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Grüne rütteln am Kurs der Regierung

Partei fordert Fracking-Verbot Grüne rütteln am Kurs der Regierung

Niederlage für Niedersachsens Grünen-Spitze: Mit knapper Mehrheit hat sich der Parteitag der niedersächsischen Grünen in Walsrode für ein absolutes Frackingverbot ausgesprochen – und damit die Position des grünen Umweltministers Stefan Wenzel abgelehnt.

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89 Delegierte stimmten für einen Antrag, der ein absolutes Verbot der Gasfördermethode Fracking fordert, 80 Delegierte stützten die weichere Linie des Landesvorstands.

Quelle: dpa

Walsrode. Niedersachsens Grüne gehen auf Distanz zum Kurs der Landesregierung und des Koalitionspartners SPD: Auf dem Landesparteitag in Walsrode forderten die Delegierten gegen den Willen des Landesvorstands ein absolutes Verbot der umstrittenen Gasfördermethode Fracking. Außerdem wollen die Grünen ein Moratorium und eine Überprüfung der Autobahnen A 20 und A 39 und setzen sich stattdessen für einen Ausbau von bestehenden Alternativstrecken ein.

Nicht nur gegen die gemeinsame Linie mit der SPD, sondern auch gegen den eigenen Landesvorstand und Umweltminister ging ein Beschluss des Parteitags zum Thema Fracking. Mit 89 zu 80 Stimmen setzten sich die Befürworter eines absoluten Verbots der umstrittenen Gasfördermethode durch. Auch der Import von Gas aus Frackingbohrungen soll verboten werden. Zuvor hatten Umweltminister Stefan Wenzel, Landtagsabgeordnete und der Landesvorsitzende Jan Haude energisch dafür geworben, den Kurs der Landesregierung zu stützen: Demzufolge soll Fracking in bestimmten tief liegenden Schichten unter strengen Auflagen wie einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt sein. Ein entsprechendes Gesetz hat die rot-grüne Landesregierung bereits per Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

Wenzel reagierte nach dem Votum enttäuscht, aber gefasst. „Es zeigt, dass wir bei den Verhandlungen von der Partei die klare Aufforderung bekommen haben, an die Grenzen dessen zu gehen, was landespolitisch möglich ist“, sagte er der HAZ. „Es ist auch noch mal ein klares Signal nach Berlin und auch an unseren Koalitionspartner, dass wir keinen Spielraum für große Kompromisse haben.“

Mit großer Mehrheit wurde auf dem Parteitag der Grünen außerdem ein Antrag des Landesvorstands beschlossen, der ein Moratorium und eine Neubewertung für Straßenneubauprojekte wie die A 20, die A 39, die A 33-Nord und die E 233 fordert. „Statt in neue Autobahnen zu investieren, muss der Bestandserhalt der bestehenden Infrastruktur im Vordergrund stehen“, heißt es im Text. So solle zwischen Wolfsburg und Lüneburg nicht die A 39 gebaut, sondern die Bundesstraße 4 ausgebaut werden. Dies sei volkswirtschaftlich sinnvoller und ökologisch ein weit geringerer Schaden als ein Autobahnneubau. Dieser Beschluss weicht vom Koalitionsvertrag ab, in dem sich SPD und Grüne auf eine Weiterführung der Planung bei den Autobahnen geeinigt haben.

Der Wirtschaftsminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies lehnte einen Kurswechsel der Landesregierung ab. „Für uns sind der Koalitionsvertrag und Kabinettsbeschlüsse weiterhin Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung“, sagte er der HAZ. „Ich bin ganz sicher, dass das auch für unseren Koalitionspartner gilt.“ „Die Grünen sind als verkehrspolitische Geisterfahrer in Niedersachsen unterwegs“, kommentierte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele den verkehrspolitischen Beschluss. Die Bundesfernstraßen würden dringend gebraucht.

Von Heiko Randermann

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Kommentar

Niedersachsens Grüne fordern ein absolutes Fracking-Verbot - und rütteln damit am Kurs der Regierung. Dahinter steckt eine Botschaft: Die Grünen fühlen sich von der Koalition mit der SPD eingeengt. Jetzt drohen dem Bündnis rauere Zeiten. Ein Kommentar von Heiko Randermann.

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