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Niedersachsens Linken-Politiker Humke verurteilt

Landtag Niedersachsens Linken-Politiker Humke verurteilt

Seine Absichten waren friedlicher Natur, da sind sich Richter, Staatsanwalt und Verteidiger einig. Trotzdem ist der Göttinger Linken-Landtagsabgeordnete Patrick Humke am Mittwoch vom Amtsgericht Hannover zu 40 Tagessätzen zu 130 Euro verurteilt worden.

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Humke bei der Demo im November 2008. Das Foto entstand nach der verurteilten Tat.

Quelle: dpa (Archivbild)

Der Politiker soll mehrere Polizisten während einer Schülerdemonstration im November 2008 vor dem Landtag bedrängt haben. Einige Polizisten sagten gestern in der Verhandlung aus, Humke habe sie geschlagen.

Es war eine Großdemonstration gegen die Bildungspolitik, die aus Sicht der Polizei auszuarten drohte. Rund 1000 Schüler, Studenten und Zugereiste hatten die damals noch bestehende Bannmeile des Parlamentes durchbrochen, außerdem seien Vertreter der gewaltbereiten autonomen Szene, des sogenannten schwarzen Blocks erschienen. „Das waren die, die es mit uns Polizisten nicht gut meinen“, sagt einer der Beamten in der Zeugenvernehmung. Die Bereitschaftspolizei sollte daraufhin mit einer Polizeikette die Demonstranten vom Landtagsgebäude fernhalten. Die Beamten stellten sich dicht nebeneinander und hinderten die erste Reihe der protestierenden Schüler daran, näher zum Gebäude vorzudringen – in der Absicht, damit den nachfolgenden „schwarzen Block“ auf sichere Distanz zu halten.

In dieser Situation soll Humke eingegriffen haben. „Er befand sich zwischen Schülern und uns Polizisten, er redete auf uns ein“, schildert ein Beamter. Ein anderer sagt, dass Humke ihm seine Arme heruntergedrückt habe – damit die Polizeikette nicht mehr wirkt. Wieder ein anderer Polizist, ein großer und starker Mann, berichtet, Humke habe ihm auf seine Arme geschlagen und ihn am Oberkörper gedrückt.

Begleitet habe der Abgeordnete das mit den Worten: „Beruhigen Sie sich.“ Tatsächlich sei es Humke wohl um eine Deeskalation gegangen. Doch indem er mit seinem Agieren die Polizisten an ihrem Einsatz hinderte, habe der Abgeordnete den anderen Demonstranten, die ohnehin „sehr aggressiv gestimmt“ gewesen seien, ein fatales Signal gegeben, sagt einer der Polizisten: „Er zeigte denen, dass sie in ihm einen starken Verbündeten gegen die Polizei haben. Das trug nicht zur Befriedung bei.“ Wieder ein anderer Zeuge meint, Humke sei schon „massiv vorgegangen“. Dies hat den Richter Hans-Christian Rümke wohl veranlasst, sogar über den Strafantrag des Staatsanwalts hinauszugehen – weil der Abgeordnete als Politiker ein schlechtes Vorbild gegeben habe.

Humke selbst sieht das nicht so. Er habe befürchtet, die Polizei werde gewalttätig gegen die Schüler vorgehen – und habe daher „beruhigend“ wirken wollen. Der Abgeordnete zeigte sich enttäuscht, weil der Richter die gute Absicht seines Tuns gar nicht gewürdigt habe. Nun wolle er vermutlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und in die nächste Instanz gehen.

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