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Niedersachsen Staatssekretärin Daniela Behrens zurückgetreten
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatssekretärin Daniela Behrens zurückgetreten
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22:05 18.05.2017
Rücktritt: Daniela Behrens, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, musste wegen der Auftragsvergabe für die Internetseite www.nds.de zurücktreten. Quelle: dpa
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Hannover

In der Affäre um Mauscheleien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag Konsequenzen gezogen: Er entließ seine Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD). Die Opposition im Landtag forderte, alle Details der Vergabeaffäre durch einen Untersuchungsausschuss klären zu lassen.

"Sie war eine sehr gute Freundin"

Minister Lies gab seine Entscheidung Donnerstagmorgen vor den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags bekannt. Staatssekretärin Behrens sei auf eigenen Wunsch von ihrem Amt entbunden worden, sagte er. Dies sei für ihn der schwierigste Moment in seiner Amtszeit gewesen: „Sie war meine engste Mitarbeiterin und eine sehr gute Freundin.“

Behrens hatte einräumen müssen, dass sie bei der Vergabe eines 180.000 Euro teuren Internetprojekts noch vor der Ausschreibung Vorabgespräche mit einer Agentur geführt hatte, die später den Zuschlag erhielt. Dabei soll Behrens sich auch, wie Lies erläuterte, über Bedenken von Ministeriumsmitarbeitern hinweggesetzt haben.

Disziplinarverfahren gegen Pressesprecher

Darüber hinaus waren am Mittwoch weitere Unregelmäßigkeiten bekannt geworden. So soll der Pressesprecher des Ministeriums, Stefan Wittke, sich in Zusammenhang mit einem Projekt zur Elektromobilität ebenfalls und offenbar mehrfach über die strengen Ausschreibungsregeln hinweggesetzt und einen Radiosender sowie eine Privatperson bevorzugt behandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Mittwochabend erklärt, dass sie wegen der Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium Ermittlungen aufgenommen hat. Minister Lies will die strittigen Vorgänge dem Landesrechnungshof zur Prüfung übergeben. Gegen Pressesprecher Wittke, der bereits versetzt wurde, werde ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann kritisierte am Donnerstag, es sei unglaublich, dass Auftragnehmer selber die Bedingungen für ein Projekt diktieren konnten, wie es offenbar bei dem Elektromobilitätsprojekt geschah. „Weiß Minister Lies nicht, was in seinem unmittelbaren Umfeld geschieht, oder ist er selbst Teil des Systems?“, fragte Schünemann.

SPD-Geschäftsführer Grant-Hendrik Tonne erwiderte, man sehe der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gelassen entgegen. Der Minister habe bei der Aufarbeitung von Fehlern in seinem Haus richtig gehandelt. Die zurückgetretene Staatssekretärin Behrens erhält nach ihrem Ausscheiden noch für drei Monate das volle Gehalt (10 316 Euro), weitere drei Jahre 71 Prozent ihres B-9-Gehaltes.

Von Michael B. Berger und Heiko Randermann

Das ist Daniela Behrens

Medien und Kultur waren lange Hauptthemen von Daniela Behrens, ehe die SPD-Politikerin aus dem Kreis Cuxhaven mit dem Wahlsieg von Rot-Grün 2013 als Staatssekretärin ins Wirtschaftsministerium aufrückte. Seitdem ging es für Behrens (49) vor allem um Tourismus und Verkehr, sie zog in die Aufsichtsräte etwa der Niedersachsen Ports, der Niedersachsen Tourismus Marketing und des Flughafens Hannover ein.

Die Politologin und gelernte Journalistin stammt gebürtig aus Bremerhaven und trat 1996 in die SPD ein. Lange war sie Ratsfrau in ihrem Heimatort Bokel, von 2001 bis 2014 saß sie für die SPD im Kreistag Cuxhaven. Von 2007 bis 2013 gehörte sie dem Landtag an, sie war Medienexpertin und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Von 2000 bis 2007 war Behrens Pressesprecherin und Marketingchefin der Hochschule Bremerhaven. Zuvor war sie von 1992 bis 2000 journalistisch tätig.

Ihre Arbeit im Ministerium beurteilte Behrens nach ihrem Ausscheiden positiv: "Die Arbeit im Wirtschaftsministerium hat mir große Freude gemacht. In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Tourismus und Häfen konnte ich an entscheidender Stelle meinen Beitrag zu einer guten Entwicklung in Niedersachsen leisten", schrieb Behrens auf Facebook.

lni

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