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Begleitet von einem enormen Medieninteresse sind am Dienstag in Hannover vier neue Minister der Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vereidigt worden. Vor allem die Berufung der türkischstämmigen Aygül Özkan (38) zur neuen Ministerin für Soziales und Integration lockte Kamerateams und Reporter aus ganz Europa nach Hannover.
Özkan ist die erste Muslimin in einem deutschen Ministeramt. Sie sprach bei der Vereidigung die Formel „So wahr mir Gott helfe“ und begründete dies später damit, dass es auch im Islam den einen Gott gebe, den Christen, Moslems und Juden als den „Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs“ verehren.
Özkan hatte in den vergangenen Tagen Irritationen bei katholischen Christen in der Union ausgelöst, weil sie in einem Interview allen religiösen Symbolen in Schulen eine Absage erteilte – Kopftüchern ebenso wie christlichen Kreuzen. Nach Drohungen zweier CDU-Landtagsabgeordneter aus Cloppenburg, Özkan heute die Zustimmung verweigern zu wollen, hatte sie das Vorgehen gegen Kreuze aufgegeben. „Das ist kein Unterordnen unter die Fraktion, ich habe vielmehr nach einem Gespräch mit der Landtagsfraktion eingesehen, dass die Praxis in Niedersachsen gut ist“, sagte Özkan am Dienstag.
Alle Abgeordneten von CDU und FDP stimmten der Ernennung der vier neuen Minister zu. Neben Özkan sind es die bisherige Brandenburger Oppositionsführerin Johanna Wanka (59) als Wissenschaftsministerin, der bisherige Kultus-Staatssekretär Bernd Althusmann (43) als Kultusminister und die bisherige Oldenburger Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen (45) als Agrarministerin. Wanka ist die erste Ostdeutsche, die in einem westdeutschen Kabinett Landesministerin wird. Sie hatte noch am Morgen in Potsdam ihre bisherigen Funktionen abgegeben und war bei der Wahl ihrer Nachfolgerin Saskia Ludwig zur neuen Chefin der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion zugegen gewesen. Die neue Wissenschaftsministerin plant, von Potsdam nach Braunschweig umzuziehen. Alle neuen Minister haben kein Landtagsmandat, während ihre Amtsvorgänger Mechthild Ross-Luttmann, Hans-Heinrich Ehlen, Lutz Stratmann und Elisabeth Heister-Neumann künftig als einfache Landtagsabgeordnete arbeiten werden. Als die bisherigen Minister verabschiedet wurden, kam von allen Seiten des Landtags Applaus. Lediglich Mitglieder der Fraktion der Linken verzichteten auf Beifall.
Nach der Bestätigung der neuen Minister im Landtag überreichte Wulff ihnen die Ernennungsurkunden. Bereits zuvor hatte Wulff Özkan gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen: Mancher brauche offenkundig länger zu begreifen, dass es früher oder später völlig normal sein werde, dass Migranten auch Ministerämter besetzten.
Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland gratulierte Wulff zu seiner „wegweisenden Entscheidung“, erstmals eine türkischstämmige Frau zur Ministerin zu machen. Sprecher Ali Kizilkaya erklärte, die Ernennung Özkans sei eine Aufforderung an alle Menschen mit Migrationshintergrund, sich in die deutsche Gesellschaft einzubringen.
Dagegen übte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, Kritik an der Ernennung von Özkan und sprach von einem „PR-Gag“ von Wulff. „Es reicht nicht“, sagte Trittin dieser Zeitung, „Muslime zu berufen und sie dann, weil sie keine Christen sind, in den Senkel zu stellen.“ Die CDU „blinkt modern, biegt aber rechts ab“.
