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Niedersachsen Lies fordert höhere Maut für alte Lkw
Nachrichten Politik Niedersachsen Lies fordert höhere Maut für alte Lkw
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07:53 30.09.2014
Anreiz für Modernisierungen: Olaf Lies will eine höhere Maut für ältere Lastwagen. Quelle: dpa
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Hannover

Besitzer älterer Lastwagen ohne intelligente Fahrassistenzsysteme sollen nach Ansicht des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies bei der Lkw-Maut stärker zur Kasse gebeten werden. „Wer einen sicheren Lastwagen hat, muss auch Vorteile bei der Maut haben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er kündigte an, bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Kiel bei seinen Amtskollegen für die Idee werben zu wollen. Ab 2016 ist für Neufahrzeuge über 7,5 Tonnen der Einbau der schlauen Assistenzsysteme europaweit vorgeschrieben - je nach Hersteller und Ausstattungsmerkmalen kosten die Systeme 3500 bis 8000 Euro. 

„Meine Idee ist es, die Spediteure zu ermuntern, ihre Investitionen vorzuziehen“, sagte Lies. Wer früh in die neuste Technik investiere, dürfe nicht schlechter dastehen, als jemand, der es nicht mache.  Dabei gehe es nicht darum, die Mautkosten generell zu senken, sondern darum, „die mehr zu belasten, die nicht in die Sicherheit investieren wollen“, betonte Lies. „Die Maut ist ein so wichtiger Bestandteil der Infrastrukturfinanzierung, wir können uns Einnahmenkürzungen gar nicht erlauben, die Summe muss mindestens konstant bleiben.“  

Durch die Mehreinnahmen bei den älteren, unsicheren Lastwagen würden sich aber Spielräume bei der Aufteilung der Maut ergeben, die mit der bisherigen Festsetzung nach der Schadstoffmenge der Abgase vergleichbar seien. „Ich möchte eine Verlagerung haben“, betonte Lies. Bislang sei es ja so, dass für schadstoffärmere Fahrzeuge weniger Maut gezahlt werden müsse.  

Neben der höheren Verkehrssicherheit sei dies auch „eine Riesenchance, das Know-how, das wir in Deutschland haben, besser zu nutzen“ und den Absatz der Nutzfahrzeuge voranzutreiben, so Lies. Anreize in frühzeitige Investitionen noch vor 2016 seien aber nur über das Geld zu erreichen. „Jedes alte Fahrzeug, das durch ein neues, sichereres ersetzt wird, ist ein Gewinn. Ziel muss es sein, möglichst früh möglichst viele neue Fahrzeuge in den Markt zu bringen, damit die Straßen sicherer werden.“  

Eine Entlastung bei der Maut habe zudem den Vorteil, dass auch ausländische Spediteure von einer Modernisierung und einer Investition in die Sicherheit finanziell profitieren würden. „Das setzt auch außerhalb Deutschlands Anreize“, sagte Lies. 

Wegen des wachsenden Verkehrsaufkommens müsse dem Thema Sicherheit in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Passive Sicherheitssysteme wie Warnschilder seien dabei aber längst an ihre Grenzen gekommen. Mit Blick auf die wachsenden Unfallzahlen müsse deshalb auch über intelligente Neuregelungen für leichtere Nutzfahrzeuge nachgedacht werden. Da diese aber keine Maut zahlten, sei dies nicht über finanzielle Anreize für modernere Technik zu machen. „Hier ist es eher die Frage, ob wir sie noch mit 140 Kilometern pro Stunde über die Autobahn fahren lassen wollen.“

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