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Niedersachsen Moslemvertrag: Beten nur außerhalb des Unterrichts
Nachrichten Politik Niedersachsen Moslemvertrag: Beten nur außerhalb des Unterrichts
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00:15 20.02.2016
Von Michael B. Berger
Debattiert über die Moslemverbände: Niedersachsens Landtag. Quelle: Randermann
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Hannover

Als "handwerklich misslungen" wertete Stefan Birkner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, den Vertrag, den die rot-grüne Landesregierung noch in diesem Jahr mit den Moslemverbänden abschließen will. Er soll Dinge regeln wie die Fortführung islamischen Religionsunterrichts an den Schulen oder auch Gefangenenseelsorge - Dinge, die jetzt schon Realität sind in Niedersachsen. Er sichert den Moslemverbänden aber auch finanzielle Unterstützung zu und Plätze in Rundfunkräten. Birkner kritisierte die Entstehungsgeschichte des Vertrages, der in intransparenten Verhandlungen in der Staatskanzlei ausgebrütet worden und von Einsprüchen auch seitens der SPD-Fraktion begleitet worden sei. "Wenn man genau ins Vertragswerk blickt, sind viele Dinge nicht richtig durchdacht. Sie dilettieren hier auf einem wichtigen Feld", sagte der Freidemokrat mit Hinblick auf die Regierung. Deshalb werde die FDP erst einmal abwarten, was der von ihr eingeschaltete Gesetzgebungs-und-Beratungsdienst zu dem Vertrag sage. Bei aller Kritik signalisierten CDU und FDP jedoch, dass die dem Projekt zustimmen würden, wenn wesentliche Fragen ausgeräumt sind.

Für die Regierung sprach die SPD-Landtagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf. Sie erinnerte die derzeitige Landtagsopposition von CDU und FDP daran, dass ein Vertrag mit den Moslemverbänden bereits vom früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff initiiert und geplant gewesen sei. "Die jetzige Landesregierung fühlt sich diesem Erbe verpflichtet", betonte Schröder-Köpf. Es gehe darum, "ein Zeichen des Respekts voreinander" zu setzen. Die moslemischen Vertragspartner seien Verbündete im gemeinsamen Kampf gegen den Fundamentalismus. Dass auch sie die gleichen Rechte von Mann und Frau respektierten, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Schröder-Köpf.  Sie reagierte damit auf die Kritik von Frauenbeauftragten, die befürchten, der Vertrag führe wieder zu alten, patriarchalen Strukturen. Schröder-Köpf betonte, dass die Verhandlungen über den Moslem-Vertrag von islamischer Seite vorrangig von Juristinnen geführt worden seien.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer bedauerte, dass in dem Vertrag das Wort "Integration" fehle. Dabei müsse der Integrationsgedanke im Mittelpunkt des Vorhabens stehen. Obwohl der Vertrag seit zwei Jahren vorbereitet werde, seien einige juristische Formulierungen nicht hieb- und stichfest, etwa die zu "Gebetsmöglichkeiten" an öffentlichen Schulen. "Werden Schulträger verpflichtet, die zu schaffen, wenn Muslime das verlangen?" Kultusministerin Heiligenstadt erklärte daraufhin, dass der Vertrag keine neuen Rechte schaffe, sondern festhalte, was jetzt schon möglich sei. Schon jetzt hätten die Schüler das Recht, in ihrer Schule zu beten. Allerdings außerhalb der Unterrichtszeiten. Der Abschluss der Verträge wäre ein sichtbares Zeichen der Integration von Moslems in Niedersachsen.

 Das unterstrich auch der Abgeordnete der Grünen, Belit Onay, selbst Spross muslimischer Zuwanderer. Er beklagte, dass die öffentliche Debatte über die Verträge leider auch von Zerrbildern über die Moslems begleitet werde. Dabei hätten die Moslemverbände etwa selbst in den Verträgen festgehalten, dass nur außerhalb des Unterrichtes gebetet werden sollte. Önay wies auch den Vorwurf zurück, die Regierung gehe intransparent vor. Auf der Homepage des Kultusministeriums könne man detailliert nachlesen, was in den Verträgen stünde. "Bitte lassen Sie uns nicht dieses Vorhaben nicht  kaputtreden", appellierte der Grüne an seine Kollegen.

 

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