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Niedersachsen Birkner als FDP-Landeschef wiedergewählt
Nachrichten Politik Niedersachsen Birkner als FDP-Landeschef wiedergewählt
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00:15 15.03.2016
Von Michael B. Berger
FDP-Landeschef Stefan Birkner. Quelle: dpa
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Oldenburg

Der 42-jährige Jurist Stefan Birkner ist erneut zum Landesvorsitzenden der niedersächsischen FDP gewählt worden. Birkner erzielte auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-FDP in Oldenburg am Sonnabend sein bisher bestes Ergebnis: 95 Prozent der 262 Delegierten wählten den ehemaligen Umweltminister und Umweltstaatssekretär zum Vorsitzenden. Bei der letzten Wahl 2014 hatte Birkner, der seit 2011 an der Spitze der Niedersachsen-FDP steht, knapp 93 Prozent eingefahren. Auch FDP-Generalsekretär Gero Hocker wurde wiedergewählt. Der Landtagsabgeordnete erzielte mit 85,6 Prozent auch ein etwas besseres Ergebnis als 2014 (knapp 85 Prozent). Zu den Stellvertretern wurden Angelika Brunkhorst (68 Prozent), Jörg Bode (86,8 Prozent), Petra Enß (80,7 Prozent) und Schatzmeister Christian Grascha (96 Prozent) wiedergewählt.

Zuvor hatte Birkner die Landesregierung wegen des geplanten Vertrags mit den Moslemverbänden kritisiert. Dieser ist nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner "derzeit nicht akzeptierbar". Birkner erklärte, dass es zu Denken gebe, wenn etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau vertraglich festgeschrieben werden müsse. "Wenn es notwendig ist, die Gleichberechtigung von Mann explizit da reinzuschreiben, obwohl sie doch vom Grundgesetz geschützt ist, dann stellt sich die Frage, ob die Zeit reif ist für einen solchen Vertrag", sagte Birkner am Sonnabend auf dem Landesparteitag der FDP in Oldenburg. Zwar wollten auch die Liberalen zu einer Lösung kommen mit den moslemischen Verbänden, aber nur nach gründlicher Diskussion. "So wie die Verträge derzeit ausgestaltet sind, sind sie für uns nicht zustimmungsfähig", meinte der FDP-Chef. Die rot-Grüne Landesregierung hat erklärt, den geplanten Moslemvertrag nur mit einer breiten Mehrheit im Landtag abzuschließen. Er soll die Moslemverbänden in vielen Bereichen mit Kirchen und humanistischen Verbänden gleichstellen.

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In seiner knapp einstündigen Rede forderte Birkner in der Flüchtlingsfrage von der Bundespolitik "endlich ein geordnetes Vorgehen", zu dem ohne Zweifel ein Einwanderungsgesetz gehören müsse, dem sich die CDU aber leider verweigere. In der niedersächsischen Landespolitik lastete Birkner dem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seiner Koalition an, ohne echten Ehrgeiz ans Werk zu gehen und kein Konzept zu haben, wie das Land in der Konkurrenz zu anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern nach vorn gebracht werden könne. Auch in der Flüchtlingspolitik verlasse sich Weil viel zu sehr auf das Engagement der Bürger anstatt eigene Akzente zu setzen.

Hauptangriffspunkte in der Landespolitik sind für Birkner die Bildungspolitik der Landesregierung, die trotz gegenteiliger Bekundungen gegen die Gymnasien gerichtet sei, sowie die Landwirtschaftspolitik. "Hier hält sich der Ministerpräsident zurück und lässt seinen Grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer eine ideologisch getriebene Politik machen." Meyer treibe mit gezieltem Blick auf ein "urbanes Publikum" eine teilweise perfide Strategie, indem er die konventionelle Landwirtschaft skandalisiere und ablehne. "Das widerspricht unserer Haltung zutiefst." Auch wenn die Liberalen Anmerkungen zu Themen wie dem Gülleüberschuss, den Fragen des Tierwohls und der Luftreinhaltung habe, so lasse die den Betrieben immer noch Gestaltungsspielraum, sagte Birkner - und erhielt hier viel Beifall. 

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