Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Landespolitik will klar Kante gegen AfD zeigen
Nachrichten Politik Niedersachsen Landespolitik will klar Kante gegen AfD zeigen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 17.03.2016
Stephan Weil nennt die Wahlergebnisse einen "Weckruf". Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Nach den deutlichen Zugewinnen der Alternative für Deutschland (AfD) bei den drei Landtagswahlen am Sonntag wird damit gerechnet, dass die rechtspopulistische Partei auch bei kommenden Wahlen in Niedersachsen eine größere Rolle spielen wird. Politiker mehrerer Parteien forderten, Diskussionen mit der AfD nicht aus dem Weg zu gehen, sondern die Auseinandersetzung mit der Partei zu suchen. Am 11. September stehen Kommunalwahlen in Niedersachsen an, ein neuer Landtag wird Anfang 2018 gewählt.

Weil: "Weckruf für demokratische Parteien"

„Dieses Ergebnis ist nun wirklich ein Weckruf für alle demokratischen Parteien, und auch die SPD wird klären müssen, wie sie dieser Partei künftig begegnet“, schreibt SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil auf seiner Homepage. Weder Totschweigen noch Beschimpfen könne dafür das richtige Rezept sein, sehr wohl aber Kritik daran, wie diese Partei die Gesellschaft spalte.

„Man muss die AfD inhaltlich stellen und deutlich machen, dass ihre einfachen Antworten auf hochkomplexe Fragestellungen nicht funktionieren“, sagte CDU-Landeschef David McAllister der HAZ. FDP-Generalsekretär Gero Hocker warnte davor, Diskussionen mit der AfD aus einem Gefühl der moralischen Überlegenheit zu meiden. „Dadurch wird die Partei bestärkt und hofiert.“ Die niedersächsische Grünen-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz zeigte sich überzeugt, dass die AfD im Land derzeit „keine Köpfe und keine Inhalte“ habe.

Gleichwohl gehen Beobachter davon aus, dass die AfD in Niedersachsen bei Wahlen auf bis zu 8 Prozent kommen könnte. Armin-Paul Hampel, Vorsitzender der AfD in Niedersachsen, reagierte auf den Konfrontationskurs der im Landtag vertretenen Parteien gelassen: „Wir haben diese Diskussionen immer schon angeboten, es waren die anderen, die sie ausgeschlagen haben.“ Hampel erinnerte daran, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Fernsehdebatte abgesagt hatte, weil dabei auch ein Vertreter der AfD mit am Tisch stehen sollte.

Bei den Landtagswahlen am Wochenende war die AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen, in Sachsen-Anhalt holte sie sogar aus dem Stand 24,2 Prozent. Auch in Baden-Württemberg landete sie mit 15,1 Prozent der Stimmen vor der SPD. Die AfD sitzt damit jetzt in acht von 16 Landesparlamenten. Man sei sich in der CDU einig, „dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Seehofer verlangt Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, dass für die Union „aus dem Sinkflug ein Sturzflug, auch ein Absturz werden kann“. Er verlangte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. David McAllister mahnte seine Partei hingegen zur Geschlossenheit: „Wir sollten besser an einem Strang ziehen. Die Wahlen haben einmal mehr gezeigt, dass unsere Wähler öffentlich über längere Zeit ausgetragene Meinungsverschiedenheiten nicht gut finden."

Auf der Suche nach neuen Koalitionen

In allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wurde, konnten sich die amtierenden Ministerpräsidenten behaupten. Die bisherigen Koalitionen allerdings wurden abgewählt. Jetzt müssen sich neue Bündnisse zusammenfinden.

Baden-Württemberg: Wegen der Schwäche der SPD reicht es für Grün-Rot nicht mehr, Ministerpräsident Winfrid Kretschmann von den Grünen will nach seinem historischen Wahlsieg Sondierungsgespräche mit SPD, FDP sowie mit der CDU führen. Ein grün-schwarzes Bündnis gilt als nicht ausgeschlossen. Theoretisch möglich ist auch ein Dreierbündnis von CDU, SPD und FDP gegen Kretschmann.

Rheinland-Pfalz: SPD-Wahlsiegerin Malu Dreyer strebt eine Ampel mit Grünen und FDP an, nachdem es für Rot-Grün nicht reicht. Eine Große Koalition will sie nur Not eingehen.

Sachsen-Anhalt: Das Land steuert auf eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. Er wolle eine „Regierung der Mitte“ bilden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).     

Hier finden Sie alle Analysen und Hintergründe zu den Wahlen

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Mit frenetischem Jubel und „AfD, AfD“-Sprechchören feiern die Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin um 18 Uhr das Erwartete: Die Partei ist in die Landtage in Stuttgart, Mainz und Magdeburg eingezogen und erzielt damit nicht nur im Osten Erfolge.

14.03.2016

Ausländische Kommentatoren reagieren besorgt auf den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen. Viele sehen darin eine Niederlage von Angela Merkel. Einige empfehlen, auf die "bürgerlichen und ehrenhaften Wähler" der AfD zuzugehen. Die Pressestimmen im Überblick.

14.03.2016

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist zu einem Interview im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag nicht erschienen. Eine Absage gab es nicht. Erst nach der Sendung entschuldigte sich der AfD-Pressesprecher Christian Lüth.

14.03.2016

Der Parteitag der niedersächsischen FDP hat den Landesvorsitzenden Stefan Birkner mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Wofür steht der 42-Jährige, der bereits Staatssekretär und Minister war? Ein Porträt von Niedersachsen-Redakteur Michael B. Berger.

Michael B. Berger 12.03.2016

Stefan Birkner ist als Landeschef der niedersächsischen Liberalen wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Oldenburg bekam er 95 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte er Kritik am geplanten Vertrag mit den Moslemverbänden geübt. Dieser sei in der derzeitigen Form nicht akzeptierbar.

Michael B. Berger 15.03.2016

Weniger Unterrichtsstunden, weniger Klausuren, laschere Versetzungsregeln: Kaum hat sich Niedersachsen vom ungeliebten Abitur nach 12 Jahren verabschiedet, gibt es neuen Streit um das Konzept für die um ein Jahr verlängerte Oberstufe. Die Streitfrage: Was ist das Abitur künftig noch wert.

Saskia Döhner 14.03.2016
Anzeige