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Polizei sorgt sich um Gewalt in Asylheimen

Übergriffe und Schlägereien Polizei sorgt sich um Gewalt in Asylheimen

Massenschlägereien und andere Gewalttätigkeiten unter Flüchtlingen bereiten Politik und Polizei in Niedersachsen zunehmend Sorge. Beamte sprechen vom Ausnahmezustand und verschweigen manche Fälle sogar.

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 „Wir beobachten mit erheblicher Sorge, dass es Gewalttätigkeiten gibt“: Auch in Leipzig musste die Polizei zu einem Flüchtlingsheim ausrücken.

Quelle: dpa

Hannover. In niedersächsischen Polizeikreisen ist bereits von einem „Ausnahmezustand“ in Flüchtlingsheimen die Rede. „Es ist richtig alarmierend“, sagte ein Beamter der HAZ. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass die Polizei die Öffentlichkeit über Straftaten dieser Art nicht informiert. Nach HAZ-Informationen wurden allein in den vergangenen Tagen aus etlichen Polizeidienststellen des Landes gewaltsame Übergriffe, Massenschlägereien oder Sexualstraftaten im Umfeld von Flüchtlingsheimen gemeldet - allerdings nur intern. Das Innenministerium in Hannover wollte sich dazu nicht äußern. Es treffe aber nicht zu, dass Polizeimeldungen zurückgehalten würden, hieß es dort. Dagegen kritisierte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Kliewer, die Informationspolitik: „Wir erfassen das und verschweigen intern die Straftaten nicht. Aber wir gehen damit nicht an die Öffentlichkeit“, sagte Kliewer.

Jüngstes Beispiel ist eine Massenschlägerei in der Peiner Innenstadt am vergangenen Wochenende. Etwa 50 Jugendliche sollen am Sonnabend mit Gürteln aufeinander eingeschlagen haben. Es soll sich um deutsche und türkischstämmige Jugendliche auf der einen Seite und syrisch-kurdische Flüchtlinge auf der anderen Seite handeln. Die Polizei spricht lediglich von „unterschiedlichen Herkunftsländern“ und bestätigt nicht, dass offenbar kurdische Flüchtlinge aus Syrien angegriffen wurden.

Fälle von sexuellen Übergriffen

Auch mehrere Fälle von sexuellen Übergriffen behielt die Polizei in den vergangenen Tagen für sich. Die Staatsanwaltschaft Stade bestätigte am Montag erst auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen einen 36 Jahre alten Sudanesen gibt. Er soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Otterndorf versucht haben, Kinder zu missbrauchen. In Göttingen hält sich die Polizei bedeckt zum Fall eines 17-Jährigen aus Eritrea. Er soll versucht haben, am Sonnabend auf der Damentoilette im Göttinger Haus der Kulturen eine Frau zu vergewaltigen. Das Amtsgericht Göttingen erklärte, der Mann sitze in Untersuchungshaft. Weitere von der Polizei nicht mitgeteilte Fälle betreffen Gewalt unter Flüchtlingen in Barnstedt und Hameln, wo jeweils Frauen von Männern misshandelt worden sein sollen, sowie Vorfälle in Gnarrenburg (Kreis Rotenburg) und Bramsche.

Aus Sicht der Polizeigewerkschaften wachsen die Probleme. „Die Übergriffe sind gewaltsam, und sie führen jedes Mal zu Großeinsätzen“, sagt Kliewer. So sieht das auch die Gewerkschaft der Polizei: „Wir haben dringenden Handlungsbedarf“, heißt es dort. In Braunschweig wird die Sonderkommission „Asyl“, die heute „Zerm“ heißt, personell aufgestockt. „Die hat richtig gut zu tun“, sagte Kripo-Chef Ulf Küch.

Das treibt auch die Politik um: „Wir beobachten mit erheblicher Sorge, dass es Gewalttätigkeiten gibt“, sagte am Montag ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer Massenschlägerei in einer Unterkunft in Kassel. Dort hatte es am Sonntag nach einem Streit bei der Essensausgabe eine Auseinandersetzung von gut 100 Flüchtlingen gegeben. 14 Menschen wurden verletzt, darunter drei Polizeibeamte.

