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19:48 14.09.2018
Innenminister Boris Pistorius (SPD): In Chemnitz sollen auch Mitglieder der rechtsextremen Szene aus Niedersachsen dabei gewesen sein. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Mitglieder der rechtsextremen Szene aus Braunschweig und Hildesheim sollen an den Demonstrationen vor zwei Wochen in Chemnitz beteiligt gewesen sein. Sie wurden laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf Fotoaufnahmen im Internet erkannt, die bei einer Versammlung am 1. September gemacht worden sein sollen. Das sagte der Innenminister am Freitag im Landtag. Die Polizei aus Sachsen habe zudem mitgeteilt, dass gegen einen Demonstranten aus Niedersachsen wegen Landfriedensbruch ermittelt werde.

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. In den folgenden Tagen kam es in der Stadt mehrfach zu Demonstrationen, an denen rechtsextreme Gruppierungen beteiligt waren.

Die Fraktion der Grünen hatte von der Landesregierung wissen wollen, ob bei den teils aggressiven Ausschreitungen auch Menschen aus Niedersachsen dabei waren.

Aufruf bei Facebook

Laut Pistorius wollten nach Informationen des Verfassungsschutzes bereits am 27. August an einer Versammlung in Chemnitz zehn bis 15 Mitglieder der rechten Szenen aus Braunschweig, Hildesheim, Goslar und Salzgitter teilnehmen. „Ob diese Anreise tatsächlich erfolgte, ist bisher nicht gesichert bekannt“, sagte Pistorius. Die Auswertungen von Polizei und Verfassungsschutz dauern ihm zufolge noch an.

Pistorius zufolge haben in den Sozialen Medien Menschen aus Niedersachsen für die Proteste geworben. Auf der Facebook-Seite einer Gruppe, die sich „Schutzzone Salzgitter“ nennt, forderte demnach ein Beitrag am 27. August dazu auf, nach Chemnitz zu fahren. „Die Republikaner Kreisverband Göttingen“ warben laut Pistorius auf ihrer Seite am 3. September für eine Kundgebung in der sächsischen Stadt in der Nähe des Konzertes „Wir sind mehr“, zu dem Bands wie die Toten Hosen eingeladen hatten, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

„Im Hinblick auf etwaige Finanzierungen von Aktivitäten liegen den Sicherheitsbehörden bislang keine gesicherten Informationen vor“, sagte Pistorius. Den Sicherheitsbehörden seien auch keine Verbindungen zwischen den rechten Szenen in Sachsen und Niedersachsen bekannt.

„Von der Gewalt distanzieren“

Auch in Niedersachsen ist es laut Pistorius wichtig, sich mit den Entwicklungen in der rechten Szene zu beschäftigen. „Als Demokratinnen und Demokraten dürfen wir nicht schweigen. Wir müssen unsere Stimme erheben, und wir müssen auf diese Entwicklung reagieren.“

„Man muss sich von der Gewalt distanzieren“, sagte auch der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann in der anschließenden Debatte. „Es gibt keinen Grund, aus Niedersachsen mit dem Finger auf Sachsen zu zeigen“, meinte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Von Rebecca Hürter

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