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Niedersachsen Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen
Nachrichten Politik Niedersachsen Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen
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22:19 04.10.2010
Im November soll es wieder einen Castor-Transport nach Gorleben geben. Quelle: dpa
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Im Vorfeld des für November erwarteten Castor-Transports fährt die Polizei schärfere Geschütze gegen Atomkraftgegner aus dem Wendland auf. Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten. Mehrere Fotos sollen aufgenommen werden. Außerdem steht die „Feststellung äußerer körperlicher Merkmale“ auf dem Programm: Etwaige Narben oder Tätowierungen will die Polizei fotografieren und vermessen.

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei kann die Polizeidirektion Lüneburg dem betroffenen Aktivisten schon für die Vergangenheit keine begangenen Straftaten nachweisen. Zwar zählt sie eine imposante Liste von Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied der BI auf; alle wurden aber eingestellt – entweder mangels hinreichendem Tatverdacht oder wegen geringer Schuld. Dasselbe gilt laut BI für die anderen Aktivisten: „Keiner ist je rechtskräftig verurteilt worden“, sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative.

Am kommenden Freitag soll der Kassenwart zur Erfassung seiner Daten im Polizeikommissariat Lüchow erscheinen. Sollte er nicht auftauchen, kündigt das Schreiben vorsorglich an, dass er auch mit Gewalt auf die Wache geholt werden könne. Dagegen hat der BI-Aktivist genauso wie die übrigen Betroffenen beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Sie sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Ihre Klagen könnten durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Bereits 2007 hat das Oberverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass allein die Aufzählung von eingestellten Ermittlungsverfahren die Komplettvermessung von Atomkraftgegnern nicht rechtfertigen könne.

Das Innenministerium wollte sich am Montag im Detail nicht äußern, ebenso wenig ein Sprecher der Polizeiinspektion Lüchow. Aus Protest gegen die Vorladungen haben am Montag rund 30 Demonstranten das Polizeikommissariat in Lüchow kurzzeitig blockiert.

Karl Doeleke

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