"Die Dauer der Unterbringung ist das Problem"

Dirk Baier ist Soziologe. Der 1976 geborene Wissenschaftler leitet seit Kurzem an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften das Institut für Kriminalprävention. Zuvor war er am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen tätig. Im Interview erklärt er die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Herr Baier, in Peine prügeln sich Türken mit syrischen Flüchtlingen, in Kassel kommt es zu einem Massengerangel bei der Essenausgabe in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Überraschen Sie als Kriminologen solche Nachrichten?

Ich bin eher überrascht, dass ich erst jetzt so etwas höre. Wenn hauptsächlich männliche Flüchtlinge auf engem Raum zusammengebracht werden und wenn es viel zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu aggressiven Auseinandersetzungen oder Rangeleien kommt. Auch zwischen einzelnen Ethnien und religiösen Gruppen.

Ist es eigentlich verantwortlich, dass in den Einrichtungen die unterschiedlichsten Gruppen untergebracht sind?

Es ist wohl eher der Not geschuldet, dass die Behörden nicht darauf Rücksicht nehmen können, welcher ethnischen oder religiösen Herkunft die Flüchtlinge sind. Zwischen Kurden und Muslimen, Orthodoxen und Muslimen, aber auch zwischen anderen Gruppen existieren verschiedene Konflikte, die in den Aufnahmeeinrichtungen aufbrechen können. Je länger die Flüchtlinge in solch einer Einrichtung verbleiben, umso eher wird es zu Aggressionen kommen. Also: Die Dauer der Unterbringung ist das entscheidende Problem. Aber es wäre eine ziemlich unrealistische Forderung, die verschiedenen Gruppen getrennt unterzubringen.

Sie sagten, Sie seien relativ überrascht, erst jetzt von solchen Geschehnissen zu hören. Warum?

Weil die Situation ja schon länger existiert, dass viele Menschen, von denen nicht wenige traumatisiert sind, auf engem Raum zusammenleben müssen. Da hätte man erwarten können, dass von Anfang an manches schiefläuft. Dass solche Nachrichten eher die Ausnahme bleiben, hängt damit zusammen, dass die Flüchtlinge, die jetzt kommen, eine hohe Bereitschaft haben, sich hier zu integrieren. Sie sind zunächst froh, in Deutschland zu sein und hier eine sichere Unterkunft zu haben. Aber je länger die Asylverfahren dauern und je weniger ihrer Bereitschaft, sich hier mit einem Job einzubringen, entsprochen wird, umso eher stellen sich Frustrationen ein. Aber es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge ihre Frustrationen über Gewalt und Aggressionen verarbeitet. Das ist die Ausnahme.

Was sollte dagegen getan werden?

Mindestens zwei Dinge sind derzeit notwendig: Die Flüchtlinge sollten schnell die großen Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und über die Städte und Gemeinden verteilt werden. Dort wäre es gut, wenn sich Einheimische im Sinne von Mentoren um die sprachliche und soziale Integration kümmern. Wir bräuchten dafür Mentorenprogramme, Integrationslotsen. Zweitens brauchen die Flüchtlinge Beschäftigungsangebote. Bei vielen Flüchtlingen handelt es sich um gut ausgebildete, engagierte Menschen. Dieses Potenzial sollte genutzt werden. Im Übrigen wäre zu wünschen, dass dieser Punkt im öffentlichen Diskurs stärker berücksichtigt wird: Es handelt sich bei den meisten Zuwanderern nicht um Armutsflüchtlinge, die den Sozialstaat in Deutschland ausnutzen möchten.

Wie blicken Sie als Sozialwissenschaftler und Kriminologe auf die massenhafte Zuwanderung: skeptisch oder mit einem gewissen Optimismus?

Sicherlich sind auch die Fähigkeiten der deutschen Gesellschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, irgendwann begrenzt. Aber die hohe Zahl von Flüchtlingen bedeutet nicht automatisch ein Kriminalitätsproblem. Sie ist eine Herausforderung, keine Frage. Aber die erste Generation der Zuwanderer ist sehr interessiert, auch wenn sie aus einem ganz anderen kulturellen Kontext kommt. Auf längere Sicht könnten eher die Kinder der Einwanderer Probleme bereiten, wenn wir es nicht schaffen, sie schnell in gute Bildung und Arbeit und Brot zu bringen.

Interview: Michael B. Berger

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