Klaus Wallbaum und Reinhard Urschel
Kommentare
Ministerin Özkan Michael Schultz-Brummer – 29.04.10
Das Kreuz mit dem Kreuz.Eine junge Frau, deutsch, politisch aktiv, Muslimin regt an, Kreuze an deutschen,
nicht religionsorientierten Schulen von der Wand zu nehmen. So weit so gut. Die
Äußerung ist erst einmal von der Freiheit seine Meinung zu äußern ( GG Art. 5 )
gedeckt. Bemerkenswert wird die Forderung durch die Tatsache, dass die junge Frau
Mitglied in einer Partei ist, die das Wort christlich im Namen führt. Besonders
bemerkenswert wird die Forderung durch die Tatsache, dass die junge Frau Ministerin
in einem Bundesland wird. Aber auch jetzt ist der ausgesprochene Gedanke noch nicht
der Affront, den die freundlichen wie gegnerischen Politiker, und andere, davon
machen wollen. Da sie Muslimin ist, kann sie, ja darf sie nicht christlich denken.
Die zu dem Vorgang gemachten Äußerungen lassen aber vermuten, dass eben ein
solches christliches Denken aus christlicher, abendländischer Tradition geboten ist.
Schon gar für eine Ministerin einer Christlichen Partei.
Begründet wird dies Gebot durch das Grundgesetz. Hier heißt es im 4. Artikel: Die
Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses sind unverletzlich. Und: Die ungestörte Religionsausübung wird
gewährleistet.
Es ist zu vermuten, dass Politiker das Grundgesetz, wenn schon nicht im Wortlaut,
doch in seiner Absicht kennen. Im 2. Satz des Artikel 4 steht ausdrücklich, ich
wiederhole: Die ungestörte Ausübung . Erstaunlicherweise werden aber durch
nachrangige Gesetze und Verordnungen immer wieder sowohl christliche wie
nichtchristliche Religionsausübung in ihrer Freiheit beschnitten. Sollte der Eine oder
Andere daran Zweifel haben, weise ich auf die fast durchgängige Sonntags- und
Feiertagarbeit, das Verbot Kopftuch zu tragen oder das Verbot ritueller Schlachtungen
hin. Das Kreuzverbot in Niedersachsen wäre eine weitere Beschneidung.
Wir Deutsche begreifen uns nach den menschenverachtenden Handlungen der
Vergangenheit als Staat mit einer freiheitlichen Einstellung par excellence. Unter
dieser Prämisse wurde das Grundgesetz geschaffen. Der Geist des Artikels 4 trägt den
Gedanken in sich, allen Weltanschauungen, Religionen und Glaubensrichtungen die
größtmögliche Freiheit zu gewähren.
Die betroffene Partei trägt das Wort christlich in ihrem Namen. Sie versteht sich als
Trägerin der christlichen, abendländischen Tradition. Es scheint möglich, dass hier ein
fundamentaler Verständnisfehler gemacht wird. Christsein heißt ja nicht
abendländisch kulturell und moralisch geprägt zu sein. Es heißt ja vielmehr an Jesus
Christus zu glauben. An Jesus Christus als alleiniger Mittler zu Gott dem Vater
(Evangelium des Johannes Kap. 14, Vers 6). Dieser Glaube in seinen verschiedenen
Ausprägungen ist unser Glaube. Diesen Glauben, in die Form einer Religion
gegossen, wollen wir leben, bezeugen, ausüben. Frei und ungestört. Ganz nach GG
Art. 4. Auf dieser Basis aber sollen auch Muslime, Juden, Hindus, Animisten und alle
anderen Glaubenden ihren Glauben leben dürfen. Wobei die Freiheit des Einen dort
endet wo die Freiheit des Anderen beginnt. Diese, und nur diese Einschränkung darf
gelten.
Lasst also die Kreuze in den Schulen, die sie zeigen möchten, lasst die Frauen
Kopftuch tragen, die dies wollen, und lasst andere ihre Glaubensbekundungen leben
wie sie es wollen. Achte Jeder auf das Wohl des Anderen, auf dass es uns wohlergehe.
