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„Momentan ist nicht die Zeit für Rock ’n’ Roll“

Ministerpräsident Stephan Weil im HAZ-Interview „Momentan ist nicht die Zeit für Rock ’n’ Roll“

"Die entscheidende Währung in der Politik ist das Vertrauen der Wähler": Ministerpräsident Stephan Weil spricht im HAZ-Interview über politische Niederlagen, Krisenmanagement und einen ausgeglichenen Haushalt.

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"Das war eine politische Niederlage, keine Frage": Ministerpräsident Stephan Weil spricht im Interview über den Dauerkonflikt mit den Gymnasiallehrern.

Quelle: Rainer Surrey

Hannover. Zweieinhalb Jahre sind Sie jetzt im Amt eines Ministerpräsidenten. Was war die kniffligste Situation dieser Zeit?
Da würden mir jetzt spontan mehrere Dinge einfallen. Extrem spannend fand ich die Phase gleich am Anfang, als wir kaum in unseren Büros angekommen waren und wir sofort das Problem der Zwischenlagerung von Castoren und die Suche nach einem Endlagerstandort regeln mussten. Wir waren isoliert; 16 Bundesländer – einschließlich unserer Vorgängerregierung –, die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung hatten sich schon geeinigt. Dass wir innerhalb weniger Wochen harter Verhandlungen den Kurs noch mal drehen und erreichen konnten, dass keine Castoren mehr nach Gorleben rollen, war schon eine spannende Erfahrung. Und ich habe viel gelernt aus der Affäre um den früheren Landwirtschaftsstaatsekretär Udo Paschedag, den ich entlassen musste.

Was hat die Paschedag-Affäre Ihnen denn beigebracht?
In Sachen Krisenmanagement genauer hinzuschauen und weniger zu vertrauen. Es hat sich auch gezeigt, dass es richtig ist, in sich zuspitzenden Situationen klar zu entscheiden und anschließend den Streit durchzustehen. Und dann war auch der Konflikt innerhalb des VW-Aufsichtsrats, der sehr nervenaufreibend war, aber jetzt auch gut abgeschlossen ist.

Was hat besonders viel Spaß gemacht in den zweieinhalb Regierungsjahren?
Ich bin viel in Niedersachsen unterwegs und bekomme häufig positive Rückmeldungen für unsere Arbeit – das macht mir große Freude.

Warum gelten Ministerpräsidenten heute eigentlich nicht mehr automatisch als Reserve für das Bundeskanzleramt oder die Bundesregierung, wie es vor einigen Jahren noch der Fall war?
Was früher war, kann ich nicht sagen. Ministerpräsidenten haben einen großen Gestaltungsspielraum, und es macht mir Freude, ein tolles Land wie Niedersachsen zu regieren. Ich fühle mich in meiner Rolle außerordentlich wohl.

Frei nach Loriot: Früher war mehr Rock ’n’ Roll.
Das mag sein. Momentan ist vielleicht nicht die Zeit für Rock ’n’ Roll. Die entscheidende Währung in der Politik ist das Vertrauen der Wähler.

Oder ist es mangelnder Ehrgeiz, dass niemand mehr am Tor des Kanzleramtes rütteln mag?
Wenn ich unter mangelndem Ehrgeiz leiden würde, säße ich nicht in der Staatskanzlei.

Mangelnden Ehrgeiz wirft man Ihnen allerdings in der Haushalts­politik vor. Sie hätten bei der guten Konjunkturlage längst die Chance zur schwarzen Null gehabt, bleiben aber beim festgelegten schrittweisen Absenken der Neuschulden. Warum wagen Sie nicht mehr?
Ich bin seit jeher ein großer Freund einer langfristigen Haushaltsstrategie. Kurzfristige Maßnahmen führen typischerweise auch nur zu kurzfristigen Er­gebnissen. Mittelfristig angelegte Abbauziele, die dann aber auch konsequent eingehalten werden, sind wesentlich wirksamer. Wir haben immer gesagt, dass wir spätestens 2020 fertig sein und einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren wollen. Spätestens heißt: Es kann gerne auch schon vorher gelingen.

