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Niedersachsen GdP fordert härtere Gangart gegen "Reichsbürger"
Nachrichten Politik Niedersachsen GdP fordert härtere Gangart gegen "Reichsbürger"
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15:07 18.11.2016
Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Strengen im Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Quelle: dpa
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Hannover

Der vom niedersächsischen Innenministerium eingeleitete Entzug von Waffenscheinen sei ein wichtiger Schritt, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, forderte eine stärkere Überwachung sogenannter Reichsbürger durch den Verfassungsschutz.

Es reiche nicht aus, nur die laut Innenministerium 24 Mitglieder einer sogenannten "Exilregierung Deutsches Reich" zu beobachten. Die Landesregierung müsse darlegen, wie viele Personen mit rechtsextremem Hintergrund in Niedersachsen über einen Waffenschein verfügen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Als Polizisten in Sögel am Donnerstag einen 42 Jahre alten Reichsbürger verhaften wollten, versprühte dieser Pfefferspray und verletzte sechs Beamte leicht.

dpa

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