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Pfeifkonzert bei niedersächsischer Haushaltsklausur

Landtag Pfeifkonzert bei niedersächsischer Haushaltsklausur

Die Haushaltsklausur der niedersächsischen Regierung wird von Protesten der Gewerkschaften begleitet. Im Zentrum der Diskussion stehen neben dem Ausbau der Oberschulen auch die Situation der Polizisten und die Wirtschaftsförderung.

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GEW-Mitglieder empfangen Niedersachsens Kultusminister Althusmann auf dem Weg zur Beratung.

Quelle: dpa

Als Kultusminister Bernd Althusmann aus dem Auto steigt, ertönen die Trillerpfeifen. „Nicht als Zeichen des Protestes, sondern zur Unterstützung der Position des Ministers“ mache man sich jetzt lautstark bemerkbar, sagt fast entschuldigend der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Althusmann lächelt und bedankt sich freundlich für die „Rückenstärkung“, geht später noch durch die Reihen der Demonstranten und grüßt mit Handschlag. Einige Teilnehmer wirken irritiert – sie wollten den Minister doch eigentlich ausbuhen.

So nimmt die Haushaltsklausur der Landesregierung trotz der Spalier stehenden Vertreter von Lehrer- und Polizeigewerkschaft einen recht harmonischen Anfang. Nach und nach treffen die Minister am Tagungsort ein, beim Landessportbund in Hannover, und an ihren entspannten Gesichtern lässt sich schon ablesen, dass es diesmal kein Hauen und Stechen geben wird. Einzig zum Kultushaushalt drohen bis Dienstagmorgen längere Diskussionen – denn Althusmann muss mit Mehrforderungen in die Verhandlungen gehen.

Der Ausbau der Oberschulen kostet Geld, die Abgeltung der Lehrer-Arbeitszeit aus den Vorjahren verschlingt 2012 allein den Wert von 1000 Lehrerstellen, der gemeinsame Unterricht von lernschwachen und -starken Schülern muss anlaufen und vor allem plagt den Minister, dass der Lehrermarkt bundesweit leergefegt ist. Er kann es sich also kaum leisten, freie Stellen für mehrere Monate unbesetzt zu lassen. Klar ist am Montagabend, dass zumindest der Abbau von Lehrerstellen wegen der rückläufigen Schülerzahlen vorerst noch nicht stattfindet. Unklar bleibt aber, wie es mit Althusmanns anderen Wünschen aussieht.

In anderen Ministerien gibt es immerhin auch Vorstellungen, wo mehr Geld ausgegeben werden kann. Beispielsweise wird für den Krippenausbau vermutlich mehr bereitgestellt werden müssen, und in den Ressorts für Inneres, Justiz, Finanzen und Wissenschaft wird der Druck von Personalräten und Arbeitnehmervertretern spürbar, die Besoldung der Mitarbeiter aufzubessern. Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei spricht von den rund 9000 Polizeikommissaren, die mit 2100 Euro brutto auskommen müssen und oft bis zu zehn Jahre auf eine Beförderung warten. Bei Justizwachtmeistern und in der Finanzverwaltung gibt es ähnliche Fälle. Ob sich die Regierung aber jetzt schon zu Stellenhebungen durchringt, war am Montag noch unklar. Schilff hatte vor dem Tagungsgebäude übrigens auf die Gelegenheit gewartet, endlich den Konflikt mit Innenminister Uwe Schünemann beilegen zu können. Doch als der Minister kommt, dreht er dem Gewerkschaftsmann zunächst den Rücken zu. Wenig später tauschen beide aus der Ferne ein schnelles „Hallo“ aus – für mehr bleibt keine Gelegenheit.

Drinnen werden kurz darauf Zahlen vorgelegt und Prognosen erläutert. Bei der Wirtschaftsförderung, etwa für die Kohlenfaserverbund-Technik in Nordenham, Stade und Varel, sollen weitere Zuschüsse fließen. In den Straßenbau auch. „Das ist mir ein Anliegen“, sagt Ministerpräsident David McAllister.

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