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Landeszentrale für politische Bildung beschlossen

Aufklärung Landeszentrale für politische Bildung beschlossen

Der niedersächsische Landtag hat beschlossen, dass das Land sich wieder eine Landeszentrale für politische Bildung leistet. Der Beschluss fiel einstimmig, auch die Opposition war am Ende dafür. Doch kann damit wirklich der wachsende Extremismus gestoppt werden?

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Ein Anhänger der Partei "Die Rechte" steht am 29.08.2015 in Goslar. Die geplante neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen soll unter anderem auch über die Situation der Flüchtlinge informieren.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Niedersachsen erhält nach zwölf Jahren wieder eine Landeszentrale für politische Bildung. Das hat der Landtag in Hannover am Donnerstag einstimmig beschlossen - auch CDU und FDP stimmten zu. Die frühere Landeszentrale war 2004 von der schwarz-gelben Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff abgeschafft worden, seither war Niedersachsen das einzige Bundesland ohne eine solche Einrichtung.

Die Zentrale soll im laufenden Jahr rund eine Million Euro erhalten. Die Opposition hatte zunächst befürchtet, die Einrichtung könne eine Art "Versorgungswerk für Parteifreunde" werden. SPD und Grüne reagierten darauf: Nun benennt der Landtag die Mitglieder des Kuratoriums, das wiederum die Führungsspitze der Landeszentrale auswählt. Damit soll die politische Einflussnahme einzelner Parteien weitgehend ausgeschlossen werden. Für CDU und FDP war das die Grundlage für ihre Zustimmung zu der neuen Einrichtung.

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) sagte, die Landeszentrale solle Impulsgeber für neue Formen der Beteiligung und neue Diskussionsformen werden. Sie könne auch Ideen entwickeln, wie dem aufkommenden Rechtspopulismus und der Wählerapathie begegnet werden könne.

Politische Bildungsarbeit in Niedersachsen wurde in den vergangenen Jahren dezentral von staatlichen und freien Trägern wie Schulen, Gedenkstätten, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen oder Volkshochschulen geleistet. Die neue Einrichtung soll nun eine landesweite und überparteiliche Koordinierung bieten.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer sagte an die Adresse von SPD und Grünen gerichtet: "Ich möchte anerkennen: Sie haben sich bewegt. Vom Ursprungsantrag ist wenig übrig geblieben." Die Vielfalt und die Unabhängigkeit der politischen Bildung sei nach der Kritik der Opposition jetzt gesichert. Die FDP-Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt betonte: "Der gemeinsame und fraktionsübergreifende Beschluss über eine moderne und zeitgemäße neue Landeszentrale ist ein richtiges und wichtiges Signal."

dpa

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