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Niedersachsen Pläne für neue Beamten- und Ministerversorgung werden konkreter
Nachrichten Politik Niedersachsen Pläne für neue Beamten- und Ministerversorgung werden konkreter
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09:31 16.07.2011
Von Klaus Wallbaum
Hartmut Möllring wird von der Neuregelung profitieren. Quelle: Udo Heuer
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Hannover

Der Kreis der Politiker, die vom geplanten neuen Ministergesetz profitieren, ist weit größer als vermutet. Dies geht aus Überlegungen in der CDU/FDP-Koalition hervor, die bereits erheblich fortgeschritten sind. Demnach sollen auch frühere Minister die Chance bekommen, ihre eigene Versorgung aufzubessern – darunter auch einige, die bis 2003 regiert haben und der SPD angehören. In der Koalition hegen nun manche die Hoffnung, deshalb könne auch die SPD dem Gesetz am Ende zustimmen.

Vermutlich im September wollen CDU und FDP ein Gesetzespaket im Landtag vorlegen. Neben der Beamten- wird auch die Ministerversorgung neu geregelt. Bislang sind Minister benachteiligt, wenn sie vor ihrer Amtszeit im öffentlichen Dienst tätig waren. Ihre dort erworbenen Versorgungsansprüche werden nach geltendem Recht mit den Anwartschaften als Minister verrechnet. Mancher Staatssekretär, der seinen Karriereweg von Anfang bis Ende im öffentlichen Dienst beschritten hat, ist daher besser versorgt als sein Dienstherr, der Minister.

Mit der Reform soll das jetzt anders werden: Alle im öffentlichen Dienst erworbenen Pensionsansprüche sollen erhalten bleiben und zusätzlich zum Ruhegehalt als Minister gezahlt werden, das gegenseitige Verrechnen soll es nicht mehr geben. Davon wären zunächst zwei Minister Nutznießer, die vor ihrer politischen Karriere im öffentlichen Dienst waren – Hans-Heinrich Sander (Umwelt) und Hartmut Möllring (Finanzen). Die anderen derzeitigen Minister würden sich mit der geplanten Neuregelung zwar verschlechtern. Doch sie sollen die Chance erhalten, auch das alte Gesetz für sich zu beanspruchen.

Allerdings sollen noch weitere Politiker in den Genuss der Neuregelung kommen können, obwohl ihre Ministerzeit längst abgelaufen ist. Das gilt etwa für die Christdemokraten Elisabeth Heister-Neumann (Kultus) und Mechthild Ross-Luttmann (Soziales), die vor ihrer Ministerzeit Beamte in der Kommunalverwaltung waren. Betroffen sind aber auch eine Reihe von Sozialdemokraten, die bis 2003 Minister waren. Von Vorteil wäre das geplante neue Recht möglicherweise für jene, die zunächst als Beamte oder Richter gearbeitet haben und dann Minister geworden sind. Ob und wenn ja wie viel sie von der Neuregelung mehr an Pension erhalten würden, ist in jedem Einzelfall unterschiedlich. Interessant werden könnte die Reform etwa für den jetzigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann aus Göttingen. Bevor er 1998 Wissenschaftsminister wurde, war er vier Jahre lang Richter und Rechtsdezernent. Auch Susanne Knorre, ehemalige Wirtschaftsministerin im Kabinett von Sigmar Gabriel, war früher im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz tätig. Für zwei andere Ministerinnen aus der SPD-Zeit könnte die Reform allerdings zu spät kommen: Gitta Trauernicht (Soziales) und Renate Jürgens-Pieper (Kultus) waren zwar beide vorher als Beamte tätig. Aber beide sind mittlerweile 60 Jahre alt und beziehen daher schon Ansprüche aus der Ministerversorgung. Nach den bisherigen Vorschlägen der CDU/FDP-Koalition sollen die früheren Minister in diesem Fall nicht mehr das Recht haben, die Neuregelung für sich noch zu beanspruchen.

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