Der jungen Politikerin sei ans Herz gelegt diese Freiheit zu gewähren um sie für sich
selbst zu erhalten.
enhösneruH asd – 28.04.10
Für Die Wirtschaft,Gegen Die Menschlichkeit!Totalversager Jörg Allner – 28.04.10
Ministerpräsident Wulff hat es geschafft sich mit einer einzigen Personalie gleich reihum mit allen zu verscherzen. Die einen werden künftig der CDU die Stimme verweigern, weil sie keine Lust haben von Muslimen regiert zu werden, anderen ist die durchsichtige Maßregel- und Umfallertaktik von Wulff und Özkan ein Dorn im Auge und dritte fragen sich einfach warum jemand aus einem anderen Bundesland und noch dazu ohne jegliche Fachkompetenz ein so hohes Amt bekleiden soll. Kurzum: Wulff hat sich einen Bärendienst erwiesen, als er schneller schiessen wollte, als sein Schatten. Damit hat er seine eigene Demontage in die Wege geleitet. Und Mutti, im fernen Berlin, reibt sich die Hände: wieder einer weniger, der ihr gefährlich werden könnte. Tschüss Chrischan.Kruzifix/Özkan Verfassungsleser – 28.04.10
Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz? Wulff bricht die Verfassung, indem er die Vorgaben des Verfassungserichts, Kreuze aus den Schulen zu nehmen, vorsätzlich ignoriert!Der Mann verursacht Schaden für sein Amt. Eine Schande! Özkan hingegen hatte vollkommen recht. Hier gab es keinen Anlass für irgendeine Entschuldigung.
Der Treppenwitz schlechthin besteht darin, dass hier ein Hinterbänkler mit dem Namen Große Macke (sic!) auf wichtig macht.
Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln.
Bitte Deutschland - folge wieder Jesus! Fahim – 28.04.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenCDU ist peinlich Fisch – 28.04.10
Ich finde es einfach nur peinlich, dass Frau Özkan sich für ihre Aussage zu religiösen Symbolen entschuldigen musste. Ihr einziger Fehler ist die Wahl der Partei. Dafür wird sie sich bestimmt entschuldigen, wenn sie mal nicht mehr im Amt ist.Mit seinem Latein am Ende Benno – 28.04.10
„Alle Abgeordneten von CDU und FDP stimmten der Ernennung der vier neuen Minister zu.“ berichtet HAZ-online.Wenn man gestern Abend in das niedersächsische Regierungsfernsehen hineingeschaut hat, dann sah man bei der Abstimmungsprozedur den Abgeordneten Biallas (CDU), im Hauptberuf evangelischer Pastor, im gut bezahlten Nebenjob eifriger aber unqualifizierter Zwischenrufer im Landtag und besonders als Scharfmacher in Asyldebatten profiliert. Jene „Zierde des Niedersächsischen Landtages“ lümmelte sich auf seinem Abgeordnetensitz herum, schrieb etwas auf einen Zettel – und als der Parlamentspräsident die Ja-Stimmen nachfragte, alle seine Parteifreundinnen und Parteifreunde die Hand hoben, schob er mit einer gelangweilt-widerwilligen Miene die linke Hand knapp 15 cm nach oben, tapfer hinter dem breiten Kreuz seines Vordermannes halb verdeckt.
Und in derselben Sendung sagte ein CDU-Abgeordneter aus dem Emsland zu der Debatte in seiner Fraktion: „Wir haben die Sache klar gestellt und jetzt ist das klar!“ Klare, deutliche Ansage. So sind sie, die konservativen Politik-Christen.
Das war also die Zustimmung aller CDU-Abgeordneten, andere Verhaltensmuster waren leider nicht erkennbar. Ich finde, dass das aufgesetzte Lächeln des Herrn Ministerpräsidenten auf dem Bild oben die ganze desolate Situation, in die er sich und eine junge Ministerin gebracht hat, trefflich spiegelt. Dieser Mann ist mit seinem Latein sowas von am Ende ….
@Chen Wu Teo – 28.04.10
Lieber Chen Wu, ich kann ihre Bedenken verstehen. Was eine gläubige Moslemin über den Buddhismus und Hinduismus in der Moschee gelehrt bekommen könnte, können sie vielleicht im Koran erkunden.Trauerspiel Talby – 28.04.10
Man kann sich nur an den Kopf fassen, wenn man so Revue passieren läßt, welche Entschlossenheit die Union bei der Maßregelung dieser Dame an den Tag gelegt hat! Kopftücher und Kruzifixe - geht's noch? Wie piefig muß man eigentlich sein, um sich an solchen Nichtigkeiten hochziehen zu können?Wenn man dieses erbärmliche Trauerspiel und diese Weltabgewandtheit so sieht, wundert man sich nicht, daß sie auch sonst nix geregelt bekommen.
