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Polizeigesetz wird noch einmal überarbeitet

Niedersachsen Polizeigesetz wird noch einmal überarbeitet

Seit mehr als einem Jahr schon arbeitet die Landesregierung an einem neuen Polizeigesetz - jetzt fordert die FDP noch einmal einen vollständig überarbeiteten Entwurf. Anlass dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem April.

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Polizisten in Niedersachsen.

Quelle: dpa

Hannover. Darin hatten die Karlsruher Richter eine ganze Reihe von Überwachungsbefugnissen des Bundeskriminalamts für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen nach Angaben des Innenministeriums auch in Niedersachsen so gut wie alle geheimen Späh- und Lauschbefugnisse der Polizei noch einmal auf den Prüfstand. Der Zeitpunkt ist etwas unglücklich: Eigentlich war das neue Gesetz schon fast fertig.

Die FDP will darauf achten, dass alle Hürden für die staatliche Überwachung aus Karlsruhe übernommen werden. „Die Landesregierung muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten und daher den Gesetzentwurf runderneuern“, sagte der Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen im Gespräch mit der HAZ. „Das neue Polizeigesetz muss über alle datenschutzrechtlichen Zweifel erhaben sein.“

Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben schon mit der Umsetzung des Urteils begonnen. Man sehe weitgehenden „Änderungsbedarf“, erklärte das Innenministerium auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hin. Dabei kommen im Grunde alle Befugnisse der Polizei auf den Prüfstand, „bei denen mit besonderen Mitteln oder Methoden Daten verdeckt erhoben werden“, wie eine Sprecherin von Innenminister Boris Pistorius erklärte: etwa die Überwachung von Wohnungen mit Wanzen und Kameras, das Speichern von Verbindungsdaten oder das Belauschen und Aufzeichnen von Telefonaten und anderen Gesprächen.

Werden alle Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt, muss die Polizei insbesondere auch darauf achten, dass die Privat- und Intimsphäre von Verdächtigen besser geschützt wird, der sogenannte Kernbereich der privaten Lebensführung. Belauscht die Polizei etwa Telefongespräche oder eine Wohnung muss laut den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht in Zukunft eine „unabhängige Instanz“ prüfen, ob nicht das berühmte „Bettgeflüster“ aufgezeichnet wurde, bevor die Beamten das abgeschöpfte Material auswerten darf. „Für bestimmte Maßnahmen wird eine frühzeitige Beteiligung einer unabhängigen Stelle eingeführt werden müssen“, räumt das Innenministerium ein. Auch die Weitergabe von Informationen an andere deutsche Polizeibehörden und ausländische Dienste zur muss eingeschränkt werden.

Unklar ist, ob das die Reform des Polizeirechts weiter verzögert. Die gerade erst beendete Anhörung von Verbänden und Fachleuten zum Gesetzentwurf muss neu gestartet werden. Dadurch sei der „Zeitplan derzeit aber nicht gefährdet“, glaubt man im Innenministerium.

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