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Politiker im Ruhestand kosten 33,5 Millionen Euro

Niedersachsen Politiker im Ruhestand kosten 33,5 Millionen Euro

Niedersachsen hat sich den Ruhestand von Bürgermeistern, Landräten und anderen Wahlbeamten im Jahr 2015 mindestens 33,5 Millionen Euro kosten lassen. Die Zahlungen erfolgen unabhängig vom Alter der Politiker. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor.

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Hannover. Wahlbeamte erhalten in Niedersachsen Versorgungsleistungen, sobald sie aus dem Amt ausscheiden - und zwar unabhängig vom Alter. Die vom Innenministerium ermittelte Summe bezieht sich nur auf Wahlbeamte der B-Besoldungsgruppe, die in ihrer aktiven Zeit Bezüge zwischen 6348 Euro und 12 700 Euro monatlich erhielten. Fälle der niedrigeren A-Besoldungsgruppe seien wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes nicht erfasst, heißt es in dem Papier. Die Gesamtsumme für die Versorgungsleistungen dürfte somit um einiges höher liegen als 33,5 Millionen Euro im Jahr.

Den Angaben zufolge erhalten aktuell 650 ehemalige Wahlbeamte der B-Besoldungsgruppe ein Ruhegehalt, 31 von ihnen sind jünger als 55 Jahre, weitere 181 Männer und Frauen sind zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte eine Änderung der Regelung. Wenn jedem normalen Arbeitnehmer zugemutet würde, sich nach dem Ausscheiden aus einem Job eine andere Stelle zu suchen, so könne man dies von gut vernetzten ehemaligen Bürgermeistern und Landräten erst recht verlangen, sagte Grascha.

dpa/lni

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