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Parteien taktieren weiter bei Islamvertrag

Kein Schnellschuss geplant Parteien taktieren weiter bei Islamvertrag

Das Hickhack um den geplanten Islamvertrag des Landes geht weiter. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärte am Dienstag, ihre Fraktion wolle trotz des angekündigten Ausstiegs der CDU weiterverhandeln, einen Vertragsabschluss jetzt aber nicht übers Knie brechen.

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SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Quelle: dpa (Archiv)

Hannover. „Wir wollen in der aufgeheizten Situation jetzt nicht Fakten schaffen, aber die Gespräche mit den Islamverbänden einfach abzubrechen, das geht auch nicht.“ In der SPD sei der Ärger über die CDU sehr groß, die mit Hinweis auf die von der Türkei beeinflussten Ditib-Moscheegemeinden die Gespräche aufgekündigt hatte. „Dabei kandidieren viele Ditib-Leute für die CDU bei der Kommunalwahl, etwa in Hameln.“ Man werde mit den gemäßigten Leuten in der CDU noch einmal das Gespräch suchen, um sie vielleicht doch noch umzustimmen.

Die Zustimmung der CDU zu den Verträgen ist der rot-grünen Parlamentsmehrheit so wichtig, weil Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärt hatte, nur mit einer breiten Mehrheit die Verträge abschließen zu wollen. Die Stimmen der FDP reichen der rot-grünen Regierungsmehrheit dazu offenbar nicht. FDP-Chef Stefan Birkner erklärte gestern, die Fraktion sei grundsätzlich zur Unterschrift bereit, nachdem sie wesentliche Änderungen durchgesetzt habe. Nur müsse der „Ministerpräsident endlich Farbe bekennen“. Allerdings hält auch Birkner nichts von einem übereilten Vertragsabschluss. Man sollte zunächst die weiteren Entwicklungen in der Türkei abwarten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel betonte, dass der Putsch in der Türkei nichts an der Situation der niedersächsischen Moscheeverbände verändert habe. Deshalb halte man am verabredeten Fahrplan fest.

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf, betonte, auch für die Verhandlungen um ein Konkordat mit der katholischen Kirche habe man sich Zeit gelassen. Die aktuelle Zurückhaltung der CDU verstehe sie aber nicht. „Der frühere Justizminister Bernd Busemann hat mit einem Vertrag über Gefängnisseelsorge die Tür zu den Gefangenen geöffnet, wir öffnen jetzt lediglich ein Tor zu muslimischen Friedhöfen.“
CDU-Fraktionschef Björn Thümler bekräftigte sein Nein zu den Verträgen. „Wenn der Ministerpräsident sie unbedingt will, dann kann er sie ja ohne uns unterzeichnen. Doch dazu fehlt ihm zweifellos der Mut.“

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