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Nord/LB-Chef Dunkel sieht schwarz für arme Städte

Rating der Kommunen Nord/LB-Chef Dunkel sieht schwarz für arme Städte

Griechische Verhältnisse bald auch in niedersächsischen Kreisen und Gemeinden? Das droht nach Ansicht des Vorstandschefs der Norddeutschen Landesbank Kommunen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben - denn künftig werden Banken die Bonität genauer prüfen und ihre Kreditvergabe danach ausrichten.

Hannover. Griechische Verhältnisse könnten bald auch in jenen niedersächsischen Kreisen und Gemeinden drohen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben und auf keinen grünen Zweig kommen. „Dass jede Kommune automatisch die besten Bedingungen am Kreditmarkt hat, ist längst Vergangenheit. Künftig werden die Banken die Bonität jeder Kommune prüfen und danach ihre Kreditvergabe ausrichten“, sagte der Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, Gunter Dunkel, am Freitag in einer Veranstaltung des DGB.

Nach Dunkels Einschätzung wird es ein „Rating der Kommunen“ geben, wonach sich die finanzschwachen Gemeinden künftig zu ungünstigeren Bedingungen werden Geld leihen können. Wer schlecht dasteht, könne noch weiter abrutschen – da er für die Kredite höhere Zinsen zahlen muss als eine Kommune mit geordneten Finanzen. Der Bankmanager warnte außerdem vor der verbreiteten Ansicht, die Finanzkrise sei bereits überwunden. Zwar halte auch er die Wahrscheinlichkeit einer neuen Weltwirtschaftskrise für „nicht sehr hoch“, aber auch nicht für ausgeschlossen.

Dunkel sieht drei Risiken: die nicht gelöste Schuldenkrise in Europa rund um Griechenland, einen möglichen Konjunktureinbruch in den USA und die Gefahr eines gebremsten Wachstums in China, das automatisch alle Exportnationen wie Deutschland hart treffen würde. In diesem Zusammenhang halte er die hohe Staatsverschuldung in Deutschland und auch in Niedersachsen für ein Problem. Bund und Länder kämen bisher deshalb noch relativ gut damit zurecht, weil die Wirtschaft gut laufe und die Zinsen auf einem sehr niedrigen Niveau seien. Dies hänge aber an den bisher noch günstigen weltweiten Bedingungen, die sich ändern könnten.

Ohne es direkt auszusprechen, warb Dunkel für die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht und nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition auch in die niedersächsische Landesverfassung übertragen werden soll: „Wenn ein Staat investieren will, muss er seine Schulden im Griff haben.“ Dunkel bekommt jedoch auch Widerspruch. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) zeigte sich skeptisch zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung – zumal nicht klar sei, wie das Land bei seinen gewaltigen Finanzproblemen dauerhaft ohne neue Kredite auskommen wolle. Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger hält es für falsch, die Staatstätigkeit über ein Kreditverbot einzudämmen. Die Deutschen seien sehr reich, private Investoren bekämen aber keinen Anreiz, ihr Geld für öffentliche Projekte in Deutschland auszugeben, sagte Bofinger. Entscheidend seien zusätzliche Investitionen.

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