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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Einkommen über 250.000 Euro sollten künftig mit 50 Prozent besteuert werden, sagt er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit liegt der Steuersatz bei 45 Prozent.
Finanzminister Hartmut Möllring wollte sich am Freitag nicht zu den Forderungen seines Parteifreundes äußern. Einzelne Steuerfragen würden nicht kommentiert, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Busemann forderte seine Partei auch auf, mit Kurskorrekturen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu solle die Union geringfügige Beschäftigung eindämmen und sich zu Mindestlöhnen in großer Breite bekennen. Der Minister nannte es nicht vermittelbar, wenn Leistungsfähige geschont oder gar gepäppelt würden, aber die breite Masse Belastungen einstecken müsse. Klientelpolitik, wie sie etwa bei den Steuernachlässen für Hoteliers erkennbar werde, sei mit der „Seele der CDU“ nicht zu vereinbaren, betonte Busemann.
Der CDU-Politiker warb ferner für einen Schwenk in der Migrationspolitik. „Wir sollten uns an dieser Front nicht verkämpfen und überdenken, insbesondere junge Menschen noch nach zehn bis 15 Jahren abzuschieben“, sagte Busemann.
dpa
Kommentare
Selten aber wahr Opa Harry – 26.07.10
Ich halte nichts von der CDU. Diemal aber muss ich Herrn Busemann Recht geben.Soziale Korrekturen am neoliberalen Sparpaket von CDU und FDP sind dringenst erforderlich. Ansonsten wird diese Bundesregierung das Jahresende nicht überleben. Wäre überhaupt besser für Deutschland.
Regierung schlanker – 23.07.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenEs geht los...Özkan will Pressefreiheit beschneiden ichwusstees – 23.07.10
Laut der Nordwestzeitung Oldenburg will Ministerin Özkan die Pressefreiheit beim Thema "Integration" (von Muslimen) beschneiden und dafür auf "kultursensible Sprache und Berichterstattung" setzen.Die Dame zeigt aber schnell ihre wahre Gesinnung (Fratze schien mir zu vulgär). Muslim und Grundgestz funktionieren nicht, desshalb muss das Grundgesetz geändert werden. Geht schneller und ist einfacher. Die restlichen 80 Mio "Nichtmuslime" hat das nicht zu kümmern.
Früher hieß so etwas "Gleichschaltung".
Wenn wir eines Tages auch noch eine überwiegend türkische Regierung hier haben, dann kommen sicher noch Gesetze, die es verbieten, das "Türkentum" zu beleidigen usw.
Dass der Islam ausschließlich positiv darzustellen ist, verateht sich von selbst. Schließlich geht es um "Integration".
Es ist schon der Hit, dass hierzulande die Regierung damit anfängt, im Interesse des Islam irgendwelche Medien stramm stehen zu lassen, um diese auf eine gewisse Form der Berichterstattung festzunageln.
Wer CDU wählt, wählt die Islamisierung.