Rentenanspruch.
Aufgemerkt!:
Sauerland könnte sofort von allen Ämtern zurücktreten und seinen Beamtenstatus damit verlassen.
Was würde passieren ?
Sein Bundesland würde ihm seine Rentenansprüche exakt so berechnen, wie jedem anderen von uns.
Nachberechenen sogar !
Was heißt das ?
Er würde auf UNSER Niveau zurückfallen!
Das ist für Sauerland nicht hinnehmbar.
Sauerland kennt seine Pensionsansprüche ganz genau und sitzt diese jetzt auch mit Polizeischutz bis zum Ende auch aus.
Ist diese Verhaltensweise hinnehmbar ?
Also - wem es nach diesen Verhaltensweisen noch immer nicht reicht, der ist ein Engel.
Es fällt mir schwer, NICHT dazu aufzurufen, diesen Herren aufzusuchen und Tacheles mit ihm zu reden.
Wenn ich ein Opfer zu beklagen hätte... - lassen wir es ... -
So wie sich Sauerland verpissen will, geht es eben nicht.
Allerdings habe ich wieder mal die Befürchtung, dass die [… Beleidigung von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungen …] die besseren Anwälte haben.
Im Fall der LoveParade ist ganz Deutschland betroffen - aber:
Dennoch wird es in einer Farce für die Betroffenen enden.
Alle Verantwortlichen: Bürgermeister Sauerland, Veranstalter Schaller und Polizei spielen Schwarzer Peter und auf Zeit, da sie allesamt einen Beitrag zu den Toten und Verletzten der Loveparade 2010 geleistet haben.
Wer so - in genau den genannten Positionen - mit dem Leben der Veranstaltungs-Besucher spielt, hat jede weitere Position verwirkt - muss aber mit Namen und Adresse genannt werden.
@rk ich – 02.08.10
Danke für diese Info. Habe vor einiger Zeit schon die Uni angerufen und die Studenten mobilisiert. Die haben doch auch ständig unter Kürzungen zu leiden. Hoffe, daß noch viele, viele Menschen sich einklinken!!!Niedersachsen jk – 02.08.10
Interessant - erst drehen angelsächsische Banken den deutschen Banken - vor allem den Landesbanken - faulige Portfolios in Milliardenhöhe an.Als das Ganze zum geplanten Zeitpunkt auffliegt, müssen die Deutschen ihre "systemischen" Banken retten und verschulden sich in entsprechender Höhe - ohne auch nur einmal die Bevölkerung zu fragen.
Um diese Kohle irgendwie wieder reinzuholen, wird Landesbesitz und Stammkapital der Nord/LB verscherbelt.
Darüberhinaus erwägt Niedersachsen mittlerweile, eigene VW-Anteile zu verkaufen, die über die Sperrminorität bei dem Autokonzern von 20 Prozent hinausgehen könnten. An wen werden diese Anteile wohl verkauft werden, hm ?
Und das, direkt nach dem ein Brite den Landesvorsitz übernommen hat.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt - aber eine intelligenter eingefädelte Übernahme deutschen Vermögens und deutscher Einflussnahme vermag man sich kaum vorzustellen, oder ?
Aber klar - das ist ne billige Verschwörungstheorie und alles nur Quatsch.
Diätenerhöhung RK – 02.08.10
Die allergrößte Schamlosigkeit unserer sog. Volksvertreter ist, dass sie sich kürzlich ihre Diäten erhöht haben und für den Bürger in fast allen Bereichen kürzen wollen. Es wurde unter www.bewegung-2010.de eine Stimmensammlung für eine Petition gegen die Diätenerhöhung gestartet. Es fehlen noch einige Tausend: Also mitmachen!!!Bildung Lenz – 02.08.10
Das kein Geld da ist, ist ja bekannt. Wie die Landesregierung sich aber trotzdem immer wieder hinstellt und beteuert, dass Bildung ja so wichtig sei und man für die kommenden Generationen usw. usw. das ist doch schlicht unerträglich.Wie es in dem Zusammenhang dann aussieht, wenn Lehrerstellen mit Verzögerung wiederbesetzt werden, mag man sich gar nicht vorstellen.
Ich bin gespannt auf den nächsten Coup des Kultusministers, der dann wieder eine superinnovative Neustrukturierung durchpeitscht, die angeblich die Unterrichtsqualität verbessert und nichts weiter ist, als eine Billiglösung.