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Piraten versinken im Chaos

Landesparteitag Piraten versinken im Chaos

Niedersachsens Piraten wollen beim Landesparteitag ihre Liste aufstellen – und verstricken sich in unendlichen 
Verfahrensdebatten.

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Die Piraten mussten ihren Parteitag am heutigen Sonntag fortsetzen, um eine neue Landesliste zu wählen.

Quelle: dpa

Wolfenbüttel. Sogar den hartgesottensten Piraten können überdehnte Debatten manchmal gehörig auf die Nerven gehen. Nachdem der Parteitag schon stundenlang über die verschiedenen Vorschläge zum Wahlverfahren gestritten hat und sich noch mehr Mitglieder zu Wortbeiträgen melden, machen sich einige Teilnehmer der Versammlung über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ Luft. Ihre Botschaften erscheinen auf der großen Leinwand neben dem Podium. „Lieber zwei Tage lang auf dem Parteitag quälen als hinterher für fünf Jahre die falschen Leute in den Landtag wählen“, reimt einer und versucht, den Abläufen einen Sinn zu geben. Ein anderer meint nur knapp: „Kann mal jemand eine Ladung Jägermeister holen?“

Die Piratenpartei tagt in Wolfenbüttel, der Heimatstadt des berühmten Kräuterlikörs Jägermeister. Aber von der Stadt und ihren Sehenswürdigkeiten bekommen die rund 300 Mitglieder, die aus allen Teilen des Landes angereist sind, nicht viel mit. Auch nicht von den ersten warmen Sonnenstrahlen seit Wochen, die draußen das Wetter angenehm machen.

Am Wochenende hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Wolfenbüttel getroffen, um eine neue Landesliste zu wählen.

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Die Mitglieder sind in der fensterlosen „Lindenhalle“ gefangen, denn sie müssen im zweiten Anlauf eine Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Und das dauert, viel länger, als vorher geschätzt wurde. Der Tagungspräsident, für alle erkennbar wegen seiner grün gefärbten Haare, trägt auch nicht zur Beschleunigung bei. Als endlich die Stimmzähler benannt sind, unterbricht er die Versammlung wieder für eine Pause. Das nächste Satzungsproblem muss zunächst im Präsidium abgeklärt werden.

In anderen Parteien wäre vielleicht mal die ordnende Hand des Landesvorstandes dazwischengegangen, hätte eine Richtung vorgegeben und strittige Verfahrensdebatten abgekürzt. Die Piraten aber sind misstrauisch und akzeptieren ihren Vorstand höchstens als ausführendes Organ, und so hält der Vorsitzende Andreas Neugebauer überwiegend Distanz zu den Geschehnissen. Wenn einer die Zügel in die Hand nähme, würde das wohl die eigene Welt, in die diese Partei abgetaucht ist, empfindlich stören.

Zur eigenen Welt der Piraten zählen die Merkwürdigkeiten, die man sonst auf keinem Parteitag findet. Das fängt beim Erscheinungsbild an. Die meisten Anwesenden sind Männer, und viele von ihnen sind langhaarig oder kahlgeschoren. Viele tragen orangefarbene T-Shirts, manche auch Piratenmützen. Beliebt sind halblange Hosen, manche Mitglieder sind auch barfuß erschienen. Der Landesgeschäftsführer schleicht auf Socken umher.

Für wegweisende Botschaften zu den nötigen Abstimmungen wurde der frühere Landesvorsitzende Arne Hattendorf auserkoren, erkennbar durch seine mächtige Statur und den Zopf. „Big Arne“ lautet sein Internet-Name. Sein Gegenspieler wird der Vizevorsitzende aus der Region Hannover, Wolf Liebetrau, der für ein anderes Wahlverfahren wirbt, aber auf dem Parteitag in der Minderheit bleibt. Worum es in der Sache geht, interessiert viele der Anwesenden auch nur am Rande, da sie vor sich ihre Laptops aufgebaut haben und während der Versammlung Mails lesen, Fotos anschauen oder Internet-Kartenspiele spielen.

„Privat-Zone“ löst Diskussionen aus

Vor dem Parteitag hatte die Entscheidung, einen Teil der Sitzplätze zur „Privat-Zone“ zu erklären und dort keine Film- und Fotoaufnahmen zuzulassen, heftige Debatten ausgelöst. Wollen sich ausgerechnet die Transparenz predigenden Piraten gegenüber der Presse abgrenzen? In Wolfenbüttel fällt auf, dass die meisten die Pressevertreter als freundliche Begleiter ansehen und sich an ihnen auch nicht stören.

Die „Privat-Zone“ löst vielmehr intern Diskussionen aus – ist sie doch für die einen ein Verfahren für den Schutz der eigenen Daten im Netz, für die anderen ein Verfahren zur Einschränkung der Offenheit, die doch oberstes Prinzip sein sollte. Einige packen ihre Laptops in dicke Pappschilder ein, damit man bloß nichts sehen kann, andere protestieren dagegen mit glitzernder Alufolie auf ihrem Kopf. Alles kreist um die Frage, wie die Partei besonders deutlich ihre eigenen, unverwechselbaren Prinzipien nach außen kenntlich machen kann.