Özkans Aussage zu Kitas verdient mehr Gehör! Georg Weil – 28.04.10
Frau Özkan weist in der HAZ am 21.4.2010 ganz richtig darauf hin, dass es in der Kita-Erziehung nicht um Verwahrung von Kindern sondern um wertvolle Erziehungsarbeit geht. Das war vor der umstrittenen Aussage zu religiösen Symbolen in der Schule.Leider ging in dem Streit um religiöse Symbole diese frühere und sehr viel weiter tragende Aussage der neuen Sozialministerin komplett unter. Der Streit um Symbole kostet kein Geld. Hier werden anders als im Kita-Bereich so oder so keine zusätzlichen Investitionen fällig. Da kann die Politik herrlich drum streiten und braucht keine Angst davor zu haben den Menschen vermitteln zu müssen, dass Investitionen in die Zukunft zu tätigen sind, die von allen getragen werden müssen.
Leider sind die Kitas in Niedersachsen wie in vielen anderen Ländern stark unterfinanziert.
So schreibt das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz etwa vor, dass für eine Kindergartengruppe mit 25 Kindern in der Regel zwei Erzieherinnen bzw. Erzieher zuständig sind.
Trotzdem werden häufig statt zwei nur eine Erzieherin/ein Erzieher pro Gruppe beschäftigt und dazu eine Sozialassistentin/einen Sozialassistent, die/der jedoch deutlich geringer qualifiziert ist. Die Ausnahme wird zur Regel. Die Träger argumentieren mit dem Kostendruck aufgrund zu geringer Zuwendungen der Kommunen und des Landes.
Durch hohes berufliches Engagement kann zwar diese defizitäre Versorgung ein Stück weit abgefedert werden, aber auf Dauer droht das auf äußerste Kante genähte System gegen die Wand zu fahren.
Hinzu kommt die fehlende Bereitschaft des Landes massiv die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung aufzustocken.
Gäbe es gebührenfreie Kitas mit Ganztagsangeboten und kostenfreiem Mittagessen für wirklich alle Kinder, die in Niedersachsen leben, dann müsste Frau Özkan ihren Appell an Migrantenfamilien, ihre Kinder verstärkt in Kitas anzumelden, gar nicht so dringlich formulieren, wie sie es jetzt tut.
Es sind nicht in erster Linie die Familien, die ihren Kindern den Kita-Besuch nicht gönnen, sondern es sind das Land und die Kommunen, die zu wenig Kita-Angebote bereitstellen!
Wer mitverfolgt hat, wie verzweifelt viele Eltern in Hannover einen Kita-Platz für ihr Kind suchen und wie intensiv sich in Hannover Eltern auch solche mit "Migrationshintergrund" dafür einsetzen, dass zusätzliche Kita-Angebote geschaffen werden, der kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn er liest, dass angeblich viele Migrantenfamilien selbst daran Schuld seien, wenn ihre Kinder keine Kita besuchen.
Ein weitaus dickeres Brett als bei den Migrantenfamilien wird Frau Özkan bei ihren Ministerkollegen Möllring (Finanzen) und Bode (Wirtschaft) bohren müssen, wenn es ihr tatsächlich um mehr geht, als wohlfeile Appelle zu formulieren!
Bleibt zu hoffen, dass der um religiöse Symbole angezettelte Streit nicht dazu dienen sollte, Frau Özkan von vornherein zu demontieren, um ihrer Forderung nach mehr Kindern in den Kitas keine Taten folgen lassen zu müssen.
Christliche Werte werden ebenso wie humanistische und demokratische Werte nicht in erster Linie durch Symbole vermittelt sondern durch Menschen, die ihren Glauben, ihre Weltanschauung leben und umsetzen auch in der Arbeit mit Kindern in den Kindertagesstätten und Schulen!
