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Land plant härtere Abschieberegeln

Flüchtlingspolitik Land plant härtere Abschieberegeln

Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen kündigt Niedersachsens Landesregierung härtere Abschieberegeln an. Als Abkehr vom humanitären Kurs in der Asylpolitik will Innenminister Boris Pistorius diese Entscheidungen aber nicht verstanden wissen.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigt eine Verschärfung der Abschieberegeln an.

Quelle: Randermann

Hannover. Die Opposition hatte der Landesregierung vorgeworfen, zu lasch gegenüber abgelehnten Asylbewerbern aufzutreten. Andere  Länder  wie Baden-Württemberg hätten höhere Abschiebequoten als Niedersachsen. Auch von den Kommunen kam die Bitte an das Land, ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben, um so für Entlastung in der Flüchtlingsarbeit zu sorgen.

"Die Landesregierung will keinen Wettbewerb um die höchste Abschiebequote", sagte Innenminister Boris Pistorius dazu am Donnerstag im Landtag. Es gehe um Einzelfälle und -schicksale, man müsse vermeiden "künftig nur noch auf Zahlen statt auf Menschen" zu schauen. Gleichwohl kündigte Pistorius eine härtere Gangart an - sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wie angekündigt das Tempo der Asylverfahren deutlich erhöht habe. "In dem Fall wollen wir für eine Beschleunigung der Rückführung sorgen", so Pistorius.

So sollen Abschiebungen, auch der erste Versuch, in der Regel nicht mehr angekündigt werden, wenn der abgelehnte Asylbewerber weniger als 18 Monate im Land war. "Das ist eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses", so Pistorius. Das soll allerdings nicht für Eltern mit minderjährigen oder schulpflichtigen Kindern gelten.

Außerdem sollen ausreisepflichtige Ausländer, die weniger als 18 Monate in Deutschland waren, nicht mehr das Recht haben, die Härtefallkommission anzurufen. Dafür soll der Katalog der "absoluten Nichtannahmegründe" in der Härtefall-Verordnung geändert werden. Außerdem soll die Pflicht für Ausländerbehörden wegfallen, ausreisepflichtige Asylbewerber wiederholt auf die Härtefallkommission hinzuweisen.

Das Land wolle eine konsequente Rückführungspolitik, sagte Pistorius. "Aber wir sollten uns hüten, jetzt, da die Zugangszahlen stark steigen, unsere für richtig erachteten Grundsätze über Bord zu werfen." Der humanitäre Grundsatz müsse unbedingt beibehalten werden.

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