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Niedersachsen Niedersachsens Umweltministerium wird 25 Jahre
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18:14 14.07.2011
Der Tschernobyl-GAU war die Geburtsstunde des Umweltministeriums in Niedersachsen vor 25 Jahren. Quelle: dpa
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Hannover

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war Auslöser für die Schaffung eines Umweltministeriums in Niedersachsen - und die Atompolitik hat das Ressort seitdem nicht losgelassen. Der Streit um ein Endlager in Gorleben war bei der Gründung des Ministeriums schon längst entbrannt, es folgten Konflikte um Atomtransporte zunächst nach England und Frankreich und später in Castorbehältern zurück ins Wendland. Das Ausmaß der Probleme in der Asse wurde erst spät offenbar - in seinen Anfangsjahren beschäftigten Altlasten auf Sondermülldeponien das noch junge Ministerium. An diesem Freitag wird es 25 Jahre alt.

Zum Jubiläum zogen Regierung und Opposition eine geteilte Bilanz. Der Umweltschutz habe sich im Laufe der Jahre zu einem Kerngebiet der niedersächsischen Landespolitik mit zahlreichen Erfolgen entwickelt, erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in einer Festschrift. Von „Totalausfall und vielen verpassten Chancen“ sprach indes der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Um dem Vertrauensverlust in die Politik zu begegnen, die zu großen Teilen einen „Größten Anzunehmenden Unfall“ (GAU) in einem Atomreaktor für undenkbar erklärt hatte, wurde das Umweltministerium am 15. Juli 1986 von der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht aus der Taufe gehoben. Bis 1990 hatte der Emsländer Werner Remmers (CDU) das Sagen. Bundesweit Schlagzeilen machte damals die gerichtlich geschlossene Deponie Münchehagen, weil dort das Sevesogift Dioxin nachgewiesen wurde. Zum Politikum geriet auch der Start des als „Drecksschleuder der Nation“ verschriehene Braunkohlekraftwerks Buschhausen im Helmstedter Revier.

Nach Remmers nahm die in der Politik noch unerfahrene ehemalige Greenpeace-Kämpferin Monika Griefhahn Platz im Ministersessel. Mit ihr hatte SPD-Kandidat Gerhard Schröder den Grünen im Wahlkampf die Kompetenz beim Umweltschutz streitig gemacht. An die neue Ministerin knüpften sich hohe Erwartungen. Mit ihrer Hilfe sollten Atomreaktoren abgeschaltet und Pläne für Atommülllager gestoppt werden. Einen entscheidenden Dämpfer versetzte sie der Atomwirtschaft aber nicht. Später überlagerten Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zugunsten der geschäftlichen Interessen ihres Mannes Griefhahns Wirken.

Als Mann des Interessenausgleichs zwischen Wirtschaft und Umweltschutz trat Wolfgang Jüttner (SPD) 1998 das Ministeramt an. In seine Zeit fiel der Streit um die Ausweisung umfangreicher Naturschutzflächen nach der FFH-Richtlinie. Seit 2003 führt der Liberale Hans-Heinrich Sander das Ressort - er versuchte, den Einfluss der Umweltverbände zu begrenzen und suchte stattdessen den Schulterschluss mit Landwirten, Jägern und Fischern. Ein spontaner Griff zur Säge bei einem Ortstermin wurde von Kritikern zum „Kettensägen-Massaker“ stilisiert.

Zu den Höhepunkten von 25 Jahren Umweltpolitik gehöre die Ausweisung der Nationalparks Harz und Wattenmeer, zugleich habe der generelle Bewusstseinswandel das befürchtete Waldsterben verhindert, sagte der Landesgeschäftsführer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler. Die Lage in der Asse indes sei falsch eingeschätzt worden. „Da haben alle versagt.“ Das größte Defizit der gegenwärtigen Umweltpolitik sei, dass erkennbar große Aufgaben wie der Klimaschutz oder die Sicherung der Artenvielfalt nicht vorangebracht würden. „wir brauchen Konzepte, die in die Zukunft denken.“

Grünen-Fraktionschef Wenzel bezeichnete Sander als eine Fehlbesetzung, die Chancen einer zukunftsfähigen Umweltpolitik blockiere. In fast allen Rankings zur Umweltpolitik liege Niedersachsen inzwischen in der Schlussgruppe. An der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie werde für das Ministerium in Zukunft kein Weg vorbeiführen.

dpa

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