Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Piraten-Schreck Schulz irritiert die SPD
Nachrichten Politik Niedersachsen Piraten-Schreck Schulz irritiert die SPD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 01.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Seinen SPD-Mitgliedsausweis hat er, das Parteibuch noch nicht: Carsten Schulz. Quelle: Decker
Anzeige
Hannover

Er hat viele Funktionäre der Piratenpartei zur Weißglut getrieben, war am Ende wohl die am meisten gehasste Person in Führungskreisen der Partei. Nun gehört der Hannoveraner Carsten Schulz (52), derzeit arbeitsloser Politikwissenschaftler, zu den Sozialdemokraten – und die reagieren auf ihren neuen Genossen irritiert.

Carsten Schulz ist ein Enfant terrible in der Politik, einer, der sich den Mund nicht verbieten lässt und gern mal aneckt. Vor 30 Jahren hat er die Grünen in Hannover-Langenhagen mitbegründet, lebte dann mehrere Jahre in England und ist seit 2010 wieder hier. Im vergangenen Jahr wurde Schulz als Landtagskandidat der Piraten in der Landeshauptstadt aufgestellt. Dann kolportierten einige Parteifreunde, dass Schulz sich intern gegen das strafrechtliche Verbot der Holocaust-Leugnung ausgesprochen hatte. Der Landesvorstand stand unter Druck, rechtsextreme Tendenzen in eigenen Reihen frühzeitig zu bekämpfen – und erklärte seine Wahlkreisnominierung für ungültig. Schulz zog vor die Schiedsgerichte und wurde immer bekannter, je zerstrittener die Piraten auftraten. Für den Bundesparteitag reichte er einen Antrag ein, das in Deutschland verbotene Buch von Adolf Hitler, „Mein Kampf“, zur Pflichtlektüre an Schulen zu erklären. Wieder entfachte Schulz damit eine heftige Debatte.

Der Hannoveraner nennt sich selbst linksliberal, er steht Neonazis fern. Aber er sei ein „radikaler Anhänger der Meinungsfreiheit“, betont er: „Das beste Argument gegen die Nazis ist, wenn man ihre schrägen Thesen und angeblichen Argumente offen diskutieren lässt“, sagt Schulz. „Jeder, der sich Hitlers Formulierungen in ,Mein Kampf‘ durchliest, wird nicht mehr bei den Neonazis mitmachen wollen.“

Nach der Landtagswahl verließ Schulz die Piraten, schloss sich Anfang dieses Monats der SPD an. Die „SPD-card“ mit der Mitgliedsnummer 80038873 wurde ihm zugeschickt, außerdem ein Willkommensbrief von Parteichef Sigmar Gabriel. Der Beitrag für die ersten drei Monate wurde auch schon abgebucht.

Am Montag, in der Sitzung des Ortsvereins Südstadt-Bult, sollte Schulz eigentlich feierlich sein Parteibuch überreicht bekommen. Doch zu Beginn der Sitzung fiel dem anwesenden Bezirksschatzmeister Stephan Klecha auf, um wen es sich bei diesem Neu-Genossen handelt – kein Wunder, denn Klecha ist hauptberuflich Piraten-Experte des Instituts für Demokratieforschung der Uni Göttingen, er kennt Schulz. Nach einigen Momenten der Unruhe am Vorstandstisch wurde Schulz die Übergabe des Parteibuchs verweigert – weil es „noch nicht da“ sei. Auch an den Delegiertenwahlen durfte er überraschend nicht teilnehmen. Schulz schwieg in der Sitzung, will jetzt aber das Parteigericht anrufen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende lehnt eine Stellungnahme ab.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Auch die neue niedersächsische Landesregierung gerät wegen einer Abschiebung unter Beschuss: Am Sonnabend sei eine Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg nachts in den Kosovo abgeschoben und somit auseinandergerissen worden, teilte der Flüchtlingsrat mit.

26.02.2013

Der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer will im Betrugsskandal um falsch deklarierte Eier so schnell wie möglich die Namen der beschuldigten Betriebe veröffentlichen. „Wir prüfen, ob das zulässig ist“, sagte er der HAZ. Unklar ist offenbar noch, ob dafür bereits ein Anfangsverdacht ausreicht.

Karl Doeleke 28.02.2013

Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem neuen Endlagersuchgesetz stimmten ihn „zutiefst misstrauisch“, sagte Wenzel der HAZ.

Michael B. Berger 23.02.2013
Anzeige