Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Pensionierte Polizisten sollen helfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Pensionierte Polizisten sollen helfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:23 22.08.2015
Von Michael B. Berger
Flüchtlinge warten im Notquartier der Bundespolizeiinspektion in Passau (Bayern) auf ihre Registrierung. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums am Donnerstag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg begrüßte das Hilfsangebot der Länder. Kurzfristige Personalunterstützung sei vor allem in den Außenstellen nötig, wo Flüchtlinge erstmals einen Antrag auf Asyl stellten, sagte eine Sprecherin der HAZ.

"Hilfe darf keine Grenzen haben"

Lob für Til Schweiger: Der niedersächsische Diakoniechef Christoph Künkel hat erneut Alternativen zum deutschen Asylrecht gefordert. Ein Einwanderungsgesetz oder ein Arbeitsvisum seien Möglichkeiten dazu. „Ich verstehe nicht, warum die Politik in dieser Frage so zögerlich ist“, sagte er.

Dass Deutschland eines Tages mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sein könnte, glaubt Künkel nicht. Es könne und dürfe keine Grenzen geben, wenn es um Hilfe für Menschen gehe. Künkel sagte, die derzeitige Situation erinnere ihn an die Zeit der großen Migrationszüge des 18. und 19. Jahrhunderts in die USA. Die Menschen suchten nach besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Das dürfe man ihnen nicht absprechen. Künkel lobte Schauspieler Til Schweiger für sein Vorhaben, die Diakonie in Osnabrück zu unterstützen, die die dortige Aufnahmeeinrichtung betreibt. „Wir brauchen Prominente, die klar Position gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit beziehen“, sagte Künkel.

Angesichts von 800.000 prognostizierten Asylbewerbern in diesem Jahr, von denen Niedersachsen 74.900 aufnehmen muss, mangelt es zuweilen an geschultem Personal in den Erstaufnahmestellen. Deshalb fragen die Niedersachsen jetzt bei Pensionären nach, die für eine vorübergehende Zeit als Honorarkraft bei der Registrierung von Asylsuchenden helfen könnten.

Man sei für Hilfen im gehobenen und im mittleren Dienst dankbar, erklärte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration auf Anfrage der HAZ. Allerdings mache eine Abordnung von Landesbeamten nur dann Sinn, wenn sie länger als drei Monate dauere. „Unterstützung als Entscheider in den Außenstellen ist nur bei einer Abordnung von mindestens einem Jahr sinnvoll, da hierzu eine dreimonatige Einarbeitungszeit sinnvoll ist“, hieß es aus dem Bundesamt.

Bedarf an Personal lässt sich nicht einschätzen

Die Behörden sind mit dem zunehmenden Problem konfrontiert, dass viele der Neuankömmlinge noch gar nicht als Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland registriert sind. Denn oftmals hat es keine Personalienfeststellung an den Außengrenzen gegeben. Das gelte für mehr als 100.000 Menschen, schätzt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wegen dieser Unterlassung müssten Flüchtlinge zumeist in den Aufnahmestellen erkennungsdienstlich behandelt und zu Namen, Herkunft und Reiseziel befragt werden. „Schon das macht deutlich, wie groß der aktuelle Flüchtlingsdruck ist“, sagte Radek der HAZ.

Den Einsatz von Pensionären zur Flüchtlingsregistrierung sieht er als Gewerkschafter mit „sehr gemischten Gefühlen“. Auf der Ebene der Bundespolizei, die für die Außengrenzen zuständig ist, sei es sicherlich sinnvoller, die Hilfe von Zöllnern in Anspruch zu nehmen, die ein ähnliches Aufgabengebiet hätten, sagt der GdP-Mann.

GdP-Landeschef Dietmar Schilff hält den Hilferuf aus dem Landespolizeipräsidium „nicht für ein großes Problem“. Er mache allerdings die „ganze Dramatik der Personalsituation“ deutlich. Man sperre sich nicht gegen eine solche Notmaßnahme. Nach Auskunft des Innenministeriums dürfte der Einsatz von Pensionären begrenzt bleiben. Zunächst rechne man mit drei bis vier Personen pro Erstaufnahmeeinrichtung. Der Bedarf an Personal lasse sich nicht gut einschätzen, da sich die Prognosen, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ständig änderten.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei einem Sieg bei der nächsten Landtagswahl will die niedersächsische CDU das rot-grüne Schulgesetz wieder kippen. "Dieses Gesetz geht in die völlig falsche Richtung und das werden wir selbstverständlich bei den kommenden Wahlen zum Thema machen", sagte CDU-Landeschef David McAllister.

19.08.2015

Gymnasiallehrer in Niedersachsen müssen nicht 24,5 Stunden pro Woche arbeiten. Nach der erfolgreichen Klage niedersächsischer Gymnasiallehrer gegen ihre erhöhte Unterrichtsverpflichtung hat die Landesregierung ihre umstrittene Arbeitszeitreform am Dienstag in einer Sitzung zurückgenommen. 

18.08.2015

Ein Ministerpräsident, der inkognito als Anhalter fährt? Das hat es wohl noch nicht gegeben. Stephan Weil ist in den Vogesen so gereist – wenn auch nicht ganz freiwillig. Immerhin sei es sein "schönstes Ferienerlebnis" gewesen, teilte Weil nach seiner Rückkehr mit.

Michael B. Berger 20.08.2015
Anzeige