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Niedersachsen „Die CDU will einen Polizeistaat“
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00:16 23.04.2018
„Zusätzliche Befugnisse sind entscheidend“: Polizeieinsatz gegen Islamisten in Hildesheim. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

 Die Opposition hat das von der rot-schwarzen Landesregierung geplante Polizeigesetz am Donnerstag im Landtag scharf kritisiert. „Wir sehen darin einen Angriff auf die Grundrechte“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP. Die geplanten 74 Tage Präventivhaft für Gefährder seien „unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar“. Birkner: „Wir wollen wissen, welche Grundrechte sie aus welchen Gründen einschränken wollen.“ Der FDP-Fraktionschef warf der großen Koalition vor, einen Machtkampf um die innere Sicherheit zu führen. 

Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer sprach von einem „rechtsstaatlich zweifelhaften“ Gesetzentwurf. „Die CDU will einen Polizeistaat“, kritisierte Meyer. Die geplante Videoüberwachung werde zur Totalüberwachung der Bürger. „Es muss darum gehen, das geltende Recht umzusetzen“, forderte Meyer. 

„Hohes Tempo, hohe Sorgfalt“ 

Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumte ein, dass 74 Tage Präventivhaft viel seien, „aber immer noch besser als zu wenig“. Pistorius betonte, dass das Polizeigesetz wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch 2018 verabschiedet werden soll. Es werde mit „hohem Tempo, aber auch hoher Sorgfalt“ vorbereitet. 

„Diese große Koalition handelt entschlossen, um die Bürger vor Verbrechen zu schützen“, sagte Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der Debatte. „Es gibt neue Kriminalitätsphänomene, deshalb sind zusätzliche Befugnisse entscheidend.“ Man werde im Herbst 2018 der Polizei die Befugnisse geben und die Polizisten so ausstatten wie es notwendig ist. 

Die AfD signalisierte Zustimmung zum Polizeigesetz. „Die Verschärfung von Sicherheitsrechten kann eine Einschränkung der Grundrechte nach sich ziehen“, sagte der Abgeordnete Jens Ahrends. 

Auch Staatsrechtler warnen 

Das neue Polizeigesetz soll ein härteres Vorgehen gegen terroristische Gefährder ermöglichen. Es sieht auch zusätzliche Befugnisse der Polizei etwa bei der Telefonüberwachung und Onlinedurchsuchungen vor. Staatsrechtler, Anwälte und Richter haben vor einer Aushöhlung von Grundrechten gewarnt.

Von Marco Seng

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