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Niedersachsen Niedersachsens Verkehrsminister will die Sprit-Steuer anheben
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22:10 09.08.2011
„Keine Mehrbelastung“: Minister Bode. Quelle: dpa
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Hannover

Prompt gingen prominente Parteifreunde in Berlin auf Distanz zu dem Minister aus Hannover – schließlich will die FDP als Steuersenkungs- und nicht als Steuererhöhungspartei Profil gewinnen. Tatsächlich aber müssten Autofahrer nach Bodes Plan gar nicht draufzahlen – und Deutschland hätte unterm Strich sogar eine Steuer weniger.

Statt eine Mautgebühr für Pkw einzuführen, wie es die CSU seit Monaten von der Bundesregierung fordert, will Bode die Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter erhöhen. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer komplett abgeschafft werden. „Das ist keine Mehrbelastung für die Autofahrer, aber ein gerechteres System, das die Benutzung der Straßen auch für ausländische Autofahrer angemessen besteuert“, sagte Niedersachsens Vizeministerpräsident gegenüber dieser Zeitung.

Die Mineralölsteuer je Liter Benzin könnte dem Vorschlag zufolge von 65 auf 78 Cent steigen. Die zusätzlichen Einnahmen der Steuer müssten komplett der Infrastruktur zufließen, meint Bode. Mehreinnahmen ergeben sich nach der Rechnung des Verkehrsministers schon dadurch, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Kfz-Steuer um ein Vielfaches höher ist als bei der Mineralölsteuer. „Wir hätten schon durch den Bürokratieabbau 500 Millionen Euro mehr in der Staatskasse – ohne dass irgendjemand etwas verliert“, erklärt Bode.

In Berlin sieht man die Sache allerdings skeptischer – auch und gerade in Kreisen der Liberalen. „Der Vorschlag würde die ohnehin schon große Spreizung der Spritpreise zwischen Deutschland und den Nachbarländern weiter erhöhen“, sagte am Dienstag der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dieser Zeitung. Bayern mit seiner Grenze zu Österreich und das an Holland grenzende Niedersachsen müssten sich auf Zigtausende von Tanktouristen einstellen, die nur mal eben die Bundesgrenze hinter sich lassen, um den neuen Zuschlägen zur Mineralölsteuer zu entgehen.

Dies bedeute mehr Verkehr an den Grenzen – und einen dämpfenden Effekt für die erhofften Einnahmen. „Deshalb bin ich sehr zurückhaltend, ob eine höhere Energiesteuer tatsächlich das Problem lösen kann“, sagt Döring, ebenfalls ein Niedersachse.

Auch Bodes Vorgänger im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, der heutige Bundeswirtschaftsminister und neue FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler, lehnte den Vorschlag am Dienstag ab. „Das ist für uns kein Thema.“
Zugleich stellte Rösler mit Blick auf die Forderung der CSU klar: „Die FDP lehnt eine Pkw-Maut ab.“ Im Ergebnis hieße das: Wenn es nach der Bundes-FDP geht, bleibt alles beim Alten.

Darin ist sich der FDP-Chef einig mit der Kanzlerin. Schon vor Wochen hatte Angela Merkel mit auffallender Kühle über die CSU-Forderungen zur Einführung der Pkw-Maut gesprochen. „Zu meinen Projekten“, sagte die Kanzlerin, „gehört sie nicht.“

Arnold Petersen und Dirk Schmaler

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