Özkan goes Landtag Chen Wu – 28.04.10
Für wen setzt sich Frau Özgan ein? Sie schwört auf den einzigen Gott bei ihrer Ministereinführung ein. Aber es gibt noch andere Glaubensrichtungen. Werden wir Asiatan, es gibt in Niedersachsen über 70000, auch von ihr vertreten oder sieht sie uns als hochgläubige schitische Muslima als Ungläubige?Macht um jeden Preis Christian – 28.04.10
Das gieren nach Wählerstimmen geht in die nächste Runde. Zielgruppe sind diesmal die Muslime, die sich in der Partei des Kreuzes wiederfinden sollen. Aber die Partei bleibt meiner Meinung nach dennoch konservativ nach dem Motto "Frauen an den Herd", Muslime in die Integrationspolitik". Warum durfte Frau Aygül Özkan denn nicht Wirtschafts- oder Innenministerin werden? Damit hätte WULFF wahre Größe gezeigt.Sozialministerin Özkan Hans-Jürgen Brandt, Rostock – 28.04.10
Wo bleibt eigentlich der sonst so eifrige Verfassungsschutz, wenn sich alle möglichen (sich wichtig tuenden) Leute in diesem Lande mit Parteibuch einer Regierungspartei anmaßen, das Grundgesetz und ein Urteil des Verfassungsgerichts von 1995 mit Füßen treten? Schade, dass Frau Özkan umgefallen ist! Es gab nichts misszuverstehen.Wulffs Fettnäpfchen weggebügelt? guggst du – 28.04.10
Noch eben lautete dieser Artikel wie aus dem vorigen Kommentar zu ermitteln ist, an gewissen Stellen ganz anders.Schön, dass die HAZ das Wulffsche Fettnäpfchen ausgebügelt hat.
Frau Özkan hat es hinter sich D. Montage – 27.04.10
"Nun hat sie es hinter sich..." schreibt die HAZ.Was, fragt man sich? Ihre Feuertaufe im Bad der Reaktionären? Oder weil sie sich gefügt hat?
Ich meine, entweder hat Frau Özkan noch gewaltige Hürden vor sich oder sie hat bereits jetzt aufgegeben. Das war's dann mit dem "neuen Gesicht mit den neuen Ideen" und der vermeintliche "frische Wind" wurde erst Sturm, dann verpuffte er vollends. Eitel Sonnenschein in der Union.
"... Ohne Gegenstimme aus der CDU wird die Ministerriege bestätigt. Und Christian Wulff muss an die Empörung denken, die Hildegard Knef als nackte „Sünderin“ in den fünfziger Jahren in Kirchenkreisen ausgelöst hat: So werde man in zwanzig Jahren über den aufsehenerregenden Start der türkischstämmigen Ministerin reden, prophezeit er..."
Wie geschickt kann ein verbaler Tolpatsch sein? Hat Wulff etwa die Fettnäpfchen geleast?
Wer regte sich denn wohl damals über die nackte Knef auf? Etwa NUR die Kirchenkreise? Waren das nicht auch damals die Gleichen, mehrheitlich auch jene aus dem sündenfreien politischen christlichen Lager? Jene also, die sich auch jetzt aus Wulffs eigenen Partei-Reihen emporschwingen inklusive die Bayern-CSU, die Frau Özkan zum Verstummen und dann zur Entschuldigung zwangen? Während die Knef dennoch nur in Haut gekleidet aus dem Bade stieg, brachte Wulff nebst Parteigenossen es fertig, dass Frau Özkan in den politischen Orkus befördert wurde, Profilverlust erlitt und nun kleinlaut in der zweiten Reihe verstummen wird. Dies ist zu befürchten, auch wenn sie den Posten nun bekleidet. Besonders widersprüchlich, dass ihre Familie jetzt auch so verstummt ist, das spricht doch Bände!
Wie stolz man nun ist, eine Tochter im Ministeramt zu wissen, aber dazu nichts wesentliches mehr sagen darf. Bizarr!
Will Wulff uns auf die Borniertheit seiner eigener Parteigenossen sogar noch extra hinweisen, wenn er das Beispiel "nackte Sünderin" wählt?