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Landespolitik will klar Kante gegen AfD zeigen

Reaktionen in Niedersachsen Landespolitik will klar Kante gegen AfD zeigen

Nach den Wahlerfolgen der AfD sucht die Landespolitik nach dem richtigen Weg im Umgang mit den Rechtspopulisten. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil nennt die Wahlergebnisse einen „Weckruf“. David McAllister mahnt die Union zur Geschlossenheit.

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Stephan Weil nennt die Wahlergebnisse einen "Weckruf".

Quelle: dpa

Hannover. Nach den deutlichen Zugewinnen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den drei Landtagswahlen am Sonntag wird damit gerechnet, dass die rechtspopulistische Partei auch bei kommenden Wahlen in Niedersachsen eine größere Rolle spielen wird. Politiker mehrerer Parteien forderten, Diskussionen mit der AfD nicht aus dem Weg zu gehen, sondern die Auseinandersetzung mit der Partei zu suchen. Am 11. September stehen Kommunalwahlen in Niedersachsen an, ein neuer Landtag wird Anfang 2018 gewählt.

Weil: "Weckruf für demokratische Parteien"

„Dieses Ergebnis ist nun wirklich ein Weckruf für alle demokratischen Parteien, und auch die SPD wird klären müssen, wie sie dieser Partei künftig begegnet“, schreibt SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil auf seiner Homepage. Weder Totschweigen noch Beschimpfen könne dafür das richtige Rezept sein, sehr wohl aber Kritik daran, wie diese Partei die Gesellschaft spalte.

„Man muss die AfD inhaltlich stellen und deutlich machen, dass ihre einfachen Antworten auf hochkomplexe Fragestellungen nicht funktionieren“, sagte CDU-Landeschef David McAllister der HAZ. FDP-Generalsekretär Gero Hocker warnte davor, Diskussionen mit der AfD aus einem Gefühl der moralischen Überlegenheit zu meiden. „Dadurch wird die Partei bestärkt und hofiert.“ Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz zeigte sich überzeugt, dass die AfD im Land derzeit „keine Köpfe und keine Inhalte“ habe.

Gleichwohl gehen Beobachter davon aus, dass die AfD in Niedersachsen bei Wahlen auf bis zu 8 Prozent kommen könnte. Armin-Paul Hampel, Vorsitzender der AfD in Niedersachsen, reagierte auf den Konfrontationskurs der im Landtag vertretenen Parteien gelassen: „Wir haben diese Diskussionen immer schon angeboten, es waren die anderen, die sie ausgeschlagen haben.“ Hampel erinnerte daran, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Fernsehdebatte abgesagt hatte, weil dabei auch ein Vertreter der AfD mit am Tisch stehen sollte.

Bei den Landtagswahlen am Wochenende war die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen, in Sachsen-Anhalt holte sie sogar aus dem Stand 24,2 Prozent. Auch in Baden-Württemberg landete sie mit 15,1 Prozent der Stimmen vor der SPD. Die AfD sitzt damit jetzt in acht von 16 Landesparlamenten. Man sei sich in der CDU einig, „dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Seehofer verlangt Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, dass für die Union „aus dem Sinkflug ein Sturzflug, auch ein Absturz werden kann“. Er verlangte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. David McAllister mahnte seine Partei hingegen zur Geschlossenheit: „Wir sollten besser an einem Strang ziehen. Die Wahlen haben einmal mehr gezeigt, dass unsere Wähler öffentlich über längere Zeit ausgetragene Meinungsverschiedenheiten nicht gut finden."

Auf der Suche nach neuen Koalitionen

In allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wurde, konnten sich die amtierenden Ministerpräsidenten behaupten. Die bisherigen Koalitionen allerdings wurden abgewählt. Jetzt müssen sich neue Bündnisse zusammenfinden.

Baden-Württemberg: Wegen der Schwäche der SPD reicht es für Grün-Rot nicht mehr, Ministerpräsident Winfrid Kretschmann von den Grünen will nach seinem historischen Wahlsieg Sondierungsgespräche mit SPD, FDP sowie mit der CDU führen. Ein grün-schwarzes Bündnis gilt als nicht ausgeschlossen. Theoretisch möglich ist auch ein Dreierbündnis von CDU, SPD und FDP gegen Kretschmann.

Rheinland-Pfalz: SPD-Wahlsiegerin Malu Dreyer strebt eine Ampel mit Grünen und FDP an, nachdem es für Rot-Grün nicht reicht. Eine Große Koalition will sie nur Not eingehen.

Sachsen-Anhalt: Das Land steuert auf eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. Er wolle eine „Regierung der Mitte“ bilden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).     

Hier finden Sie alle Analysen und Hintergründe zu den Wahlen

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