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Steuerzahlerbund sieht Rekordverschwendung

Schwarzbuch Steuerzahlerbund sieht Rekordverschwendung

Schlampigkeit, mangelnde Aufsicht, falsche Entscheidungen - der Steuerzahlerbund prangert in diesem Jahr in Niedersachsen 18 Fälle von Verschwendung an. So viele wie lange nicht mehr, was der Verband vor allem auf die anhaltend steigenden Steuereinnahmen zurückführt.

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Bunte LED-Lichter in Gullydeckeln haben Wallenhorst (Kreis Osnabrück) viel Aufmerksamkeit beschert. Allerdings auch Kosten in Höhe von 10.000 Euro, wie der niedersächsische Steuerzahlerbund kritisiert.

Hannover. "Das Geld sitzt lockerer in den Rathäusern - das liegt auch an der guten Finanzsituation", sagte Bernd Zentgraf, Chef des niedersächsischen Bundes der Steuerzahler am Mittwoch in Hannover. Wenn ausreichend Geld da sei, werde nicht mehr jeder Cent dreimal umgedreht. Und das führe auch zu mehr Verschwendung: "Das Schwarzbuch ist so dick wie noch nie", sagt Zentgraf.

Einmal jährlich listet der Verband in seinem Schwarzbuch die spektakulärsten Fälle von Steuerverschwendung auf, die ans Tageslicht gekommen sind. 18 sind es in Niedersachsen und Bremen in diesem Jahr geworden, der Schaden beläuft sich nach Verbandsangaben auf mindestens 60 Millionen Euro.

Größter Verschwendungsfall in Lüneburg

Teuerster Verschwendungsfall ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes der  Bau des Libeskind-Auditoriums an der Leuphana-Universität in Lüneburg. Auf 89 Millionen Euro sind die vermuteten Kosten des immer noch im Bau befindlichen Vorzeigesaals bereits gestiegen. "Ein gewöhnlicher Zweckbau wäre für rund 40 Millionen Euro zu haben gewesen", meint Zentgraf.

Glühwürmchenkreisel in Wallenhorst

Kritik erfuhr auch ein billigeres, aber in den Augen des Steuerzahlerbundes nicht minder unsinniges Projekt: Die Gemeinde Wallenhorst im Landkreis Osnabrück gönnte sich fünf beleuchtete Gullydeckel (siehe Foto). Spektakulär anzusehen, aber angesichts unterfinanzierter Radwege, Straßen und Gebäude seien die 10.000 Euro eine Fehlinvestition, urteilt der Verband.

Zwei Fälle in Hannover

Hannover ist im Schwarzbuch gleich zweimal vertreten: Bei Kanalbauarbeiten am Hochbahnsteig "Großer Hillen" habe die Stadt durch fehlerhafte Kostenschätzung und zweimalige Neuausschreibung 4,6 Millionen Euro ausgeben müssen - doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt.

Radweg Beekestraße

Auch ein verschwundener Radweg in der Beekestraße (Ricklingen) ärgert Zentgraf. Auf Beschluss des Bezirksrats habe die Stadt hier einen "vollkommen intakten" Radweg zu Bürgersteigfläche umgepflastert, um die Radfahrer auf die Straße zu zwingen. "Das ist dort jetzt brenzliger als vorher", meint Zentgraf, der die Strecke als Radfahrer privat kennt. Für ihn sei dieses unnötige Aufreißen und Verändern einer intakten Straße "Ausdruck der völlig ideologisierten Verkehrspolitik der Stadt."

 

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