Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Nord/LB-Chef Dunkel sieht schwarz für arme Städte
Nachrichten Politik Niedersachsen Nord/LB-Chef Dunkel sieht schwarz für arme Städte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:54 25.06.2011
Von Klaus Wallbaum
Anzeige
Hannover

Griechische Verhältnisse könnten bald auch in jenen niedersächsischen Kreisen und Gemeinden drohen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben und auf keinen grünen Zweig kommen. „Dass jede Kommune automatisch die besten Bedingungen am Kreditmarkt hat, ist längst Vergangenheit. Künftig werden die Banken die Bonität jeder Kommune prüfen und danach ihre Kreditvergabe ausrichten“, sagte der Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, Gunter Dunkel, am Freitag in einer Veranstaltung des DGB.

Nach Dunkels Einschätzung wird es ein „Rating der Kommunen“ geben, wonach sich die finanzschwachen Gemeinden künftig zu ungünstigeren Bedingungen werden Geld leihen können. Wer schlecht dasteht, könne noch weiter abrutschen – da er für die Kredite höhere Zinsen zahlen muss als eine Kommune mit geordneten Finanzen. Der Bankmanager warnte außerdem vor der verbreiteten Ansicht, die Finanzkrise sei bereits überwunden. Zwar halte auch er die Wahrscheinlichkeit einer neuen Weltwirtschaftskrise für „nicht sehr hoch“, aber auch nicht für ausgeschlossen.

Dunkel sieht drei Risiken: die nicht gelöste Schuldenkrise in Europa rund um Griechenland, einen möglichen Konjunktureinbruch in den USA und die Gefahr eines gebremsten Wachstums in China, das automatisch alle Exportnationen wie Deutschland hart treffen würde. In diesem Zusammenhang halte er die hohe Staatsverschuldung in Deutschland und auch in Niedersachsen für ein Problem. Bund und Länder kämen bisher deshalb noch relativ gut damit zurecht, weil die Wirtschaft gut laufe und die Zinsen auf einem sehr niedrigen Niveau seien. Dies hänge aber an den bisher noch günstigen weltweiten Bedingungen, die sich ändern könnten.

Ohne es direkt auszusprechen, warb Dunkel für die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht und nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition auch in die niedersächsische Landesverfassung übertragen werden soll: „Wenn ein Staat investieren will, muss er seine Schulden im Griff haben.“ Dunkel bekommt jedoch auch Widerspruch. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) zeigte sich skeptisch zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung – zumal nicht klar sei, wie das Land bei seinen gewaltigen Finanzproblemen dauerhaft ohne neue Kredite auskommen wolle. Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger hält es für falsch, die Staatstätigkeit über ein Kreditverbot einzudämmen. Die Deutschen seien sehr reich, private Investoren bekämen aber keinen Anreiz, ihr Geld für öffentliche Projekte in Deutschland auszugeben, sagte Bofinger. Entscheidend seien zusätzliche Investitionen.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

David McAllister sieht die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen skeptisch. Er hält eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen für ein wichtiges politisches Ziel - glaubt aber auch an eine sparsame und generationengerechte Finanzpolitik.

23.06.2011

Der Abzug der britischen Streitkräfte aus Celle wird deutlich rascher erfolgen als bislang erwartet. Bislang hatte Großbritannien nur angekündigt, dass die rund 20.000 Soldaten in Deutschland bis 2020 abgezogen werden sollen.

21.06.2011

Der niedersächsische Kampfmittelräumdienst hat den kilometerweiten Flug eines 3,5 Kilogramm schweren Bombensplitters als Einzelfall bewertet. Am Wochenende war bekannt geworden, dass im Schimmerwald bei Bad Harzburg bei der Sprengung eines Blindgängers ein Splitter rund drei Kilometer weit bis nach Stapelburg in Sachsen-Anhalt geflogen war.

21.06.2011
Anzeige