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Niedersachsen Umweltminister Lies: „Wir wollen keine Fahrverbote“
Nachrichten Politik Niedersachsen Umweltminister Lies: „Wir wollen keine Fahrverbote“
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20:59 26.11.2017
Von Michael B. Berger
Hannover SPD Olaf Lies Landeschef. Quelle: Ralf Decker
Hannover

Herr Lies, Sie haben fünf Jahre als Wirtschaftsminister die Interessen der Wirtschaft vertreten - mitunter gegen die Interessen der Ökologen. Müssen Sie sich als Umweltminister nun völlig neu erfinden?

Nein, das muss ich nicht. Es wird mit mir auch keine Rolle rückwärts in der Umweltpolitik geben. Ich habe bereits als Wirtschaftsminister mit meinem damaligen Kollegen Stefan Wenzel von den Grünen viele Kompromisse gefunden und festgestellt, dass sich viele Projekte nur dann verwirklichen lassen, wenn sie nachhaltig und ökologisch verträglich sind. Darauf kommt es an. Ich sitze nach zehn Jahren Wirtschaftspolitik - erst als Oppositioneller, dann fünf Jahre als Minister - jetzt nur auf der anderen Seite.

Ja, aber in welcher Rolle? Früher waren Sie als Beschleuniger bei wirtschaftlichen Expansionen aufgetreten, werden Sie künftig der Bremser sein?

Ich setze weiter auf wirtschaftliches Wachstum und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur. Ich nehme aber das neue Amt schon sehr ernst. Es gibt also für mich diese Alternativen nicht.

Gut. Werden wir konkret. Beim Reizthema Umgang mit dem Wolf hat sich Ihr Vorgänger sehr, sehr schwergetan, letztlich aber als erster Umweltminister die Entnahme, also den Abschuss eines problematischen Wolfes angeordnet. Wie gehen Sie in dieser Frage vor?

Wir nehmen die Sorgen von Menschen, etwa im Deichvorland oder auch im Heidegebiet, sehr ernst. Ganz klar steht der Schutz des Menschen vorne, ebenso auch der Schutz von Nutztieren. Gleichzeitig hat der Wolf eine sehr hohe Schutzstellung. Ganz ehrlich, die immer wieder formulierten Lösungen werden sich nicht ganz so einfach umsetzen lassen.

Das Koalitionsabkommen mit der CDU spricht von der Ausweisung wolfsfreier Gebiete nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens und setzt auf eine politische Initiative bei der EU.

Nun gut, das ist ein für mich nachvollziehbarer und richtiger Weg. Daher nehme ich das Abkommen sehr ernst, kann aber noch keine schnelle einfache Lösung versprechen. Wir müssen erst einmal prüfen: Ist das rechtlich vielversprechend und in Deutschland anwendbar? Machbar ist sicherlich eine stärkere Besenderung der Tiere, sodass man weiß, wo sich die Wolfsrudel aufhalten - und deutlich schneller sollten auch die Schadensaufnahme und Entschädigung von Nutztierhaltern sein. Aber das ist auch so im Koalitionsvertrag festgehalten. Mit besserem Monitoring lassen sich dann am Ende auch notwendige Entnahmen besser begründen.

Ihr Vorgänger Wenzel hat sich ziemlich klar gegen die Elbvertiefung ausgesprochen. Werden Sie jetzt auch gegen die Vertiefung der Elbe kämpfen?

Nein, da werde ich jetzt nicht einfach als Umweltminister meine Überzeugung ändern. Auch bei diesem Thema habe ich immer gesagt, wir brauchen die Perspektive einer Fahrrinnenanpassung für die Elbe, die Weser und die Außen-Ems. Daher gibt es auch für die Elbe kein kategorisches Nein, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Ich akzeptiere Hamburgs Haltung, das eine Fahrrinnenanpassung für die Elbe unbedingt will. Die Zweifel an der Notwendigkeit bleiben jedoch. Ich bin wie auch als Wirtschaftsminister der Auffassung, dass die Häfen wesentlich besser vernetzt werden müssen und wir in Wilhelmshaven dafür den einzigen Tiefwasserhafen haben, der auch die ganz großen Containerschiffe aufnehmen kann. Für eine bessere digitale Vernetzung werde ich jetzt als Umweltminister mit Nachdruck kämpfen, sozusagen auch einer meiner Beiträge in der Digitalisierungsstrategie des Landes.

