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Piraten-Schreck Schulz irritiert die SPD

Mitglied oder nicht? Piraten-Schreck Schulz irritiert die SPD

Carsten Schulz, der gegen die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung streitet, bekommt sein SPD-Parteibuch nicht.

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Seinen SPD-Mitgliedsausweis hat er, das Parteibuch noch nicht: Carsten Schulz.

Quelle: Decker

Hannover. Er hat viele Funktionäre der Piratenpartei zur Weißglut getrieben, war am Ende wohl die am meisten gehasste Person in Führungskreisen der Partei. Nun gehört der Hannoveraner Carsten Schulz (52), derzeit arbeitsloser Politikwissenschaftler, zu den Sozialdemokraten – und die reagieren auf ihren neuen Genossen irritiert.

Carsten Schulz ist ein Enfant terrible in der Politik, einer, der sich den Mund nicht verbieten lässt und gern mal aneckt. Vor 30 Jahren hat er die Grünen in Hannover-Langenhagen mitbegründet, lebte dann mehrere Jahre in England und ist seit 2010 wieder hier. Im vergangenen Jahr wurde Schulz als Landtagskandidat der Piraten in der Landeshauptstadt aufgestellt. Dann kolportierten einige Parteifreunde, dass Schulz sich intern gegen das strafrechtliche Verbot der Holocaust-Leugnung ausgesprochen hatte. Der Landesvorstand stand unter Druck, rechtsextreme Tendenzen in eigenen Reihen frühzeitig zu bekämpfen – und erklärte seine Wahlkreisnominierung für ungültig. Schulz zog vor die Schiedsgerichte und wurde immer bekannter, je zerstrittener die Piraten auftraten. Für den Bundesparteitag reichte er einen Antrag ein, das in Deutschland verbotene Buch von Adolf Hitler, „Mein Kampf“, zur Pflichtlektüre an Schulen zu erklären. Wieder entfachte Schulz damit eine heftige Debatte.

Der Hannoveraner nennt sich selbst linksliberal, er steht Neonazis fern. Aber er sei ein „radikaler Anhänger der Meinungsfreiheit“, betont er: „Das beste Argument gegen die Nazis ist, wenn man ihre schrägen Thesen und angeblichen Argumente offen diskutieren lässt“, sagt Schulz. „Jeder, der sich Hitlers Formulierungen in ,Mein Kampf‘ durchliest, wird nicht mehr bei den Neonazis mitmachen wollen.“

Nach der Landtagswahl verließ Schulz die Piraten, schloss sich Anfang dieses Monats der SPD an. Die „SPD-card“ mit der Mitgliedsnummer 80038873 wurde ihm zugeschickt, außerdem ein Willkommensbrief von Parteichef Sigmar Gabriel. Der Beitrag für die ersten drei Monate wurde auch schon abgebucht.

Am Montag, in der Sitzung des Ortsvereins Südstadt-Bult, sollte Schulz eigentlich feierlich sein Parteibuch überreicht bekommen. Doch zu Beginn der Sitzung fiel dem anwesenden Bezirksschatzmeister Stephan Klecha auf, um wen es sich bei diesem Neu-Genossen handelt – kein Wunder, denn Klecha ist hauptberuflich Piraten-Experte des Instituts für Demokratieforschung der Uni Göttingen, er kennt Schulz. Nach einigen Momenten der Unruhe am Vorstandstisch wurde Schulz die Übergabe des Parteibuchs verweigert – weil es „noch nicht da“ sei. Auch an den Delegiertenwahlen durfte er überraschend nicht teilnehmen. Schulz schwieg in der Sitzung, will jetzt aber das Parteigericht anrufen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende lehnt eine Stellungnahme ab.

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