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"Eine absolute Fehlentscheidung von Gabriel"

Wirtschaftsminister Lies im Interview "Eine absolute Fehlentscheidung von Gabriel"

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, den Bau von Offshore-Windparks zu begrenzen. Das seine "absolute Fehlentscheidung" gewesen. Lies vermutet dahinter Druck der süddeutschen Länder.

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Olaf Lies ist unzufrieden mit der Entscheidung der Bundesregierung.

Quelle: Peter Steffen/dpa

Hannover. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause beschlossen, den Bau von Offshore-Windkraftwerken auf hoher See zwischen 2021 und 2022 drastisch zu begrenzen. Wirft das Niedersachsen zurück?

Dieser Beschluss ist absolut falsch für die Energiewende. Wir erleben das gleiche Szenario, wie wir es vor der Bundestagswahl 2013 erlebt haben. Wieder droht ein Fadenriss, wieder droht eine Zeit, in der in deutschen Küstengewässern keine Windparks gebaut werden können. Das wirft uns um gut drei Jahre zurück. Es ist nicht nur falsch für die Energiewende, sondern auch für den Standort der norddeutschen Länder, die mit der Windkraft neue Arbeitsplätze schaffen können.

Warum haben Sie dann im Bundesrat nicht einfach dagegen gestimmt?
Es gab ja keine Möglichkeit, das noch zu verhindern. Wir hatten vorher eine Lösung unter den Ministerpräsidenten mit dem Bund erzielt, die dann vor der Sommerpause noch in letzter Minute vom Bund und den Bundestagsfraktionen geändert wurde.

Nun hat für diese Änderung ausgerechnet Ihr Parteifreund, der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, gesorgt, der auch die Bundestagsfraktion der SPD umschwenken ließ. Müsste Gabriel dafür nicht von den niedersächsischen Parteifreunden die Gelbe Karte gezeigt bekommen?
Nun, ich bedauere sehr, dass Sigmar Gabriel diesen Weg gegangen ist, zumal wir mehrfach dargelegt haben, dass ein konsequenter Ausbau der Offshore-
Anlagen nicht preistreibend für die Energiekosten ist, sondern dafür sorgen wird, dass mittelfristig die Energiekosten sinken. Insofern hat sich Gabriel von einer falschen Strategie lenken lassen.

Was bedeutet der vom Bund gebremste Bau für die niedersächsischen Pläne? Hat das nicht unmittelbare Folgen für das geplante Siemens-Offshore-Werk, das in Cuxhaven mit 1000 Arbeitsplätzen entstehen soll?
Die Auswirkungen auf das internationale Offshore-Zentrum in Cuxhaven werden durch die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht so gravierend sein, da das Cuxhavener Zentrum international ausgerichtet ist.
Ausgerichtet etwa auf England, wo im britischen Hull auch ein Siemens-Werk errichtet werden sollte, über dem nun aber das Damokles-Schwert des Brexit hängt ...
Wir beobachten das, wir sind da im Gespräch. Cuxhaven hat für die nächsten Jahre Aufträge, allerdings bedeutet die in Berlin beschlossene Ausbaupause, dass es schwieriger wird, für die weitere Zukunft Aufträge aus Deutschland zu bekommen. Ich hoffe dennoch, dass die jüngeren Entwicklungen für den Standort Cuxhaven keine signifikanten Rückschläge bedeuten.

Welcher Teufel hat den Bundeswirtschaftsminister denn geritten, den bereits mit den Ministerpräsidenten der Nordländer erzielten Kompromiss über den Offshore-Ausbau zu kippen?
Ich kann nur spekulieren, es wird wohl der Druck aus den süddeutschen Ländern gewesen sein. Aber es war eine absolute Fehlentscheidung, denn wer die Energiewende will, braucht den Eckpfeiler Offshore, weil er doppelt so effektiv ist wie die Windkraft an Land. Es gibt keinen Industriezweig, der es in so schneller Zeit geschafft hat, die Produktionskosten und die Gestehungskosten abzusenken wie die Offshore-Branche. Wir waren mehrfach in Berlin und haben das dargelegt. Ich hatte manchmal das Gefühl, man redet gegen eine Wand an, dennoch hatten wir die richtigen Argumente.

Nun wird die Wand oder Mauer nicht nur in Berlin hochgezogen, sondern es wachsen auch an der Küste Bedenken gegen die Windmühlen ...
Wir erleben extreme Diskussionen der Kritiker und Gegner, die jetzt mit neuen Argumentationen kommen, etwa mit der Horizontverschmutzung durch die Windkraftanlagen. Das ist für mich ein typischer Begriff, wie er nur in einer Wohlstandsgesellschaft entstehen kann. Ich verstehe ja, dass jeder einen schönen Blick in die Landschaft behalten will. Aber wenn wir Kohle und bald auch vollständig die Kernkraft abschaffen, müssen wir für Ersatz sorgen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Dabei gehört dem Norden die Zukunft – durch den Ausbau der Erneuerbaren.

Nun argumentiert der Bundeswirtschaftsminister mit dem Leitungsausbau, der längst noch nicht so weit sei, vor allem im Norden nicht.
Da müsste sich der Bund zuerst mal fragen, warum er so lange gebraucht hat, der auch von anderen Ländern geforderten Erdverkabelung zuzustimmen. Wir hätten schon viel weiter sein können. Trotzdem: Die Hälfte aller erforderlichen Leitungen in Niedersachsen ist bereits genehmigt, bis 2019/20 werden es alle Leitungen sein. Soweit ich weiß, ist der Bund, was die Genehmigungen angeht, noch bei null.

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