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Niedersachsen Parteien taktieren weiter bei Islamvertrag
Nachrichten Politik Niedersachsen Parteien taktieren weiter bei Islamvertrag
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00:16 12.08.2016
Von Michael B. Berger
SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

„Wir wollen in der aufgeheizten Situation jetzt nicht Fakten schaffen, aber die Gespräche mit den Islamverbänden einfach abzubrechen, das geht auch nicht.“ In der SPD sei der Ärger über die CDU sehr groß, die mit Hinweis auf die von der Türkei beeinflussten Ditib-Moscheegemeinden die Gespräche aufgekündigt hatte. „Dabei kandidieren viele Ditib-Leute für die CDU bei der Kommunalwahl, etwa in Hameln.“ Man werde mit den gemäßigten Leuten in der CDU noch einmal das Gespräch suchen, um sie vielleicht doch noch umzustimmen.

Die Zustimmung der CDU zu den Verträgen ist der rot-grünen Parlamentsmehrheit so wichtig, weil Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärt hatte, nur mit einer breiten Mehrheit die Verträge abschließen zu wollen. Die Stimmen der FDP reichen der rot-grünen Regierungsmehrheit dazu offenbar nicht. FDP-Chef Stefan Birkner erklärte gestern, die Fraktion sei grundsätzlich zur Unterschrift bereit, nachdem sie wesentliche Änderungen durchgesetzt habe. Nur müsse der „Ministerpräsident endlich Farbe bekennen“. Allerdings hält auch Birkner nichts von einem übereilten Vertragsabschluss. Man sollte zunächst die weiteren Entwicklungen in der Türkei abwarten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel betonte, dass der Putsch in der Türkei nichts an der Situation der niedersächsischen Moscheeverbände verändert habe. Deshalb halte man am verabredeten Fahrplan fest.

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf, betonte, auch für die Verhandlungen um ein Konkordat mit der katholischen Kirche habe man sich Zeit gelassen. Die aktuelle Zurückhaltung der CDU verstehe sie aber nicht. „Der frühere Justizminister Bernd Busemann hat mit einem Vertrag über Gefängnisseelsorge die Tür zu den Gefangenen geöffnet, wir öffnen jetzt lediglich ein Tor zu muslimischen Friedhöfen.“
CDU-Fraktionschef Björn Thümler bekräftigte sein Nein zu den Verträgen. „Wenn der Ministerpräsident sie unbedingt will, dann kann er sie ja ohne uns unterzeichnen. Doch dazu fehlt ihm zweifellos der Mut.“

Immer mehr Flüchtlinge müssen an den deutschen Grenzen umkehren: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums 13.324 Menschen die Einreise verweigert. Das sind bereits 50 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2015, als 8913 Personen zurückgewiesen wurden.

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Der Philologenverband drängt bei der niedersächsischen Landesregierung weiter darauf, dass die genaue Arbeitszeit der Lehrer untersucht wird. Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis präsentiert am Mittwoch in Hannover ein im Auftrag des Gymnasiallehrerverbandes erstelltes Gutachten.

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Einmal im Jahr veröffentlicht die Seite abgeordnetenwatch.de eine Liste mit den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Albert Stegemann aus Ringe (Grafschaft Bentheim) liegt dabei mit Bruttoeinnahmen von 1,2 Millionen Euro auf dem dritten Platz der Großverdienerliste.

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