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Niedersachsen Flüchtlinge und Fußball: Zu viel Arbeit für die Polizei?
Nachrichten Politik Niedersachsen Flüchtlinge und Fußball: Zu viel Arbeit für die Polizei?
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00:20 13.08.2015
„Wir haben zu wenig Personal“, sagt der GdP-Chef. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) fordern das Land auf, jedes Jahr mindestens 1000 Beamte einzustellen, um den Personalnotstand abzubauen. Durch Großeinsätze wie dem G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau seien in diesem Jahr bereits Mehrarbeit auch bei niedersächsischen Beamten angefallen. Ein großer Teil der Überstunden ist aus den vergangenen Jahren übernommen worden, da es laut Gewerkschaften keine Chance mehr gibt, diese abzubauen.

„Die Kollegen kommen praktisch gar nicht mehr aus den Stiefeln“, sagt Dietmar Schilff, Chef der niedersächsischen GdP. Egal ob bei Hitze oder Kälte, Regen oder Schnee - durch Demonstrationen, Bombenräumungen oder Fußballspiele gäbe es immer einen Grund für die Beamten, ausrücken zu müssen. „Ich erwarte mit Beginn der Bundesliga eine deutlich steigende Belastung unserer Kräfte“, sagt Thomas Kliewer, Vorsitzender der niedersächsischen DPolG. Denn nicht nur die Spiele der ersten Liga, auch die Begegnungen der zweiten und dritten Liga müssten betreut werden. Vor allem die dritte Liga werde in Polizeikreisen mit Argwohn betrachtet: „Wir haben in der Liga acht Ost-Vereine: Das bedeutet viele Derbys - und damit viele Risikospiele“, so Kliewer.

Niedersachsen besonders belastet

Niedersachsen ist von den bundesweiten Einsätzen besonders belastet, weil es sich als eines der wenigen Bundesländer noch eine mehrere Hundertschaften starke Bereitschaftspolizei hält - ein Erbe aus der Zeit der Castor-Einsätze. Andere Bundesländer haben ihre Einheiten längst abgebaut und greifen dann bei Bedarf auf die Kontingente anderer Länder zurück.

Aber auch die Flüchtlingssituation fordere die Beamten zusätzlich, sagt Schilff. Zum einen müssten Unterkünfte vor Angriffen geschützt werden. Aber auch in den Aufnahmeeinrichtungen werde Polizei gebraucht. In den auf 5000 Plätze ausgelegten Einrichtungen drängen sich zwischenzeitlich über 9000 Menschen. Die Polizei habe deshalb in den großen Einrichtungen Bramsche, Braunschweig und Friedland ständige Polizeiwachen eingerichtet, um Präsenz zu zeigen und schnell ansprechbar zu sein, so Schilff.

„Wir haben zu wenig Personal“, sagt der GdP-Chef. Die Situation werde sich über die nächsten Jahre noch verschärfen, da viele Kollegen in den Ruhestand gingen und 2020 wegen des Abschieds vom Turbo-Abi ein ganzer Jahrgang an den Gymnasien ausfallen werde. Das Land müsse daher bis auf weiteres 1000 neue Beamte pro Jahr einstellen. Laut Innenministerium ist ein Großteil der Überstunden aus den vergangenen Jahren übernommen worden. Wenn neue Überstunden anfallen, sei ein Ausgleich durch Freizeit auch kurzfristig in der Regel möglich. Das zeige, dass die Mehrarbeitsstunden keine permanente Belastung im Polizeidienst bedeuteten.

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