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Polizei und Innenminister streiten über Logistik beim Castor-Transport

Dixi-Alarm im Wendland Polizei und Innenminister streiten über Logistik beim Castor-Transport

Meist kommt er Anfang November, wenn die Tage rauer und die Nächte länger werden. Das zermürbt die Demonstranten, aber auch die Polizisten, die die Castor-Transporte von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben schützen müssen.

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Beim Castor-Transport 2010 arbeiteten viele Polizisten bis zur Erschöpfung.

Quelle: Kris Finn

Dieses Jahr, so befürchten sie, könnte der Castor gar erst in der Adventszeit kommen und das Weihnachtsfest verhageln. Weil der Termin noch nicht genau feststeht, liegen sich die Polizeigewerkschaften und das niedersächsische Innenministerium in den Haaren. Es geht um ausreichende Vorbereitungszeiten für den polizeilichen Großeinsatz, das Besorgen von Unterkünften und um ganz persönliche Fragen der Entsorgung – nicht nur des Atommülls.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft mutmaßte am Montag, dass hinter der terminlichen Unklarheit „politische Ränkespiele“ stünden, die auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden würden. Zustände wie beim Castortransport 2010 dürften sich jedenfalls nicht wiederholen, sagt Landesvorsitzender Thomas Kliewer: „40 Stunden Einsatz am Stück, vielfach keine Verpflegung. Und zu alledem mussten noch viele Kolleginnen ihre Notdurft unter menschenunwürdigen Bedingungen im Einsatzraum verrichten.“ Der Einsatzraum, von dem Kliewer spricht, das sind die Weiten und Wälder des Wendlands. Es gehe, so der Gewerkschafter, „auch um die Dixi-Klos. Da hängt einiges dran“.

In diesem Fall sind sich sogar die beiden Polizeigewerkschaften einig. Denn auch Dietmar Schilff von der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei hat schon früh davor gewarnt, dass es „bei der Versorgung und Entsorgung“ zu erheblichen Problemen kommen werde, wenn nicht rechtzeitig genug geplant werden könne. „Das war doch 2010 eine reine Katastrophe“, sagt Schilff. Auch er wisse, dass die Rücknahme der atomaren Castorbehälter aus Frankreich eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands sei. „Aber trotz völkerrechtlichen Verpflichtungen kann man doch mit den Kollegen reden.“

Das kann Innenminister Uwe Schünemann offensichtlich noch nicht. Denn, so sagt er, der Castor-Termin stehe noch nicht fest. Er würde den Termin ohnehin nicht öffentlich nennen, selbst wenn er ihn wüsste. Denn zum alljährlichen Castor-Ritual zwischen Polizei und Atomkraftgegnern gehört auch das möglichst lange Schweigen zu der Frage, wann der Bahntransport denn nun in Frankreich losrollt.

Im Augenblick, so heißt es im Innenministerium, seien sich Deutschland und Frankreich noch nicht einig. Rollen könne er bis zum 31. Januar 2012. Bis dahin gebe es eine Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz.
Ein Castor zur Weihnachtszeit? Das ist unwahrscheinlich, auch wenn Innenminister Schünemann gestern betonte: „Polizisten arbeiten zu jeder Zeit.“

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