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Niedersachsen Verkehrsminister Lies lehnt „blaue Plakette“ ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Verkehrsminister Lies lehnt „blaue Plakette“ ab
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10:00 06.10.2016
Die "blaue Plakette" ist noch immer ein strittiges Thema. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat die Einführung einer „blauen Plakette“ laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ und osradio 104,8 abgelehnt. Dies habe der SPD-Politiker unter anderem damit begründet, dass der Kauf von CO2-armen Dieselfahrzeugen jahrelang beworben worden sei, meldeten die Tageszeitung und der Sender am Donnerstag. Gegen genau diese Autos richte sich nun die „blaue Plakette“. Wichtiger sei, die Elektromobilität auszubauen und den Verkehrsfluss in den niedersächsischen Städten zu verbessern, sagte er.

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Was ist die "blaue Plakette"? Warum soll sie eingeführt werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie an dieser Stelle.

Zuvor hatte Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) vor der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart die Einführung der Plakette gefordert. Die „blaue Plakette“ ist nach Ansicht des Senators ein geeignetes Mittel, um die vor allem von Dieselfahrzeugen verursachten Stickoxid-Belastungen zu senken: „Wenn es nicht gelingt, die dreckigen Diesel aus den Problemzonen rauszuhalten, dann können Städte nur gegen den Autoverkehr als Ganzes vorgehen, und das hat ungleich gravierendere Wirkungen.“

In einem Beschlussvorschlag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bremen für die Konferenz der Verkehrsminister heißt es: „Aufgrund des bestehenden Handlungsdrucks spricht sich die VMK in Kenntnis der notwendigen Vorlaufzeit für die mögliche Einführung einer solchen Plakette darüber hinaus für weitere Maßnahmen in den Bereichen kommunaler Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Ordnungspolitik und Fahrzeugtechnik aus.“ 

Umweltministerium stoppte Pläne für Verschärfung

Das Umweltministerium hatte die Pläne für eine Blaue Plakette für schadstoffarme Diesel-Autos im August vorerst auf Eis gelegt. Der zuständige Staatssekretär Jochen Flasbarth bekräftigte aber, dass der Vorschlag auch wieder aus der Schublade geholt werden könnte: "Wenn die Kommunen kein angemessenes Instrument in die Hand bekommen, werden die Gerichte das erzwingen." Das Ministerium setze nun darauf, "dass die Umwelt- und Verkehrsminister im Herbst eine vernünftige Lösung finden", sagte er damals.

Die blaue Plakette würde es Städten ermöglichen, nur noch Fahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 6 die Zufahrt zu besonders belasteten Innenstadtgebieten zu erlauben. Euro 6 aber bekommen nur Benzinfahrzeuge und die neuesten Dieselmotoren – entsprechend stark war der Aufschrei.

In Hannover war die Stadt im Sommer bemüht, Autofahrern die Sorge vor verschärften Umweltauflagen zu nehmen. Das Rathaus wollte im Falle einer Verschärfung der Umweltzone Ausnahmen etwa für Handwerker und Taxiunternehmen machen. Mit den Ausnahmen sollten „unbillige Härten“ vermieden werden, hatte die Verwaltung im Sommer mitgeteilt. Es werde vor einer eventuellen Einführung der blauen Plakette „hinreichende Übergangsfristen“ geben.

Kommentar: Warum die "blaue Plakette" sozial ungerecht ist

Kommt die blaue Plakette wirklich, dann dürfen nur noch nagelneue Diesel in die City fahren. Jeder andere müsste draußen bleiben - selbst dann, wenn er sich gerade einen neuen Diesel gekauft hat, um eine grüne Plakette zu bekommen. Ein Kommentar zum Thema.

dpa/r.

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