Was aber das unverwechselbare Profil ist, kommt dabei zu kurz: Inhaltliche Debatten fehlen in Wolfenbüttel, fast alle Redner versteifen sich auf die Formalien, vertiefen sich in Verfahrensfragen. Bleibt es dabei, dass jeder Landtagskandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen aller Anwesenden haben muss? Es bleibt dabei, obwohl Kritiker einwenden, damit werde der Minderheitenschutz verletzt, nur profillose Bewerber hätten letztlich eine Chance. Ist das Leidenschaft, mit der die Piraten solche Verfahrensfragen diskutieren?

„Arbeitsgruppe Flausch“

Der Göttinger Politologe Stephan Klecha, der die Piraten beobachtet, bescheinigt der Partei einen „idealistischen Politikansatz“, bei dem es nicht um inhaltliche Positionen, sondern nur um die Harmonie der eigenen Gemeinschaft geht. Das 50-Prozent-Quorum drücke dies auch aus. Andere Dinge unterstreichen diese Denkweise, die der Politologe mit „Naivität“ beschreibt: Die „Arbeitsgruppe Flausch“ hat beispielsweise einen Raum voller Gummibälle aufgebaut, in dem sich Piraten, wenn der Streit zu stark hochkochen sollte, abreagieren können.

Trotzdem kommt es in Wolfenbüttel auch zu Wutausbrüchen. Als ein Redner seine Meinung zum Wahlverfahren kundgetan hat, brüllt ein anderer „Was soll der Scheiß?“ dazwischen. „Das ist kein Scheiß, das ist meine Meinung“, kontert der Redner. Der Tagungspräsident mahnt zur Ruhe, aber fast werden die beiden handgreiflich. Der NDR filmt die Szene, was am Ende vermutlich zur Mäßigung beiträgt.

Längst ist die Euphorie der Gründerzeit aus der Partei gewichen. Eine Gruppe fühlt sich permanent ausgegrenzt vom Landesvorstand und sucht nach juristischen Mitteln, gegen Beschlüsse anzugehen. So ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch die Beschlüsse dieses Landesparteitags wieder angefochten werden. Sogar von Spaltung ist die Rede. Da es im Vorfeld nicht gelungen ist, über Absprachen und Verständigungsversuche alle Grüppchen und Kaffeekränzchen einzubinden, werden nun auch Tendenzen einer Abspaltung laut. Wenn sich Kritiker zusammenrotten, könnte noch eine zweite Piratenpartei gegründet werden und zur Landtagswahl antreten. Zeit dazu wäre noch, die Abgabefrist für die Landeslisten endet erst im November.

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Formfehler verzögern die Wahlen

Eigentlich wollten die ­Piraten schon am Sonnabend um 16 Uhr ihren Spitzenkandidaten präsentieren – nach dann rund sieben Stunden Formalia auf dem Parteitag. Doch selbst am Sonntagabend war die Partei nicht so weit. Chaotische Abläufe prägten die Neuaufstellung der Landesliste. Mehrere Wahlgänge mussten wiederholt werden.

Zwei Mitglieder hatten an der Abstimmung teilgenommen, deren Geburtsdaten falsch notiert worden waren. Tatsächlich hatten die beiden das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, durften also nach dem Wahlgesetz gar nicht mitwirken. Wäre der Fehler so durchgerutscht, hätte das parteiinternen Kritikern einen Grund für eine mögliche neue Anfechtung liefern können. Also wurde der Wahlgang wiederholt – ohne die 17-Jährigen. Zuvor schon war ein Wahlgang wiederholt worden, weil auf den Stimmzetteln ein Name doppelt notiert worden war.

Bis zum Sonntagabend stand so noch nicht fest, wie das Spitzenteam der Piraten aussieht. Im April war der Kulturwissenschaftler Meinhart Ramaswamy (58) aus Göttingen zum Spitzenkandidaten gekürt worden, gefolgt vom 41-jährigen Kaufmann Christian Koch aus Hildesheim und von der 25-jährigen Osnabrückerin Katharina Nocun, die als Referentin für digitale Verbraucherrechte bei einem Verband arbeitet. Wegen eines Formfehlers im April musste die Wahl jetzt wiederholt werden, und viele vermuteten vorher, die neue Kür von Ramaswamy sei nur eine Formsache. Doch die Bewerbungsrede von Nocun am Sonntag wurde von so starkem Applaus begleitet, dass viele ihr große Chancen für die Spitzenkandidatur einräumten.

Nocun, die als Referentin für digitale Verbraucherrechte bei einem Verband arbeitet. Wegen eines Formfehlers im April musste die Aufstellung jetzt erneuert werden, und viele vermuteten vorher, die neue Kür von Ramaswamy sei nur eine Formsache. Doch die Bewerbungsrede von Nocun am Sonntag wurde von so starkem Applaus begleitet, dass viele in ihr die Hoffnungsträgerin sehen. Nocun, die in Polen zur Welt kam, ist nach eigener Darstellung „mit Computern aufgewachsen“, ihre Eltern sind Spezialisten für Datenverarbeitung. Den Piraten gehört sie zwar erst seit März an, aber seit vielen Jahren engagiert sie sich im Datenschutz – als Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und im Bündnis gegen die Acta-Pläne der EU.

Die Wahl bei den Piraten war von so vielen Fehlern, Wiederholungen und langen Auszählungen geprägt, dass am späten Sonntagabend erst der Spitzenkandidat nominiert werden sollte – alle anderen Kandidaten sollen erst Ende August bei einem Parteitag in Delmenhorst auf die Liste gesetzt werden.

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