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GdP fordert härtere Gangart gegen "Reichsbürger"

Polizeigewerkschaft GdP fordert härtere Gangart gegen "Reichsbürger"

Nach dem Angriff eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten im Emsland wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief am Freitag dazu auf, die Entwicklung dieser Gruppe intensiv zu beobachten und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

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Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Strengen im Umgang mit sogenannten Reichsbürgern.

Quelle: dpa

Hannover. Der vom niedersächsischen Innenministerium eingeleitete Entzug von Waffenscheinen sei ein wichtiger Schritt, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, forderte eine stärkere Überwachung sogenannter Reichsbürger durch den Verfassungsschutz.

Es reiche nicht aus, nur die laut Innenministerium 24 Mitglieder einer sogenannten "Exilregierung Deutsches Reich" zu beobachten. Die Landesregierung müsse darlegen, wie viele Personen mit rechtsextremem Hintergrund in Niedersachsen über einen Waffenschein verfügen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Als Polizisten in Sögel am Donnerstag einen 42 Jahre alten Reichsbürger verhaften wollten, versprühte dieser Pfefferspray und verletzte sechs Beamte leicht.

dpa

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Überprüfung durch Verfassungsschutz
Diese Waffen wurden jüngst bei einem Einsatz der Polizei in Solingen bei zwei "Reichsbürgern" sichergestellt.

Als Konsequenz aus den Todesschüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Zugang der Bewegung zu Waffen einschränken. Künftig soll der Verfassungsschutz die Antragsteller auf einen Waffenschein auf extremistische Hintergründe überprüfen.

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