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Niedersachsen Kein Geld mehr für Kitapersonal
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00:17 02.03.2019
Grant Hendrik Tonne (SPD), Kultusminister von Niedersachsen, verteidigt die Gebührenfreiheit in den Kitas. Quelle: dpa
Hannover

Harte Kritik hat die Landtagsopposition am Mittwoch an der bereits in Kraft getretenen Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten geübt. Sie führe dazu, dass die Regierung kein Geld mehr für die Verbesserung der Betreuung in den Kindertagesstätten habe, erklärten Vertreter von Grünen und der FDP. Die Grüne Julia Willie Hamburg warf der Landesregierung vor, dass sie Geld des Bundes aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ zweckentfremde. Diesen Vorwurf wies Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zurück.

Zwei Erzieherinnen für 25 Kinder

Seit August vergangenen Jahres brauchen Eltern für die Kita keine Gebühren mehr zu zahlen. Das Land erstattet den Kommunen die entgehenden Einnahmen. Nach Ansicht der Grünen haben die Millionenausgaben jedoch wenig Gutes bewirkt. Zwar habe man jetzt die Gebührenfreiheit aber kaum eine Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten, in denen die Erzieherinnen und Erzieher mit immer neuen Anforderungen konfrontiert seien, etwa unsinnigen Dokumentationspflichten, skizzierte Hamburg. „Die Beitragsfreiheit hat der Regierung die Handlungsfreiheit für Qualitätsverbesserungen genommen, das Gute-Kita-Geld ist bereits verbraucht“, sekundierte der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling. Er wie auch die Grünen forderten eine Dritte Kraft zur Betreuung der Kinder in den Kitas. Derzeit sind zwei Kräfte pro 25 Kinder vorgeschrieben. Im Landesdurchschnitt kümmerten sich zwei Kräfte um 22 Kinder in einer Gruppe, erklärte Kultusminister Tonne vor dem Landtag.

Der Minister warf der Opposition vor, ein unrealistisches Bild der Lage zu entwerfen: „Wer jetzt die dritte Kraft fordert, muss auch sagen, wo soll man die Erzieherinnen und Erzieher hernehmen?“ Zwar sei der Erzieherinnenberuf nach wie vor gefragt, wie die Zahl von 14 000 jungen Leuten in der Ausbildung zeige, doch müsse er noch attraktiver gemacht werden. Deshalb plane die Landesregierung zum August dieses Jahres das Schulgeld aufzuheben, das Erzieher in Ausbildung derzeit noch zahlen müssen. Deshalb arbeite man auch an einem Einstieg in eine dualisierte Erzieherausbildung. Hier kann der Nachwuchs eine Ausbildungsvergütung bekommen, weil er zum Teil während der Ausbildung schon in den Kitas arbeitet – ähnlich Auszubildenden in Wirtschaftsbetrieben.

Kai Seefried von der CDU wollte die bereits in Kraft getretene Gebührenfreiheit nicht schlecht machen lassen. Er sprach von der „größten familienpolitischen Errungenschaft der letzten Jahrzehnte“. Harm Riekena von der AfD kritisierte, dass immer mehr junge Eltern ihre Kinder in Krippen geben würde, in denen der Staat die Kinder von den Eltern entfremde. Harm sprach von einem „Krippenwahn“, was bei seinem SPD-Kollegen Christoph Bratmann nur Kopfschütteln hervorrief.

Kommunalverbände in Sorge um Millionenförderung

Anträge von FDP und Grünen zu einer anderen Kitapolitik lehnte die große Koalition im Landtag ab. Man habe sich bewusst für einen „Stufenplan“ entschieden, bei der nach der Gebührenfreiheit auch Qualitätsverbesserungen folgten, sagte Kultusminister Tonne. Die erhöhten Anstrengungen des Landes auf dem Feld der frühkindlichen Bildung zeigten sich auch in nackten Zahlen, sagte Tonne. So hätten sich die Haushaltsausgaben in diesem Sektor von 483 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 1,22 Milliarden in diesem Haushaltsjahr verdoppelt. „Wir sind mitten in den Gesprächen zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in NIedersachsen.“

Unterdessen wächst nach HAZ-Informationen bei den Kommunalverbänden die Sorge, dass die Landesregierung zu erwartende Millionen aus dem Bundesgesetz nicht an die Kommunen weiterreicht. Dabei geht es konkret um 192 Millionen Euro, die in einem zweiten Schub bis 2022 nach Niedersachsen fließen werden. 328 Millionen Euro kommen in einem ersten Schub über Berlin nach Hannover. „Wir haben die Sorge, dass die 192 Millionen für 2022 in den allgemeinen Haushalt fließen“, sagt etwa Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. In den bisherigen Gesprächen mit dem Land habe es keine Klarheit gegeben. „Wir sehen da Klärungsbedarf“, sagen auch Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, und Jan Arning vom Städtetag. Noch im August vergangenen Jahres habe man den Kommunen zugesichert, dass auch die 192 Millionen weitergereicht und nicht für andere Vorhaben des Landes ausgegeben werden. „Wir erwarten, dass das Land zu seinen Zusagen steht, das Geld in Einvernehmen mit uns zu verteilen“, sagt Arning.

Von Michael B. Berger

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