Eine schwarze Null schon vor 2020?
Ich bin recht zuversichtlich, dass wir das schaffen, das ist aber abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ich warne allerdings davor, bei der Beurteilung der Finanzlage immer auf die Nettoneuverschuldung, also die Summe der neuen Kredite, zu blicken. Für die Schuldenbremse maßgeblich ist das strukturelle Defizit, also die ständige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Und ich rate davon ab, immer nur auf die Haushaltspläne zu schauen, und empfehle stattdessen einen Blick in die Rechnungslegung. Finanzpolitik wird nicht nur einmal im Jahr gemacht, sondern jeden Tag.

In der Bildungspolitik ging die Rechnung am Ende nicht auf. Dort hat man bei den Kita-Geldern einen deutlichen Nachtrag einplanen müssen.
Das war ein ausgesprochener Unfall, der über etliche Jahre hinweg angelegt worden ist und jetzt gründlich bereinigt wurde. Es hat an Controlling gefehlt, die Konsequenzen aus dieser unseligen Episode sind gezogen worden. Es passiert leider immer mal wieder, dass eine Haushaltsposition nicht auskömmlich ist, aber in diesem Umfang – das war schon außergewöhnlich.

Mit der Bildungspolitik kann man keine Wahlen gewinnen, aber verlieren, heißt es. Müssen Sie sich Sorgen machen?
Wir haben in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine Menge ausgesät, das wird meiner Meinung nach in der zweiten Halbzeit viele Früchte tragen. Ich nenne die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Wir haben den Ganztagsschulbetrieb gestärkt, wir wollen, dass die Ganztagsschulen zur Regel werden. Das entlastet Schulen, und das entlastet die Familien. Und wir wollen jetzt die duale Ausbildung deutlich aufwerten. Es landen immer noch jedes Jahr 35.000 Jugendliche in Warteschleifen, das können wir uns nicht leisten.  

Aber wie kommt es, dass bei so vielen Wohltaten es doch so viel Streit in der Bildungspolitik gab?
Ich gehe davon aus, dass die zweite Hälfte der Legislaturperiode in der Schulpolitik wesentlich harmonischer wird. Es hat einen Dauerkonflikt mit den Gymnasiallehrern gegeben, der ist jetzt abgeräumt, wir akzeptieren das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg unabhängig davon, ob wir es überzeugend finden.

War das eine Niederlage?
Das war eine politische Niederlage, keine Frage.

Wie wollen Sie jetzt das Vertrauen der Lehrer wieder zurückgewinnen?
Viele Lehrer haben über Jahre hinweg, schon lange vor unserer Regierungszeit, den Eindruck gehabt, dass die Politik die Schrauben immer mehr anzieht, im Gegenzug aber niemals für Entlastung sorgt. Wir werden jetzt sicherlich über die Arbeitszeit von Lehrern weitere Diskussionen haben, und dabei werden wir uns auch fragen müssen: Wo ist Entlastung im Schulleben möglich?

Wird es eine genaue Arbeitszeiterfassung für Pädagogen geben?
Das müssen wir sorgfältig bedenken. Es muss dann aber auch eine Überprüfung stattfinden, wofür die Arbeitszeit aufgewendet wird und ob alle Tätigkeiten gleichermaßen dringend sind.

Eine Überarbeitung der Inhalte kann zur Entlastung führen, ohne Frage. Hätte man das nicht auch beim Abitur nach zwölf Jahren probieren sollen, anstatt einfach die Rolle rückwärts zum Abitur nach 13 Jahren zu machen?
Das hätte nicht meiner Überzeugung und meiner Erfahrung entsprochen. Ich selbst habe bis zur elften Klasse eher mäßige Noten in der Schule gehabt, und dann erst ist bei mir der Knoten geplatzt. Die elfte Klasse war ein Wiederholungsjahr vor dem Abitur, und das habe ich gebraucht. Es gibt keinen Zweifel, dass viele Schüler ihr Abitur in acht Jahren schaffen, aber unsere Aufgabe muss sein, dass alle jungen Leute genügend Zeit bekommen, um ihre Talente zu entfalten.

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie hier: "Gabriel ist unumstrittene Nummer 1 in der SPD"

Interview: Hendrik Brandt, Michael B. Berger und Heiko Randermann

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