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Olaf Lies – der Minister in der Defensive

Vergabe-Affäre Olaf Lies – der Minister in der Defensive

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies wollte trotz der Vorwürfe der Mauschelei seine Staatssekretärin halten, doch der Druck wurde zu groß. Am Donnerstag musste Daniela Behrens gehen. Und jetzt ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft. 

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Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Quelle: Holger Hollemann

Hannover. Es war unruhig Morgen auf der Regierungsbank im Landtag. Mitarbeiter eilten mit Papieren hin und her, Minister vertieften sich in kurze, hektische Gespräche oder Telefonate. Inmitten des Trubels saß Wirtschaftsminister Olaf Lies meist stumm, mit ernstem Gesicht, in der Hand ein fünfseitiges Papier: Eine Erklärung für den Landtag, in welcher er den Rücktritt seiner Staatssekretärin Daniela Behrens verkünden muss. Behrens hatte beim Auftrag für die Überarbeitung eines Internet-Portals massiv gegen das Vergaberecht verstoßen.

„Es fällt mir nicht leicht, jetzt hier zu stehen“, sagt Lies, als der Landtagspräsident ihm das Wort erteilt hat. Der Minister spricht vom „schwierigsten Moment seit Beginn meiner Amtszeit“ und davon, dass es nicht einfach sei, die richtigen Worte zu finden. Seine Stimme kippelt ein wenig, als er weiterspricht. Behrens habe ihn am Mittwochabend gebeten, sie von ihrem Amt zu entbinden. „Sie war meine engste Mitarbeiterin und ist eine sehr gute Freundin. Deshalb ist es mir sehr schwergefallen, ihrem Wunsch zu entsprechen“, sagte Lies.

Nur 24 Stunden zuvor hatte der Minister am selben Ort einen solchen Schritt abgelehnt und seine Staatssekretärin mit festen Worten verteidigt. Es habe keine Mauschelei gegeben. „Hier vorsätzliches Handeln zu konstruieren ist eindeutig falsch“, schimpfte Lies in Richtung Opposition. Doch im Laufe des Tages bröckelte diese Gewissheit mit jeder Stunde.

Belastende Dokumente

In Lies’ Ministerium wurden zu diesem Zeitpunkt bereits emsig die Unterlagen von zwei Vorgängen durchwühlt: Die Vergabe eines Auftrags über 180 000 Euro an eine Internet-Agentur im Jahr 2016 sowie die Planung und Durchführung der Sieben-Städte-Tour der E-Mobilität im Jahr 2015. In beiden Fällen waren Geschäftspartner vor einer Ausschreibung kontaktiert worden und hatten dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhalten - ein klarer Bruch des Vergaberechts, über das ausgerechnet das Wirtschaftsministerium wachen soll.

Kommentar

Vergabe-Affäre: "Peinlich für den Wirtschaftsminister"

Insbesondere die Sieben-Städte-Tour, deren Planung sich fast über ein Jahr hinzog und die ein Gesamtbudget von einer Million Euro hatte, war ein Riesenberg von Unterlagen. Das Ministerium hatte aber Hinweise, wo es suchen sollte: Verschiedene Presseanfragen deuteten teilweise sehr präzise auf Problemfälle hin. So auch eine Frage der HAZ nach einer Mail des damaligen Pressesprechers Stefan Wittke. Dieser hatte acht Wochen vor der Ausschreibung einer Projektleiterstelle den Ausschreibungstext an denjenigen geschickt, der die Ausschreibung später gewann. Ein klarer Verstoß, so Lies: „Vor diesem Hintergrund wurde ein Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Pressesprecher eingeleitet“, so Lies. Bereits am Mittwoch war Wittke von seinem Posten im Wirtschaftsministerium in das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) versetzt worden.

Schock im Ausschuss

Doch auch der Druck auf Staatssekretärin Behrens erhöhte sich im Laufe des Nachmittags immer mehr: So wurden Mails gefunden, die nahelegten, dass Behrens bei der Sieben-Städte-Tour einverstanden war, dass ihr Pressesprecher Verhandlungen mit einem Radiosender über eine Medienpartnerschaft führte - zwei Monate bevor die Medienpartnerschaft überhaupt ausgeschrieben worden war.

In einem weiteren Gespräch kam zudem heraus, dass es bei der Vergabe für den Internet-Auftrag ein Treffen der Auswahlkommission gegeben hatte. Nach HAZ-Informationen sollen dabei drei der vier Kommissionsmitglieder gegen eine Vergabe an die Firma Neoskop gewesen sein. Behrens war dafür - und nahm damit Einfluss auf die Enscheidung. Neoskop bekam den Zuschlag.

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Wirtschaftsminister Olaf Lies in der Defensive – ist die Situation mit der Entlassung der Staatssekretärin bereinigt?

Zu diesem Zeitpunkt am Mittwochnachmittag verdichtete sich beim Minister und seinem Umfeld die Gewissheit, dass Behrens wohl nicht mehr zu halten sein würde. Doch noch fiel keine Entscheidung, auch weil Lies in den Wirtschaftsausschuss gehen musste, um dort über Volkswagen zu unterrichten. Nur vermeintlich ein Moment der Pause, denn während der Minister dort saß und referierte, lief eine neue Meldung über die Smartphones: Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen Behrens aufgenommen. Als Lies das von den Abgeordneten mitgeteilt bekam, seien ihm die Gesichtszüge entglitten, berichten Anwesende.

Es habe danach intensive Gespräche mit Behrens gegeben, berichtete Lies am Donnerstag im Landtag. Am späten Mittwochabend habe sie dann um ihre Entlassung gebeten. „Diesem Wunsch habe ich entsprochen“, so Lies. Wer Behrens nachfolgt, ist noch nicht klar. Aktuell übernimmt ihre Stellvertreterin, die etwa auch in Urlaubszeiten die Geschäfte geführt hat, den Posten.

Vergaberegeln binden die Verwaltungen

Das Vergaberecht regelt die Auftragsvergabe auf nationaler, auf europäischer und auf Länderebene. Die wesentlichen Richtlinien werden von der EU festgelegt. Das Vergaberecht soll gewährleisten, dass Aufträge von öffentlichen Verwaltungen an private Unternehmer ungehindert, transparent und diskriminierungsfrei verlaufen. Das soll auch dazu führen, dass Korruption verhindert wird.

Dazu soll das Prinzip von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung eingehalten werden. Deshalb ist der Preis in fast jeder Ausschreibung ein wichtiger Faktor, manche Vergaben laufen nur darüber, so dass die Verwaltungen gezwungen sind, das günstigste Angebot anzunehmen.

Um zu verhindern, dass Billigheimer sich mit Dumpingpreisen in Ausschreibungen mogeln, die notwendige Qualität aber nicht abliefern können, dürfen Verwaltungen auch andere Kriterien festlegen. Diese müssen aber bei der Ausschreibung bekannt gegeben werden, auch in welcher Gewichtung sie in der Bewertung auftauchen. Dadurch kann auch ein teures oder sogar das teuerste Angebot den Zuschlag erhalten.

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