Özkan will Medien bei Integration auf gemeinsamen Kurs verpflichten

Niedersachsens neue Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) hat am Freitag in der Medienwelt erheblichen Wirbel ausgelöst: Die Ministerin will Journalisten eine „Mediencharta für Niedersachsen“ unterzeichnen lassen. Mit dem Papier sollen sich die Pressevertreter ab Mitte August unter anderem dazu verpflichten, über „Herausforderungen der Integration zu berichten“ und eine „kultursensible Sprache“ anzuwenden.

Medienvertreter kritisierten die Pläne heftig. „Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen“, sagte der Chefredakteur der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, Rolf Seelheim. „Wir haben im vergangenen Jahr für unsere Integrationsserie „Gut angekommen“ den 1. Preis von einer deutsch-türkischen Organisation bekommen. Das machen wir, ohne dass wir von der Landesregierung irgendwelche Handreichungen, Vorgaben oder feierliche Appelle brauchen,“ sagte Matthias Koch, stellvertretender Chefredakteur der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, der dpa. Eine Sprecherin der Ministerin betonte: „Es liegt uns völlig fern, die Medien in ihrer Freiheit zu beschneiden.“

Özkan ist seit knapp drei Monaten im Amt, sie wurde vom damaligen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als erste türkischstämmige Ministerin in das Kabinett geholt. Bereits vor ihrem Amtsantritt sorgte sie mit der Äußerung für Wirbel, dass in Schulen aus ihrer Sicht weder Kreuze noch Kopftücher erlaubt sein sollten. Damals ruderte Özkan dann jedoch schnell zurück.

Die Sprecherin Özkans betonte, dem Ministerium gehe es um einen Erfahrungsaustausch mit den Medien. Die bereits an Chefredakteure und Verlagsleiter versendete Charta sei „lediglich ein Entwurf zur Diskussionsgrundlage“. Dagegen heißt es in der Einladung für einen Runden Tisch zu dem Thema am 16. August in Hannover: „Es ist vorgesehen, dass die anwesenden Medienvertreter die „Mediencharta“ öffentlichkeitswirksam unterzeichnen.“

Unter anderem sollen die Medien laut Charta erklären, in ihrer Berichterstattung über „Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten, eine kultursensible Sprache anzuwenden, die interkulturelle Öffnung zu fördern, die interkulturelle Kompetenz zu verstärken und Projekte hierfür zu initiieren.“

Die Ministerin selbst wollte am Freitagvormittag zunächst öffentlich nicht Stellung beziehen, kündigte aber eine Erklärung für den Nachmittag an.

Eine Regierungssprecherin von Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, die Staatskanzlei sei mit der Mediencharta nicht befasst gewesen und habe erst am Tag zuvor davon erfahren.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne „völlig überflüssig“. „Die Inhalte fließen bereits in die tägliche Arbeit der Journalisten ein“, sagte die Geschäftsführerin des DJV-Landesverbandes Niedersachsen, Elisabeth Harries, der Nachrichtenagentur dpa. „Journalisten sind sich auch ohne Hinweise der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst.“

Auch die Opposition reagierte empört auf die Ideen der Ministerin. „In Deutschland ist die Pressefreiheit ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert“, sagte die Medienexpertin der SPD-Fraktion im Landtag, Daniela Behrens. Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender hätten ein Recht auf die freie Ausübung ihrer Tätigkeit „Eine Mediencharta schränkt dieses Recht erheblich ein. Freie Medien sind nicht dazu da, Kampagnen von Landesregierungen zu unterstützen.“

Die Linke kritisierte, das Ziel der Charta sei zwar grundsätzlich richtig, der Weg aber falsch. „Die Ministerin verfolgt mit ihrem Anliegen richtige Ziele mit unsensiblen Methoden“, hieß es. Die Grünen kritisierten, die geplante Mediencharta sei ein „Instrument der Zensur“. „Die geplante Sprachregelung mag gut gemeint sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht“, sagte der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Stefan Wenzel. Er forderte den Ministerpräsidenten und Özkan auf, das Projekt zu beerdigen.

Der Wortlaut der Charta:

„Der demografische Wandel verändert auch Niedersachsen: Wir werden weniger, älter und vielfältiger. Dadurch ergeben sich neue, veränderte Zielgruppen für die Medien in unserem Land. Bereits 16 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Das wirkt sich auch auf die Medienlandschaft aus. Die Vertreter der niedersächsischen Medien betonen die Aufgabe, den Integrationsprozess in Niedersachsen zu unterstützen. Sie übernehmen die damit verbundene Verantwortung und erklären:

- in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren,

- eine kultursensible Sprache anzuwenden,

- die interkulturelle Öffnung zu fördern, - die interkulturelle Kompetenz zu verstärken,

- Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten.

Hannover, den 16. August 2010“

dpa