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Niedersachsen FDP will gegen Polizeigesetz klagen
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP will gegen Polizeigesetz klagen
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00:20 23.08.2018
Das neue Polizeigesetz ist umstritten, auch der Einsatz sogenannter Bodycams. Quelle: dpa
Hannover

Die FDP hat die rot-schwarze Landesregierung ultimativ aufgefordert, das umstrittene Polizeigesetz zurückzuziehen. Andernfalls wollen die Liberalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Landesverband nach Angaben von Landes- und Fraktionschef Stefan Birkner am Wochenende entschieden. „Wenn das Gesetz ohne wesentliche Veränderungen beschlossen werden würde, streben wir als FDP eine verfassungsrechtliche Prüfung an“, sagte Birkner am Montag in Hannover.

Alternativ käme auch eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg in Betracht. Dafür wäre allerdings die Zustimmung eines Fünftels der 137 Landtagsabgeordneten notwendig. Mit den Grünen, die den Gesetzentwurf ebenfalls scharf kritisiert haben, würde es dafür nicht reichen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Birkner aus.

Der FDP-Chef ist der Meinung, dass die dreitägige Anhörung im Innenausschuss zu dem Polizeigesetz desaströs für die Große Koalition verlaufen sei. Es habe sehr viele Bedenken gegen die Pläne gegeben. „Wir erwarten, dass SPD und CDU den Gesetzentwurf zurückziehen und eine Regierungskommission einsetzen, die sich die Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur einmal anschaut“, sagte Birkner. Diese Kommission müsse auch externe Experten einbeziehen. Er habe den Eindruck, dass es nicht mehr um eine sensible Prüfung gehe, sondern dass die CDU eine Trophäe brauche, um sich innerhalb der Landesregierung zu behaupten, sagte Birkner. „Die CDU will mit dem Thema innere Sicherheit im Wahlkampf punkten.“

Die Große Koalition will mit der Gesetzesverschärfung die Polizei besser für den Kampf gegen den Terrorismus rüsten. Menschenrechtler, Juristen und Datenschützer hatten während der Anhörung unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die elektronische Fußfessel, die auf 74 Tage verlängerbare Präventivhaft oder den Einsatz von Bodycams geäußert. Umstritten sind auch die geplanten Online-Durchsuchungen und eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags bereits auf etwa 30 schwerwiegende rechtliche Probleme im Gesetzentwurf aufmerksam gemacht habe, die jetzt diskutiert werden müssten. „Das Ganze braucht Zeit. Ich halte es persönlich für ausgeschlossen, dass wir Ende des Jahres fertig werden“, sagte Oetjen. „Ich erwarte, dass die Große Koalition am Ende ein verfassungsrechtlich sauberes Gesetz beschließt.“

Oetjen rügte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der gesagt hatte, er wolle das Gesetz nicht nachbessern – trotz alles Kritik. „Es war ziemlich anmaßend vom Ministerpräsidenten vor dem Ende der Anhörung in dieses Thema reinzugrätschen.“ Das habe ihn an die Beratungen zum Feiertagsgesetz erinnert, wo man auch schon vorher gewusst habe, was hinten rauskomme.

Von Marco Seng

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