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Pflegepakt in Niedersachsen droht zu scheitern

Verhandlungen festgefahren Pflegepakt in Niedersachsen droht zu scheitern

Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) droht mit ihrem „Pflegepakt“ zu scheitern. Vier Monate nach dem Start der Verhandlungen sind die Gespräche zwischen Pflegekassen, Kommunen und Pflegeverbänden festgefahren.

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Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) droht mit ihrem Pflegepakt zu scheitern.

Quelle: dpa

Hannover. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte die Ministerin am Montag auf, sich moderierend einzumischen und Eckpunkte zu setzen. Der Pakt dürfe nicht ausschließlich dem politischen Prestigegewinn der Landesregierung dienen, kritisierte Cornelia Rundt, Vorstand des Paritätischen Niedersachsen, gegenüber dieser Zeitung. Auch die SPD-Fraktion warf Özkan vor, sich vor klaren politischen Vorgaben für die Verbesserung der Pflege in Niedersachsen zu drücken.

Im März hatte die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, der derzeit noch beraten wird. Darin fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, zur Abwendung des Pflegenotstands schnellstmöglich einen „Pflegepakt Niedersachsen“ abzuschließen. Wenige Wochen später meldete die CDU-Politikerin Özkan Vollzug und kündigte an, dass man gemeinsam mit dem Landespflegeausschuss, dem Kassen und Verbände angehören, einen Pflegepakt vereinbart habe. Als Themen der Runde wurden der Fachkräftemangel, die Ausbildungsvergütung, Pflegesätze und der Bürokratieabbau genannt – durchweg Themen, bei denen auch die SPD Handlungsbedarf sieht und Lösungen einklagt.

Als besonders problematisch gilt die Finanzierung, die vor Ort zwischen Kassen und Einrichtungsträgern ausgehandelt wird. Im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern ist Niedersachsen bei den Pflegesätzen seit Jahren Schlusslicht. Die SPD hat ausgerechnet, dass niedersächsische Pflegeheime für einen Platz im Schnitt 80 Euro am Tag bekommen, während in Hessen und Baden-Württemberg der Satz bei 93 Euro und in Nordrhein-Westfalen bei 104 Euro liegt. Grund sei der hohe Anteil an privaten Pflegeanbietern, die die Preise nach unten drückten, kritisiert die SPD-Pflegeexpertin Petra Tiemann. Die Wohlfahrtsverbände, die Tariflöhne zahlten, gerieten zunehmend unter Druck. Die SPD fordert höhere Pflegesätze und eine Anerkennung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege.

Außerdem spricht sich die SPD für die Abschaffung des Schulgelds für Altenpflegeschülerinnen und die Einführung einer Umlagenfinanzierung der Ausbildung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus. Zwar steige die Zahl der Altenpflegeschüler, aber nach wie vor seien es zu wenige, um den wachsenden Bedarf an Fachkräften zu decken, heißt es bei der SPD.

doe

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