Im Koalitionsabkommen ist auch eine Verbesserung des Hochwasserschutzes versprochen.

Ja, die ist angesichts von zunehmenden Starkregenereignissen auch bitter notwendig. Wir werden schon in dem Nachtragshaushalt eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz vorschlagen - von bisher 15 Millionen Euro jährlich auf 50 Millionen Euro. Da geht es vor allem auch um Rückhaltebecken, Überschwemmungspolder und den Ausbau der Talsperren. Hochwasserschutz ist ja längst kein Thema mehr nur für den Küstenbereich.

Welche Themen entdecken Sie für sich neu?

Na, etwa das ganze Thema der Biodiversität - ein Thema, das gerade in den letzten Monaten eine atemberaubende Aktualität gewonnen hat. Nehmen Sie das Insektensterben. Da stehen wir an einem Scheideweg und vor einer existenziellen Frage. Das Verschwinden ganzer Arten können wir nicht hinnehmen, sondern müssen etwas dagegensetzen. Übrigens auch um zukünftig überhaupt noch den notwendigen Ausbau von Infrastrukturen genehmigt zu bekommen. Das geht nur im Einklang mit nachhaltiger Umweltpolitik.

Was wollen Sie konkret tun?

Um Vielfalt zu erhalten, kann auch das Land eine ganze Menge tun, von der Förderung von Streuobstwiesen bis hin zum Ausbau von Blühstreifenprogrammen, der Pflanzung heimischer Bäume und Hecken, und, und, und. Dafür werden wir auch in den anstehenden Haushaltsberatungen kämpfen müssen. Natürlich ist es wieder ein Streit um die Mittel, aber wenn die Große Koalition nicht den Eindruck erwecken will, in Fragen des Naturschutzes irgendetwas zurückzudrehen, dann muss sie die bestehenden Programme auch konsequent umsetzen. Ohne einen qualitativ hochwertigen Umweltschutz werden wir keine wirtschaftliche Weiterentwicklung haben. Ich habe zu lange auf der anderen Seite gesessen, um dies nicht zu wissen.

Ein Thema, mit dem Sie bereits als Verkehrsminister zu tun hatten, war die Luftreinhaltung in den Städten. Rechnen Sie damit, dass es hier aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe bald zu Fahrverboten kommt?

Ich hoffe nicht, dass die Gerichte eine solche Entscheidung treffen, wir wollen keine Fahrverbote. Eine blaue Plakette wäre auch eine zu „billige“ Lösung. Wirkungsvoller wären nachhaltige Konzepte, die den Verkehr nachhaltig verändern, etwa den öffentlichen Personennahverkehr. Wir müssen den Einzelnen zum Umstieg auf einen attraktiven ÖPNV bewegen und nicht über Fahrverbote bestrafen.

Das allein wird nicht reichen. Was braucht es aus Ihrer Sicht noch, um die Luft in den Städten zu verbessern?

Mehr emissionsarme Busse, Taxis und elektrifizierte Logistik in den Städten. Weiterer Ausbau von Schienenstrecken und zusätzliche Haltepunkte. Mein Engagement zum Beispiel beim Ausbau der Stadtbahn nach Hemmingen, mein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken und vieles mehr nehme ich als Aufgabe mit in mein neues Amt. Dafür habe ich ja auch schon als Verkehrsminister gestritten.

In dieser Woche gibt es noch einmal einen Diesel-Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was erwarten Sie sich?

Im Kampf gegen schmutzige Luft reicht die eine Milliarde Euro nicht aus, die beim letzten Diesel-Gipfel vereinbart wurde. Meine Forderung, die Mittel für die Städte deutlich aufzustocken, besteht daher auch im neuen Amt weiter. Zunehmend sind das aber Themen der Umweltminister und weniger der Verkehrsminister. Daher knüpfe ich bei diesem Thema auch bei meiner ersten Umweltministerkonferenz weiter an. Ich hoffe, dass der nächste Diesel-Gipfel da bessere Lösungen für eine wirklich nachhaltige Mobilität bringt.

Interview: Michael B. Berger

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