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Niedersachsen Özkan muss beim Chauffeur-Streit möglicherweise in Zeugenstand
Nachrichten Politik Niedersachsen Özkan muss beim Chauffeur-Streit möglicherweise in Zeugenstand
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13:38 10.08.2011
Aygül Özkan muss möglicherweise als Zeugin vor Gericht erscheinen. Quelle: dpa
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Hannover

Das Verfahren wurde daraufhin in den Herbst vertagt, ein genauer Termin wurde zunächst nicht festgelegt. Das Arbeitsgericht muss nun festlegen, welche Zeugen gehört werden sollen. Die Verteidigung des Fahrers hat dazu auch Özkan benannt.

Die CDU-Politikerin hatte ihren persönlichen Chauffeur nach eigenen Angaben in die zentrale Landesverwaltung versetzt, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr bestanden habe. „Die Teamarbeit war empfindlich gestört“, sagte Thomas Stillahn, Rechtsanwalt des Sozialministeriums. Konfliktpunkte bei der Zusammenarbeit waren nach Angaben des Landes Kommunikationsprobleme zwischen dem Fahrer und der Ministerin beziehungsweise ihrem Büro. So habe sich der Mann unter anderem geweigert, dem Büro zur Terminabsprache seine private Handynummer anzugeben und Mehrkosten für Hotelaufenthalte selbst zu tragen. Auch habe er den Dienstwagen unnötig lange vor dem Haupteingang des Ministeriums geparkt.

„Auch für das Land Niedersachsen gilt noch immer die Wahrheitspflicht vor Gericht“, sagte Elisabeth Mysegades, Anwältin des Fahrers. Ihrer Erklärung nach habe Özkan bereits in einem Gespräch mit dem Fahrer am 24. Januar erklärt, ihr Vertrauen sei zerstört, weil der Fahrer sich wegen Problemen mit seinen Arbeitszeiten an den Personalrat gewandt hatte. Dabei soll sie gesagt haben, dass in niedersächsischen Ministerien weder Tarifverträge noch Lenk- und Arbeitszeiten Beachtung finden.

Nach Angaben des Sozialministeriums hatte der Fahrer zwischen Mai 2010 und April 2011 durchschnittlich 283 Arbeitsstunden pro Monat. Nur in begründeten Ausnahmefällen dürfen die gesetzlich erlaubten 288 Stunden pro Monat überschritten werden. Bei Özkan war dies in drei Monaten der Fall, wo der Mann bis zu 344 Stunden (August 2010) gearbeitet hat.

Der Mann befürchtet infolge seiner im Mai bereits vollzogenen Versetzung finanzielle Einbußen. Zwar erhält er weiterhin sein Monatsgehalt inklusive der Zulage in Höhe von 3500 Euro brutto für persönliche Fahrer, jedoch werden mögliche Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren bei ihm nicht angerechnet. „Eine Versetzung muss begründet werden und darf keine Maßregelung sein“, betonte Mysegades. Ihr Mandant habe sich aber weder Verspätungen noch andere Dinge zuschulden kommen lassen.

dpa

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