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Niedersachsen Pistorius will
 Daten auf Vorrat
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius will
 Daten auf Vorrat
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21:50 06.01.2014
Von Alexander Dahl
Es gebe aber „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen“,  sagte Boris Pistorius am Montag. Quelle: dpa
Hannover

In Berlin hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende angekündigt, keinen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, bevor der Europäische Gerichtshof zu Ostern sein Grundsatzurteil zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten gesprochen hat. Es gebe aber „aufgrund der Sicherheitserfordernisse ein dringendes Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen“,  sagte Pistorius am Montag. Auch im Internet dürfe es keinen rechtsfreien und strafverfolgungsfreien Raum geben.

Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht müsse darauf geachtet werden, „dass wir dem Datenschutz durch hohe Eingriffshürden gerecht werden“. Dieses sei aber auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart worden. Pistorius wies zudem darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2010 die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht aus prinzipiellen Gründen für verfassungswidrig erklärt habe, „sondern aus Gründen ihrer konkreten Ausgestaltung“.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) unterstützt dagegen Maas’ abwartende Haltung. „Der Generalanwalt hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig zu erklären. Ich erwarte daher, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung ganz kippt“, so Niewisch-Lennartz. Sie habe deshalb kein Verständnis für jene, „die selbst jetzt noch eine schnelle Umsetzung dieser grundrechtswidrigen Richtlinie einfordern“. In der Union hingegen ließ auch gestern der Druck auf Maas nicht nach, rasch zu handeln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ging seinen Kabinettskollegen persönlich an. „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind“, sagte de Maizière, der noch diese Woche mit Maas das Thema besprechen will.

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