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Niedersachsen Verwaltung in Niedersachsen soll digitalisiert werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Verwaltung in Niedersachsen soll digitalisiert werden
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00:20 06.07.2018
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Verwaltung digitalisieren. Quelle: dpa
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Hannover

Ob Anmeldung von Autos, Anträge für Ausweise oder das Bezahlen von Bußgeldern: Bürger, Unternehmen und Verbände in Niedersachsen sollen ihre Verwaltungsangelegenheiten künftig online abwickeln können. Die rot-schwarze Landesregierung will bis 2026 eine digitale Landesverwaltung schaffen. Die Umstellung soll rund 60 Millionen Euro kosten. Opposition und Kommunen sehen die Pläne allerdings kritisch.

„Die Digitalisierung entwickelt sich rasant, davor darf sich auch die Verwaltung nicht verschließen“, sagte Innenminister Boris Pistorius am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung des Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG). Auch innerhalb der Verwaltung sollten Vorgänge zukünftig digital abgewickelt werden, sagte der SPD-Politiker.

„E-Akte ist der Quantensprung“

Laut Pistorius werden die Behörden des Landes und weitgehend auch die Kommunen zur Einführung der digitalen Verwaltung verpflichtet. Insbesondere leite das Gesetz den schrittweisen Wechsel von der papierbezogenen zur elektronischen Aktenführung ein. „Die E-Akte ist ja der eigentliche Quantensprung“, sagte der Minister. „Dass wir uns vom Papier befreien, dass wir die Bearbeitung beschleunigen können, dass die Archivierung kostengünstiger wird: all das sind Dinge, die die Verwaltung effizienter machen. Und davon hat dann am Ende jeder Bürger etwas.“

Pistorius betonte, das Gesetz die Behörden auch zur Gefahrenabwehr verpflichte, um das Landesnetz gegen die sich ständig verändernden Bedrohungen aus dem Internet zu schützen.„Es wird eine Weile dauern, bis das auf allen Ebenen umgesetzt ist“, sagte der Minister. Bis 2026 sollen auch die letzten Maßnahmen abgeschlossen sein. „Wenn wir es früher schaffen sollten, sehr gerne.“

„Die Pläne, die der Innenminister heute vorgestellt hat, sind im Grunde aus den 90ern“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. So werde erst einmal nur eine Testphase finanziert und die Einführung der E-Akte auf das Jahr 2026 verschoben. „Wenn man jetzt keine weitere Zeit verliert, ist es möglich, die E-Akte auch schon 2020 in einem Ministerium als Pilotprojekt zu starten und sie 2021 in der gesamten Landesverwaltung einzuführen“, sagte Bode. „Auch eine Schnecke würde diese Landesregierung noch bei der Digitalisierung der Verwaltung überholen.“

Niedersachsen wird immer digitaler. Ob Land oder Kommunen, überall sollen die elektronischen Akten künftig das gute, alte Papier ersetzen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich sogar vorstellen, dass Aktenordner und Drucker irgendwann weitestgehend aus den Amtsstuben verschwunden sein werden. Doch arbeiten tatsächlich bald alle Verwaltungen im Land nur noch online? Nun, ausgerechnet Digitalisierungsminister Bernd Althusmann (CDU) hat es offenbar nicht so eilig mit der Umstellung. In einer Checkliste des Ministeriums zur Terminvorbereitung für Althusmann und seine Staatssekretäre heißt es, dass die Information „grundsätzlich in Papierform“ an denjenigen gehen müssen, der sie anfordert. Nur in „eilbedürftigen Fällen“ sei die Übersendung per Mail ausreichend. Im Ministerium verweist man darauf, das vor allem Staatssekretär Berend Lindner (CDU) lieber ausgedruckte Akten vor sich liegen hat.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sind skeptisch. „Wichtig wäre, dass das Land den Kommunen den Zugang zu einer Landesplattform bereit stellt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, der HAZ. Darüber werde schon seit Jahren verhandelt. Eine eigene Landes-IT ohne die Kommunen sei nicht sinnvoll. „Das können und wollen wir nicht bezahlen“, sagte Arning.

Die E-Akte sei für die Kommunen nicht vorrangig, sagte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, der HAZ. „Was wir brauchen ist eine vernünftige, bürgerorientierte Verwaltung, die digital arbeiten kann. „Wir brauchen Servicekonten für die Bürger.“ Bullerdiek forderte das Innenministerium auf, Projekte zu benennen und klar zu definieren, welche Mittel dafür in den kommenden Jahren bereit stehen.

Von Marco Seng

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