Niedersächsische Schulen dürfen Kruzifixe behalten

In Niedersachsen soll es trotz des Vorstoßes der designierten Sozialministerin Aygül Özkan weiterhin Kruzifixe in Schulen geben. Dies hätten sowohl Ministerpräsident Christian Wulff als auch Özkan klargestellt, erklärte die CDU-Landtagsfraktion am Montag. Özkans Partei, die CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer distanzierten sich von der Forderung nach einem Kruzifix-Verbot an staatlichen Schulen. Die Opposition lobte Özkans Vorstoß und kritisierte die Reaktionen in der Union.

CDU-Fraktionschef David McAllister erklärte, er habe gemeinsam mit Wulff und Özkan deutlich gemacht, dass das niedersächsische Schulgesetz nicht geändert werde und Kreuze an Schulen erwünscht seien: „Die über das Wochenende entstandenen Irritationen und Missverständnisse sind damit ausgeräumt.“ Die türkischstämmige CDU-Politikerin Özkan, die am Dienstag in Hannover zur Ministerin ernannt werden soll, hatte gesagt, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, die ein neutraler Ort sein sollten.

Wulff betonte in der „Bunten“: „Meine Landesregierung wünscht sich Kreuze an Schulen und eine Erziehung auf Grundlage christlicher Werte.“ Das stelle auch Özkan „nicht in Frage“. Kreuze aus Schulen zu verbannen, „hat sie nicht gefordert“, wird Wulff zitiert.

Laut „Welt“ entschuldigte sich Özkan vor der CDU-Landtagsfraktion für ihre Forderung. Sie habe das entsprechende Interview voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Teilnehmer der Fraktionssitzung. Zuvor habe sie sich harsche Worte Wulffs anhören müssen.

Böhmer begrüßte im Deutschlandfunk zwar ausdrücklich die Entscheidung zur Berufung Özkans als „richtungsweisend“. In der Kruzifix-Frage sage sie aber „ganz klar, wir stehen in einer jahrhundertealten Tradition, christlichen Tradition hier in Deutschland, und Kreuze in den Schulen sind Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses“. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, Merkel teile Böhmers Ansicht.

Die CDU wies Özkans Forderung zurück, begrüßte aber trotzdem ihre Berufung. Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „Dissens in der Einzelfrage“, der jedoch mit einer „ausgesprochenen Wertschätzung für die Person“ einhergehe. Özkan habe inzwischen sehr deutlich gemacht, dass sie die Praxis, Kreuze in Klassenzimmern öffentlicher Schulen anzubringen, nicht in Zweifel ziehe, betonte Gröhe nach Sitzungen von Bundesvorstand und Präsidium. Damit habe sie „die entscheidende Grundlage dafür gelegt, in einer Regierung, die sich diesem Kurs verpflichtet fühlt, mitzuwirken“.

Die CDU-Nachwuchsorganisation Schüler-Union verlangte dagegen in der „Bild“-Zeitung einen Verzicht auf Özkans Ernennung zur Ministerin. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 erklärt, die bayerische Schulordnung, die ein Kreuz in jedem Klassenzimmer vorschrieb, sei in diesem Punkt grundgesetzwidrig. Unzulässig seien aber nicht die Kreuze, sondern nur die staatliche Anordnung.

Zustimmung erhielt Özkan von der Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach der Sitzung des Parteipräsidiums: „Wir freuen uns, dass der kulturelle Wandel nun auch in der CDU angekommen zu sein scheint, die Betonung liegt auf scheint.“ Der Grünen-Politiker Memet Kilic sagte unter Verweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts: „Frau Özkans Forderung mag für die CDU ein Novum sein, aber für die Bundesrepublik nicht.“ Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Secim Dagdelen, erklärte: „Die Art und Weise, wie in der eigenen Partei verbal gegen Özkans Vorschlag aufgerüstet wird, lässt Zweifel an der Verfassungstreue der Kruzifix-Befürworter aufkommen.“

ap